Sonntag, 5. Februar 2023
StartBuchrezensionBesatzungsrecht? Wie steht es um unsere Souveränität?

Besatzungsrecht? Wie steht es um unsere Souveränität?

Bild: tvjoern, Pixabay

In meiner mehr als 50-jährigen publizistischen Tätigkeit dürfte wohl kaum ein Monat vergangen sein, in dem mir nicht die Frage – in verschiedenen Textvarianten – nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland begegnet ist. Meist geht es den Fragestellern um das (vermeintliche?) Besatzungsstatut unserer Republik, um angebliche „Geheime Verträge“ mit den USA bzw. den Siegermächten und um (zwangsweise) Unterschriften unter einen Vertrag, die jeder Bundeskanzler leisten müsse und in dem eine „Unterwerfung unter die Siegermächte festgeschrieben“ sei.

Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 zwar offiziell die volle Souveränität erlangt. Auch die rechtswissenschaftliche Literatur geht von der weitgehenden Erledigung allen Besatzungsrechts aus. Aber wie steht es nun wirklich um die Souveränität Deutschlands? Und wie ist die Aussage von Wolfgang Schäuble, Deutschland ist „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, zu verstehen?

Das Thema wirft viele Fragen auf. Zu keinem Thema wurde so viel Unsinn – von allen Seiten – veröffentlicht wie zu diesem. Die Spekulationen schießen ins Kraut, der Laie ist überfordert. Man benötigt also fachkundigen Rat. Den erhalte ich gerade durch ein erst vor einigen Tagen  erschienenes Buch, das von Fachjuristen verfaßt wurde: „Das aktuelle ´Besatzungsrecht` in Deutschland und die Souveränitätsfrage“ aus der Reihe des VAW-Pressebüros. „Die Europäische Union und die Souveränitätsfrage“, Band 3*).

Mit diesem 3. Band liegt nunmehr der Hauptteil der dreibändigen Reihe vor. Er gibt den aktuellen Stand der Lage unserer Nation wieder.

Im Vorwort heißt es u.a.:

„…Schon bei der Planung (der Buchreihe) waren wir uns bewusst, dass Band 3 das brisanteste Buch der Reihe werden wird, weil es am aktuellen Kernpunkt über die Auflösung der Souveränität in Deutschland angekommen ist. Wir waren uns auch bewußt, dass mit diesem Buch eine unendliche Aufgabe vor uns liegt, die bisher noch niemand in diesem Ausmaß ausgearbeitet hat.

Besatzungsrecht hin oder her, der Verlust unserer Souveränität ist vom Besatzungsrecht über dem NATO-Truppenstatut hin zu den EU-Verträgen wieder an einem Tiefpunkt angelangt. Das Endziel „Die Vereinigten Staaten von Europa“ ist noch nicht vollends erreicht. Fest steht jedoch – wie die Praxis es zeigt – die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Verlierer dieser Idee (…)

…Und es ist gelungen, die Menschen in Deutschland so lange umzuerziehen, bis sie ihren eigenen Nationalstaat verachten und die „Vereinigten Staaten von Europa“ als den Heilsbringer ansehen. Ein Irrglaube; denn dieses Buch belegt nicht nur den zunehmenden Verlust unserer Souveränität, sondern zugleich die Hintergründe und die Absichten, die sich hinter diesem kultur- und wirtschaftszerstörenden Konstrukt verbergen…“

Alliierte Vorbehaltsrechte

Wir brauchen gar nicht drum herum zu reden: Die ´Souveränität Deutschlands` ist nach wie vor durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ausgangspunkte sind die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ (können über Google abgerufen werden). Sie zeigen mehr als einmal deutlich die Vorbehaltsrechte auf, die mit den westlichen Mitgliedern des Alliierten Kontrollrats zur Abfassung des Grundgesetzes maßgebend verbunden sind. Es sind vor allem die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontrollrechte. Die Frankfurter Dokumente wurden von Frankreich, England und den Beneluxländern (vor allem Luxemburg) zur Vorbedingung zur Abfassung des Grundgesetzes gemacht.

Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag

Die DDR ist nach Art. 23 GG der BRD beigetreten. Ab der Neufassung von 1990 enthält der Art. 23 nur europarechtliche Kompetenzen. Das Bundesgebiet wird noch nicht einmal erwähnt, lediglich in der Präambel ist es dargestellt. Daraus ergeben sich Fragen, nach denen der Art. 146 GG noch immer existiert:

Es gibt keinen Friedensvertrag. Damit sind auch noch keine Kriegsschäden zu bezahlen; denn die Londoner Schuldenkonferenz hat alle Kriegsentschädigungszahlungen gestundet (seit 1952 Grundbetrag für Kriegsschäden rund 33 Mrd. DM, keine 13 Mrd. DM, wie fälschlicherweise genannt).

Das Bundesverfassungsgericht dürfte eigentlich gar nicht Bundesverfassungsgericht heißen, weil das Grundgesetz ein Provisorium ist. Richtiger wäre zu sagen: ´Bundesgericht zur Frage der Wahrung und Einhaltung des Grundgesetzes`.

Art. 146 GG verlangt eine neue Volksabstimmung. Wer initiiert diese? Wer beruft die verfassungsgebende Nationalversammlung ein? Sind es die Alliierten? Sind es wegen Artikels 23 GG (Neufassung) die Europäischen Staaten? Eine neue Verfassung ist nur mit Volksabstimmung möglich.

Im 2+4-Vertrag steht, daß alle früheren internationalen Verträge in Gültigkeit bleiben. Dazu gehören auch die Frankfurter Dokumente, die das Grundgesetz erst ermöglicht haben. Sie sind ein internationaler Vertrag, dem sich das Grundgesetz automatisch unterstellt hat (Herrenchiemseer Entwurf als verfassungsgebende Nationalversammlung der westlichen Länderregierungen).

Wer ist „das Volk“?

Insoweit haben wir noch immer lediglich eine provisorische Regierung, die erst durch Art. 146 GG ersetzt werden kann. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte dürfen die westlichen Alliierten bei uns tun und lassen, was sie wollen. Russland hat sich in seinem Teil dieses ebenfalls vorbehalten, weil die früheren internationalen Verträge in Kraft bleiben.

Eine neue Verfassung, die wirklich alle alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Weg räumt, werden die Alliierten nicht zulassen, wenn man die Frankfurter Dokumente Wort für Wort liest. Eine Beseitigung des Grundgesetzes bedeutet eine Beseitigung der Alliierten Vorbehaltsrechte. Vor allem ist völlig offen, wer denn eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen soll. (Wer ist „das Volk“?)

“Einigungsvertrag vom 31.08.1990” 

Schon das Wort Einigungsvertrag ist eine Art subtiler Täuschung; denn der Vertrag regelt lediglich den Beitritt der DDR als Hoheitsgebiet in das Gebiet des “Provisoriums Bundesrepublik Deutschland”. Es ist ein innerdeutscher Staatsvertrag; denn bei einem ausländischen Vertrag – unterstellt, die DDR wäre Ausland gewesen – hätte der Bundespräsident unterschreiben müssen (Art. 59 GG). Für die Bundesrepublik lag vor allem der Vorteil dieses Staatsvertrages darin, daß durch normales parlamentarisches Zustimmungsgesetz (Art. 23 aF GG) der Weg innerhalb von Sekunden durch das Parlament geebnet wurde.

Offen blieben die folgenden Fragen:

Erstens: Wann gibt es endlich eine Verfassung, die den Anforderungen des Art. 146 GG entspricht? Denn der Einigungsvertrag setzt diesen Artikel nicht außer Kraft, er bestätigt ihn sogar in der Neufassung des durch den Beitritt der DDR umgestalteten Grundgesetzes.

Zweitens: Wann endlich gibt es eine internationale Friedenskonferenz, die die noch immer vorhandenen alliierten Vorbehaltsrecht endgültig aufhebt und die wahre Souveränität Deutschlands, auch unter europäischer Kontrolle (vgl. Neufassung des Art. 23 GG), gewährleistet?

„Innere Beschränkung“ der Souveränität

Und drittens: Wer beruft eigentlich die neue verfassungsgebende Nationalversammlung nach Art. 146 GG ein? Es könnten eigentlich nur die früheren alliierten Kontrollmächte sein, wobei der Schwerpunkt bei den westlichen alliierten Kontrollmächten liegt. Diese haben auf der Basis der Haager Landkriegsordnung (HLKO) die sogenannten “Frankfurter Dokumente” den Deutschen als Grundlage für eine verfassungsgebende Nationalversammlung vorgelegt – allerdings eine verfassungsgebende Nationalversammlung sofort weiteren Restriktionen (s. Dokument III) unterworfen.

Die Kompetenzen der neuen Bundesrepublik Deutschland waren also von Anfang durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ich nenne das “innere Beschränkung” der Souveränität. Zwar wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1952-1955 unter Bundeskanzler Adenauer erweitert, die interne Beschränkung der Souveränität wurde jedoch niemals aufgehoben. Eine Kündigung der internationalen Londoner Verträge auf der Basis der Frankfurter Dokumente fand niemals statt.

So besteht das Provisorium Bundesrepublik auch heute noch so, wie es 1948/49 in den Frankfurter Dokumenten festgelegt wurde. Das Grundgesetz heißt noch immer Grundgesetz.

Zusammenfassung

Der Name “Verfassung der Bundesrepublik Deutschland” existiert nicht. Das ergibt sich selbstverständlich eindeutig aus Art. 146 GG, der den Erlaß einer gemeinsamen Nationalverfassung einer besonderen neu zu wählenden Nationalversammlung zuweist. Geschehen ist dazu bisher nichts!

Der 2plus4-Vertrag aus dem Jahre 1990 ist kein Friedensvertrag, er wurde auch nicht als Friedensvertrag bezeichnet, sondern regelt lediglich den Beitritt der DDR nach der bis 1990 geltenden alten Fassung des Art. 23 GG. Die danach erfolgte Gesetzesänderung des Art. 23 GG ist mit vielen schwammigen europarechtlichen Bezügen aufgebauscht; denn das Wort “Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland” taucht darin nicht mehr auf. Lediglich in der Präambel werden die ehemaligen Bundesländer des alten Art. 23 GG erwähnt! Daraus muß man schließen, daß ein neues Staatsgebiet der Bundesrepublik erst über Art. 146 GG definiert werden kann.

Der Begriff “Bundesverfassungsgericht” ist eigentlich falsch, und das allein schon deswegen, weil es keine Bundesverfassung gibt. Es gibt lediglich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Korrekter müßte es heißen: “Oberster Gerichtshof zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Grundgesetzes” – etwa angenähert an die Begriffe, die für den Bundesgerichtshof für Strafsachen und Zivilsachen, an das Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht maßgebend sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Es sollte jetzt an der Zeit sein, auf der Basis des neuen Art. 23 GG die neue Souveränität Deutschlands zu diskutieren und dafür verbindliche Regeln festzulegen. Eigentlich ist es jetzt an der Zeit, außerhalb des neuen Art. 23 GG über die wirkliche Souveränität Deutschlands zu sprechen und verbindliche Regeln festzulegen.

Das letzte Kapitel des Buches befaßt sich sehr kritisch mit der  Politik bez. der „Nord Stream-Pipelines, der EU und der Souveränität“. Sei´s drum! Diese Kritik muß man aushalten; denn die Schlußfrage der Autoren ist sehr berechtigt:

„Was wären die Maßnahmen der EU, wenn wir uns weigern würden, diesen Boykott mitzutragen, der bekanntlich Russland mehr nützt als schadet und vor allem der Deutschen Bevölkerung Schaden zufügt?“

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*) „Das aktuelle „Besatzungsrecht“ in Deutschland und die Souveränitätsfrage“, Band 3: „Die Europäische Union (EU) und die Souveränitätsfrage“, S, Duisburg, ISBN-10: 3-927773-62-X bzw. ISBN-13: 978-3-927773-62-2, Juli 2022, 220 S., Preis 28,50 €

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58 Kommentare

  1. Feindstaatenklausel, fehlender Friedenvertrag, nach wie vor gültiger Waffenstillstand…. Kanzlerbrief…..

    Deutschland ist nicht frei und Kriegshetzer wie Peter Helmes helfen dabei.

    Natürlich könnte Deutschland frei sein, sich “selber befreien”, dazu aber bräuchte es Politiker mit Charakter, die aber sind nirgends mehr zu sehen.

    Der grösste Feind der Freiheit sind nicht die glücklichen Sklaven…. sondern deutsche Politiker und ihre Helfer.

  2. So blöd sind nur die linksrotgrün versklavten Deutschen! Andere Länder dagegen …..

    Während Deutschland Selbstmord begeht: Niederlande pfeift auf sämtliche EU-Sanktionen gegen Russland

    Während Deutschland unter links-grüner Führung ruiniert wird und jede EU-Sanktion gegen Russland sklavisch in vorderster Front mitträgt, pfeift die niederländische Regierung auf selbige. Die Regierung hat bisher 91 Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland beschlossen.

    Die viel beschworene gemeinsame Linie, welche die EU-Staaten seit acht Monaten gegen den bösen Feind Russland fahren, entpuppt sich immer mehr als Schimäre. Die Niederlande haben – anders als Ungarn es mit offenem Visier getan hat – feigerweise nie offen gegen die selbstmörderischen Beschlüsse der EU protestiert.
    Hintenherum hat die Rutte-Regierung jedoch mit sämtlichen Sonderregelungen die Sanktionen im eigenen Land de facto diese konterkariert. Wie nun bekannt wurde, hat das Land bisher in Summe unglaubliche 91 Ausnahmen von den Sanktionen erlassen. Und das seit Februar.

    Die Ausnahmen betreffen zahlreiche niederländische Unternehmen, deren Namen die niederländischen Ministerien jedoch geheim halten. Ebenso verschweigen sie den Umfang der Transaktionen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, und welche Wirtschaftszweige betroffen sind.

    Beispiele: ( … )
    https://journalistenwatch.com/2022/10/26/waehrend-deutschland-selbstmord-begeht-niederlande-pfeift-auf-saemtliche-eu-sanktionen-gegen-russland/

    • Lieber CC,

      darauf hatte ich gestern schon hingewiesen. Niemand ist derart hirngewaschen und vom Selbsthass zerfressen wie manche “Deutsche”.
      Auch die Kenntnis der WAHREN deutschen Geschichte dürfte bei dem linksgrünen Gesocks gegen Null tendieren.

    • Der Autor liegt da schon richtig mit seiner Attributierung “feige”.
      Denn das waren sie bisher in NL, statt mit offenem Visier zu kämpfen wie in Ungarn. Vor allem hätte das die Großmäuligkeit der Freimaurer in Brüssel gebremst.

      Gruß Rolf

  3. Die Sache mit den sog. Reichsbürgern ist rechtlich gesehen sehr interessant. Kürzlich hat die Linke die Regierung gebeten, doch bitte ein für allemal festzustellen, daß das mit der Weiterexistenz des deutschen Reiches doch alles Unsinn sei. Die Regierung hat auch geantwortet -kann sich jeder leicht von überzeugen- nämlich, daß das Deutsche Reich weiterhin existiert und sogar rechtsfähig ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das mehrfach so entschieden. Alles leicht nachzuprüfen, keine Verschwörungstheorie, sondern echt. Aber: Mit der vom Gericht bestätigten Weiterexistenz ist natürlich nicht das sog. dritte Reich mit Hitler, Hakenkreuz und Holocaust gemeint, sondern das zweite Deutsche Reich, gegründet 1871, hier infolge die sog. Weimarer Republik, die offiziell eben auch Deutsches Reich hieß. “Reichsbürger”, also richtige und nicht irgendwelche verblödeten Rassisten oder Nazi-Fans, haben nichts mit Nationalsozialismus oder sonstigen Kriegsheinis zu tun. Schauen Sie mal in den Reisepass ihrer Groß- oder Urgroßeltern, was da unter dem Punkt Staatsangehörigkeit steht. Da steht bis 1934 nicht Deutsches Reich, sondern da steht beispielsweise Preussen, Bayern, usw.

    • Lieber Herr Schöffel, so etwas habe ich auch schon gehört und es war erst Bismarck, der das bis dato zersplitterte Deutschland aus der Kleinstaaterei befreit hat und Zum deutschen Reich zusammenfügte. Durch die politische Lügerei sind eben auch Irritierungen zur Rechtslage in Deutschland entstanden. Was manche ewig gestrige Reichsbürger übertreiben mit Ignoranz des Krieges, das sind heute mehrheitlich Deutsche, die sich eintrichtern lassen es gäbe nie eine Verfassung und damit auch keine Rechte für den Bürger.

      Die alte Dame Verfassung ist ein ferttes Buch mit Rechtsgrundsätzen damaliger Zeit, die vom Volk abgestimmte ein paar einfache Regeln, die die Rechte des deutschen Volkes absichern sollten. Jedes Land hat eine Verfassung und damit jeder Bürger auch Rechte diese ein zu fordern, doch die Helikopter Generation glaubt lieber den Märchen der ÖR Medien, anstatt sich die Frage zu stellen, haben unsere Vorfahren Rechte erkämpft und wurden sie in einer Verfassung verbrieft. Die Gründerväter der EU sahen auch nicht vor, die Souveränität der Völker durch ihre Verfassung aus zu hebeln, dies geschah durch nachfolgende Politdarsteller, die die europäischen Völker zerschlagen und eine zentrale Diktatur errichten wollen.

      Man erinnere an das unselige Theater von Steinmeier und Barley in Weimar, wo man die unbekannte Verfassung zelebrierte und das wäre ja noch schöner, wenn das deutsche Volk sich seiner verbrieften Rechte, die ihm nach und nach von der EU und anderen geklaut werden erinnert, das eben Schutz vor Landnahme auch dazu gehört, der Grundtenor der Schutz des Christentums.

      Das Problem ist auch die gekaufte Justiz und Professor Schachtschneider wusste zu berichten, dass auf Grundlagen dieser auch im GG in den Ewigkeitsklauseln verbrieften Verfassungsrechte Recht gesprochen wurde. Um das ab zu sichern bräuchte man unabhängige Juristen aber seit Schröder wurde das Bundesverfassungsgericht mit Menschen mit Parteibuch besetzt, die das Recht ganz im Sinne der Politiker verbiegen können.

      Die vom Volk damals abgestimmte Verfassung hatte zentrale Eckpunkte, heute werden wir mit immer neuen Gesetzen desorientiert und ertränkt.

      • So weit, so gut.
        Die EU ist sehr wohl einzig und allein dazu geschaffen worden die nationalen Grundrechte der Völker auszuhebeln. Sie ist ein Konstrukt der Freimaurer und Zionisten (Flagge: 12 Sterne = 12 Stämme Judah). Sie ist weiterhin die Vorbereitung zur NWO/Great Reset und nichts anderes …

        Gruß Rolf

    • Lieber Thomas Schöffel,

      und weil das deutsche Reich von ehedem weiterbesteht, ist es den Angelsachsen ein Dorn im Auge. Sie tun alles, um Deutschland zu zerschlagen, es wieder in seine – damaligen – Einzelteile zu zerlegen, um die deutsche Macht und Kraft zu eliminieren. Diesem Ziel ist letztlich die gesamte Politik der Angelsachsen mit Wirkung zu Lasten und zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen geschuldet.

      Zeitgleich wird versucht, Russland zu zerschlagen und zugleich bzw. parallel die Zusammenarbeit von Deutschland und Russland mit allen Mitteln zu sabotieren.

  4. Nun, nachdem das Deutsche Reich im 1. WK fast gewonnen haette, sich nur 20 Jahre danach, trotz enormer Zahlungen und Weltwirtschaftskrise wieder aufrappelte und einen 2. WK mit enormen Landgewinnen organisieren konnte, vor solch einem Land darf man als Nachbar und sogar als sog. Weltmacht schon mal Angst haben. Und trotz aller Zwaenge der Alliierten, der Besetzung Ostdeutschlands und vieler Militaerbasen im Westen, dauerte es wieder nur 20 Jahre, bis die dann BRD wieder im Wohlstand schwamm. Und obwohl sich die USA, England und Russland viel Militaertechnik, sowie Militaerexpertise aus Deutschland einfach holten, blieb die BRD immer noch Weltspitze in der Militaertechnik. Es ist dieser historische Hintergrund der unbeugsamen Staerke der Deutschen, der die Alliierten dazu brachte eine deutsche Regierung kontrollieren zu wollen, auf Dauer.

    Seit dem fruehen 20. JH hat sich allerdings etwas wesentliches veraendert. GB, Frankreich und die USA haben die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Staerke, die Produktionskapazitaeten, aus oekonomischer Gier vor allem nach Asien verlagert. Die BRD tat das in geringerem Umfang. Die Schwaeche der BRD ist aber die Energiegewinnung. Eine BRD mit hohen Produktionskapazitaeten, immer noch vielen guten Ingenieuren UND fast unbegrenzter Energie aus Russland, waere ggf. wieder eine militaerische Gefahr fuer Europa und die USA.

    Nun kann man sich mal ueberlegen, warum der Feminismus, Genderismus, gruene Pazifismus (der vor keinem Auslandseinsatz auf Geheiss der USA zurueckschreckt), die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Zwangs-Kolonialisierung durch fremde Voelker uvm. vor allem in der BRD betrieben wird. Alle Vertraege, Anordnungen aus den USA, wirtschaftliche Benachteiligung (durch Schulden, Zahlungsverpflichtungen usw.) nutzen gar nichts, wenn man die Basis der Staerke Deutschlands nicht vernichtet. Die Kombination von ungezuegelter Immigration, den Corona-Massnahmen, und der Pipeline-Sprengung hat das Ziel der Alliierten aber wohl nun erreicht. Der demographische Niedergang tut sein Uebriges.

    Ich war in einigen internationalen Gremien unterwegs und dort haben USA, UK, FR immer dafuer gesorgt, dass eine deutsche Dominanz verhindert wird. Wer hat der deutschen Chemie befohlen den Drecksladen Monsanto zu kaufen? Die beklagenswerte Karriere von Danisch bezeugt, dass man IT Sicherheit in US Hand behalten wird, egal was es kostet. Wenn man unter den o.g. Gesichtspunkten die Sache betrachtet, kommt man auf viel mehr Beispiele.

    • Ein Grund für den – vielleicht – ultimativen Niedergang Deutschlands sehe ich darin, daß inzwischen zuviele Deutsche ihr Land im Stich lassen – aus welchen Gründen auch immer.
      Ich hingegen bin fest der Überzeugung, daß, wenn wir den Mut aufbringen, zu unserer Heimat zu stehen und im Land bleiben, es uns zugute kommen wird und wir bald wieder frei sein werden. Abgesehen davon sind wir Durchhaltevermögen unseren Vorfahren schuldig, die auch für unsere Zukunft gekämpft haben …

      Rolf

  5. Den oben referierten Ausführungen kann ich mich anschließen.

    Absolut richtig, Deutschland ist (immer noch ) nicht souverän. Das ist oben sehr zutreffend wiedergegeben. Völlig klar ist, weder das 2 + 4 Abkommen, noch gar der (innerdeutsche) ‘Einigungsvertrag’ beinhalten eine Entlassung Deutschlands in die Souveränität. Da ist wie referiert eindeutig und wird auch durch Fakten belegt. Gerade aus jüngster Vergangenheit, da haben insbesondere die USA das demonstriert. Man erinnere sich nur an die neulich stattgefundene ‘Konferenz’ / Ramstein Air Base, wo die USA als ‘Hausherr’ fungiert und nicht mehr das, die anderen Partner, aber in besonderem Maße eben Deutschland als Befehlsempfänger, heranzitiert haben.

    Und was könnte dann noch diesen Herrschaftsanspruch deutlicher ausdrücken als die Begebenheiten um die North Stream 2 (+ 1), insbesondere im Februar, wo Schulz zum Antrittsbesuch bei Biden in Washington zitiert wurde und sein Herr und Meister die geflügelten Worte sprach mit Bezug auf NS 2: ‘We’ll put an end to it’. Und auf die Frage einer Journalistin dass dies doch eigentlich Deutschlands Zuständigkeit sei: ‘Believe me, we’re able to do it.’ Und Scholz stand dabei wie ein abgekanzelter Schuljunge, grinste nur dümmlich und wagte nicht zu widersprechen.
    Noch Fragen?

    Soviel zunächst zu diesem Punkt.

    • Lieber CC,
      ihre Sichtweise teile ich im wesentlichen. Nur bei der Nordstream-Geschichte befällt mich immer ein Unbehagen. Warum ? Deshalb, weil von 4 Strängen “nur” 3 zerstört wurden.
      Ist bei der “Sabotage” etwas schiefgelaufen, oder vielleicht doch nicht ? Diese wichtige Frage ist bis dato nicht geklärt. ebensowenig ist nicht geklärt, warum unsere bundesreGIERung beharrlich schweigt und sich in Geheimniskrämerei gefällt, und welches Vor-/Insiderwissen sie diesbezüglich eventuell hatte?

      • Dazu gab der sozusagen deutsche Obersprengmeister, der praktisch alle deutschen Sprengmeister ausbildet, eine Antwort gegeben. Um eine zuverlaessige Sprengung hin zu kriegen, bringt man an jedem Objekt 2 gleichwertige Sprengladungen an. Wenn eine nicht losgeht (bis zu 30% der Faelle), dann schafft die andere die Zerstoerung. Bei insgesamt 8 Sprengladungn gingen ggf. 2 an der selben Pipeline nicht hoch. Dummer Zufall.

        Warum lies man die Russen nicht an die Pipeline? Wahrscheinlich, weil man die 2 Sprengladungen an der nicht beschaedigten Pipeline erst mal professionell abraeumen musste !!! ohne dass sie durch ein Missgeschick noch hochgehen. Ausserdem musste man die Rueckstaende bei den anderen Sprengungen, auf denen vielleicht “Eigentum des USMC” drauf stand verschwinden lassen.

  6. Alles in allem wird man davon ausgehen dürfen und müssen, dass die bürgerfeindlichen Politschranzen nicht das geringste Interesse an einer neuen Verfassung haben, denn eine solche könnte ja ihre Rechte und ihre Macht beschneiden !
    Das verhält sich praktisch genauso, wie mit den ABSTIMMUNGEN des Volkes, die noch NIEMALS stattgefunden haben.
    Die verbrecherischen und hochverräterischen Altparteien haben sich das Land und dessen Finanzen zur Beute gemacht. Die Bürger hingegen werden wie der letzte Straßenköter behandelt.

    Das ist die Situation, und ohne “Druck aufs Ventil” seitens des Volkes wird sich da in 1000 Jahren nichts tun. Man muss ja auch all die externen Kräfte berücksichtigen, die allesamt nicht das geringste Interesse an einem souveränen, selbstbestimmten und starken Deutschland haben.
    Und da die Polit-Mischpoke bekanntlich international engstens verflochten ist, gleicht eine Ausbruch aus dieser Zwangsjacke der Quadratur des Kreises.

    Friedlich läßt sich das auf gar keinen Fall regeln, das ist meine feste Überzeugung, in dieser – ach so tollen – “Demokratie”.

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    • Lieber Patriot, ich bin jetzt aber gänzlich von Ihrem Beitrag überrascht.

      Diese von Ihnen besagten “Politschranzen” haben ja auf Grund der hier in Rede stehenden Besatzungsrechten – ja
      gar keine Rechte – oder irgend eine Macht.

      Jeder Deutscher der diese Anweisungen von denen befolgen, suggerieren eine nicht vorhandene Macht.

      Und bei diesem Bildungsstand der Deutschen eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen – kann nur den
      Untergang der Deutschen bedeuten.

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      • Wenn man ihre “Holzhammer-Logik” und “Nobelpreis”-Bildung zugrunde legt, dann haben Politiker rein gar nichts zu entscheiden. Dies trifft jedoch so nicht zu,
        Vielleicht sollten Sie darüber nochmal gründlich nachdenken.

  7. Anhand der Kommentare kann ich erkennen, das nicht mal die User hier es begriffen haben, was Helmes oben
    geschrieben hat.
    Rolf, wenn ich sie richtig verstanden haben, nennen sie de Alliierten (Höllenhunde). Falls es so ist, dann möchte ich
    ihnen doch nahelegen sich bei denen zu bedanken, sonst wären sie schon längst in einem Schützengraben Richtung RU
    In diesem Zusammenhang sei noch klar zu stellen, dass
    – es gibt keine Staatsanwälte oder sonst befugte – deshalb “maschinell erstellt, ohne Unterschrift (gültig) LÜGE
    Der Deutsche bezahlt ALLES FREIWILLIG, und mit diesem Geld macht euch K.Schwab zu Sklaven.

    Für die “Trotteldeutsche” Wenn Sie die Wahrheit zu schätzen wissen (wollen): Einfach erklärt !!

    “Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind” Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin
    Admiral James George Stavridis – bitte unbedingt lesen.

    Obama hat mal (Sinngemäß) gesagt die Besatzungrechte sind wie die zehn Gebote in Stein gemeißelt.

    Für diejenigen Wahnsinnige Deutschen, die Meinen mit Hilfe der EU dieses Besatzungsrecht notfalls mit einer
    EU-Armee beenden zu können – ganz schnell vergessen, sonst löscht ihr euch selbst aus.

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    • FE,
      das glaub ich weniger. Wenn Kohl und Genscher damals den Friedensvertrag nicht abgelehnt hätten – was Merkill 2017 unterstrichen hat -, wären wir ein ganzes Stückchen weiter gen Unabhängigkeit.
      Infos holen

      Rolf

      • Lieber Rolf,

        Kohl und Genscher hatten damals ALLES unternommen, um die Wiedervereinigung zu verhindern. Das ist die Wahrheit.
        Diese Haltung hatte gute Gründe, die der Öffentlichkeit in der Breite selbstverständlich allesamt unbekannt sind.
        Zu den Hintergründen gibt es eine ganze Reihe interessanter Publikationen.

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    • Es wäre schön, wenn sie ihre “Bildungs”-Kommentare wenigstens so abfassen könnten, dass sie lesbar und verständlich sind.
      Und eine Quellenangabe wäre auch nicht die allerdümmste Idee.

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      • Lieber Patriot, es ist mir hinreichend bekannt, dass wir in
        einigen Sachen unterschiedlicher Meinung sind, was nicht
        ungewöhnlich ist, aber Quellenangaben zu fordern – wo
        gesamt drei an der Zahl vorliegen – ist schon bedenklich.
        Aber ich darf doch nachfragen welche Gründe Kohl und
        Gentscher gegen die Wiedervereinigung hatten – ich bin
        für Bildungserweiterung.
        Wobei die bedingungslose Kapitulation den Deutschen jegliches Mitspracherecht in solchen Fragen
        untersagt. Also welchen Stellenwert besitzt ihre Anspielung
        Kohl und Gentscher mögen in Frieden ruhen.

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  8. In der Ostsee bei Bornholm, davos sprudelt, ist die deutsche Souveränität vollumfänglich zu begutachten!

  9. Wenn man wie eine Katze im Nebel suchen muss, weil Politiker uns die Situation verschweigen und aktuell mit nie dagewesener Massenzuwanderung Deutschland platt machen und den Bürger hinter die Fichte führen, der noch nicht einmal weiß, wir haben eine Verfassung auch vom Volke abgestimmt aus dem Jahr 1918/19. Adolf Hitler, so bekannte ein französisches Gericht hätte niemals diese Verfassung außer Kraft setzen dürfen.

    Eine über 100 jährige Verfassung hat viel Staub angesetzt und die Alliierten haben nach dem Krieg um Deutschland zu befrieden in den Ewigkeitsklauseln den Grundtenor der betagten alten Dame Verfassung übernommen. Auch wenn Professor Schachtschneider anmahnt, der politische Islam ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar, was schert es unsere ReGierenden? Auch musste ich mich von einem Engländer belehren lassen, das Deutschland sich nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben sollte. So wurde die Idee der Gründerväter der EU verraten und danach Stückchen für Stückchen, wie sagte Merkel so schön, wer eine NWO haben will, muss Schritt für Schritt seine Souveränität aufgeben, das Aas. Die war nicht im Sinne von Genscher und Kohl, wo Genscher betonte, alle EU Mitglieder sollen im gegenseitigen Respekt und Achtung der Souveränität zusammenarbeiten.

    Schuld sind auch wir Wähler, den mit der Wahl von AK Schröder zum Kanzler, den Grünen mit der aus Mali stammenden Fofana(französische Kolonie) in der EU wurden unsere Verfassungsrechte und unsere Souveränität ausgehebelt.

    Da hat Margret Thatcher aufgepasst und gewarnt vor einer EU die nicht mehr die Interessen der Mitglieder vertritt, sondern sich diktatorisch über die Interessen und die Souveränität der Mitglieder hinweg setzt. Die deutsch französische Freundschaft, war auch so ein schräger Merkel Deal, um Deutschland endgültig in die europäische Schuldenunion zu pressen. Erst hat Frankreich auch profitiert, doch jetzt wo die EZB Spielbank geplündert ist, Martin Schulz und jetzt von der Leyen uns den afrikanischen nicht integrierbaren Kontinent auf den Hals hetzt kriselt es in der Beziehung.

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  10. “die wahre Souveränität Deutschlands, auch unter europäischer Kontrolle (vgl. Neufassung des Art. 23 GG), gewährleistet?”

    Lieber Herr Helmes,

    das ist doch ein Widerspruch in sich, oder nicht ? Wie kann Deutschland souverän sein, wenn es unter europäischer Kontrolle steht ?

  11. 750 MRD für die Ukros?
    Was wäre denn eine souveräne Entscheidung für die Verwendung von Hilfsgeldern? Das Ahrtal! Wieviel gibt es für den Wiederaufbau dort? Wieviel von all dem versprochenen Geld ist tatsächlich angekommen?
    Es steht der zweite Winter in Provisorien, ohne Heizungen und ohne Geld an.
    Wo war denn da die vielgepriesene internationale Hilfe? Die Amis sitzen förmlich nebenan in ihren Kasernen. Kam von denen was? Fehlanzeige! Aus Polen (Oder-“Jahrhundert”hochwasser – schon vergessen?)? Nö.
    Die “internationale Hilfe” waren Eigeninitiativen von Winzern aus der Region mit ihren befreundeten Winzerverbänden in Österreich und Südtirol. Also unterhalb des ReGIERungsradars.
    “Unbürokratisch” und “schnell” – die Unwörter der Region!
    Daß dieses Land nicht souverän ist, zeigt sich daran, daß es u.a. keine Entscheidungsbefugnis hat, wohin das Steuergeld fließen soll.

    • Madara,
      da ist sicherlich etwas dran. Ich nehme auch an, daß sie Weisung von anderer Stelle bekommen haben, die Hilfe zu sabotieren (wie geschehen) und Gelder möglichst zu blockieren und zu verzögern.
      Das konnte man schon daran erkennen, daß dieses Desaster geplant war (vielleicht HAARP,ELF) und die sonst effektiven Frühwarnsysteme ignoriert wurden. Zudem hatte sich das Unwetter auf der falschen Hangseite entladen.
      was schon ungewöhnlich war und von den Medien schnellsten unter den Teppich gekehrt wurde …
      Souverän sind wir seit dem 08.05.1945 nicht mehr …

      Gruß Rolf

  12. Haldenzwang – unglaublich !!

    Bitte was? Bis hin zur Tötung Oppositioneller?

    Hört GENAU zu, v.a. am Ende!

    Hat noch jemand irgendeinen Zweifel was in diesem Land los ist?

    Im übrigen ist schon merkwürdig, daß die Linksampel den nicht abgelöst und mit eigenen Vasallen besetzt hat. – War gar nicht nötig, der ist ‘hinreichend auf Linie’!

      • Nein, nichts vergessen – der Link ist da und im obigen Video. Sonst würdest Du das gar nicht sehen.
        Aber gut, dann nochmals: *ttps://www.youtube.com/watch?v=-k9-j0XPTxE

        WELCHE Gefahr besteht da?
        Die GEFAHR ist HALDENZWANG!

        Alternativer Link: https://www.youtube.com/watch?v=-k9-j0XPTxE&t=159s

        „Oppositionellen-Beobachtung wird sehr viel stärker stattfinden,
        sehr viel energischer … bis hin zur Tötung“

        Selbst wenn man sich das mehrmals anhört und kann man es fast nicht glauben.
        Soviel zur Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

        Halden2wang sagt, “was Oppositionelle am Ende zu erwarten haben:…“
        Oder will er gleichzeitig Russland verunglimpfen?

        Aber wie auch immer: Dieser Mensch ist unerträglich!

        WEG mit Haldenzwang!

      • cc,
        Danke, ist schon i.O. auf Marias Seite habe ich das Video von Haldenzwang gefunden. Standrechtlich erschießen solch ein Geschmeiß, das sich von unseren Geldern nährt!

        Gruß Rolf

    • Lieber CC,

      die LinksHampel sind der entzündete Blinddarm des MerKILL-Regimes, weshalb es keiner Änderung im Personalkarussell bedurfte.
      Der HaldenZwang ist “goldrichtig” positioniert.

      • Eben, wie oben schon gesagt.

        MerKILL wußte, warum sie Maassen geschaßt und den ihr hörigen Wadenbeißer installiert hat.

  13. Daß wir im Inneren beschränkt sind – sowohl geistig als auch innerpolitisch gesehen -, bestätigt sich jeden Tag.
    Abgesehen vom bisherigen Wahlverhalten als auch von der Unterwürfigkeit der Politkaste gegenüber gesehen, wollen sie uns auch unsere individuelle INNERE Souveränität rauben mit den Gen-Techniken.
    Und damit das auch innerpolitisch funktioniert, werden wir von Schmarotzern überflutet, die gleich nach illegalem Grenzübertritt jedem Einheimischen die Kante zeigen und innenpolitisch sanktioniert sofort anfangen, sich wie die Schmeißfliegen auf dem Mist zu vervielfältigen …
    Entweder kapitulieren oder auf die Straßen zu Millionen …

    Rolf

    • Sieht der – antifa – Essigfr… ähnlich …..

      Und dann das noch:

      ‘Wiederaufbau’ – mindestens 750 Milliarden(!) Euro für die ‘Ukraine’

      ceterum_censeo 25. Oktober 2022 Beim 19:40 – https://beischneider.net/2022/10/25/ich-hab-nur-ein-maedchen-totgemacht-der-fall-susanna-maria-feldmann/#comment-6497

      Horror – Meldung heute …. Sofort soll mit dem ‘Wiederaufbau der (Sch ….) ukraine begonnen werde – so E-U von den Leyen – Terrortruppe und Scholzgnom.

      Die Ukraiine benötige für den ‘Wiederaufbau’ mindestens 750 Milliarden(!) Euro, verlautete heute, damit solle sofort begonnen werden – und Deutschland solle davon ‘den Löwenanteil tragen ‘ – Unfassbar! …….

      Die Ausplünderung Deutschlands nimmt unermeßliche Züge an.

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      • Ja – es ist absolut grotesk: ‘Wir’ – Deutschland – sollen bis zum Verbluten abkassiert werden und das für eine Ukraine die uns absolut nichts angeht und mit der wir nichts zu schaffen haben.

        Aber das kommt davon, wenn man sich zur Kriegspartei machen läßt!

      • Lieber CC,

        auch als Kriegspartei – und zwar eine solche die AUF ausdrücklichen WUNSCH der Ukraine “mitkriegert” – hat man keine Pflicht, auch nur einen einzigen Cent an “Wiederaufbauhilfe” zu bezahlen, Sollen das doch die kriminellen Angelsachsen tun, DEREN Krieg ist das doch.

        Im übrigen haben wir Wiederaufbauhilfe längst geleistet, durch Alimentierung des Nazi-Regimes (Kampf gegen Rächz…;-))), Waffenlieferungen und Vollversorgung der halben Einwohnerschaft der Ukraine.

      • Patriot: Da hast Du mich wohl mißverstanden.
        Ich habe keineswegs der Ausplünderung Deutschlands – sei es durch die furchtbare ‘E-U’, sei es durch die freche, korrupte, kaputte Ukraine, das Wort geredet – ganz im Gegenteil! Ich bin da ganz bei Dir.
        Mit diesem shit-Land haben wir überhaupt nichts zu tun und m.E. überhaupt nicht verpflichtet, denen auch nur einen Cent zu schenken.

        Leider aber sehen das ‘unsere’ kriegsgeilen, zerstörerischen Politker anders….

        Wie auch immer, was ich meine ist DAS, daß – wenn man sich eben wie die erbärmliche Hampel-ReGIERung und sonstige kriegslüsterne Furien, trotzdem mit zur Kriegspartei machen läßt. dann aber die Gefahr (wie jetzt)= steigt daß man sowohl von EU wie auch von Korruptistan mit frechen und immer maßloseren Forderungen überzogen wird. Aus meiner Sicht wäre eigentlich von Anfang an, spätestens aber jetzt, der Punkt erreicht, wo es heißen müßte: Bis hierhin und nicht weiter, keinen einzigen Cent mehr.
        Mit Euch haben wir nichts zu schaffen!
        Und wir haben für UNSER Land zu sorgen!

      • Und dies alles gar vor dem Hintergrund , daß Deutschland im Grunde eh’ schon pleite ist.
        Das dämliche Märchen von Deutschland als ‘reiches Land’, was bekanntlich das BaerHolzbock ohnehin ändern will.
        Und diese erbärmlichen, verantwortungslosen Politiker sind auf dem ‘besten’ Wege dahin.

        Wie gesagt, bei vorsichtig über 2 Billionen Staatsschulden, Billionen uneinbringlicher Forderungen aus Target-2 Salden, und die irrsinnige EU – Schuldenvergeimeinschaftung der Verbrecher MerKill und Leyen….,

        Euro – ‘und Banken- Rettung’, Invasorenüberflutung mit Millionen schmarotzender Migranten, die schon unermeßlichen Aufwendungen und verschleudertes Geld aus der künstlich gemachten ‘Corona – Pandemie’. Und sei das nicht genug, die schon wahnsinnigen aufgelaufenen Schulden dieser verrückten Hampel – ReGIER ung, die immer mehr werdenden ‘Sondervermögen’, vulgo Schuldenberge, u.a aus des infantlilen Wummsterdarstellers ‘Doppel- und Dreifach Wummse’, die geradezu wahnsinnige ‘Energie’politik und deren ungeheure Kosten, und und,

        Und da noch weiter zig- Milliarden, ja Billionen, für die korrupte Drecks-Ukraine, die schon zuvor pleite, pleitester, am pleitesten war.

        NIX haben wir mit Euch zu schaffen, und unser Geld brauchen wir selbst angesichts der Mammutaufgaben, die in unserem eigenen Land anstehen! Basta!

      • Auszug aus einem Artikel von Prof Hamer:

        Ukraine pleite, Deutschland soll auf Dauer zahlen

        Nun ist die Ukraine pleite und braucht zudem Rüstungslieferungen und für die militärische Ausbildung ihrer Soldaten (5000 in Deutschland) nach Angaben der Amerikaner zwei Milliarden Dollar monatlich, nach ukrainischen Forderungen dagegen fünf Milliarden Dollar pro Monat. Davon habe „Deutschland monatlich 500 Millionen Dollar zu übernehmen“, verkündete frech der Komiker Selenski und hat dies auch unserer Regierung durch Steinmeier übermittelt.

        Warum sollen die deutschen Steuerzahler nun für den ukrainischen Pleitestaat auf Dauer zahlen?

        Eine der Treiberinnen für Zahlungen an die Ukraine ist die EU-Präsidentin von der Leyen. Sie hat nicht nur der Ukraine monatliche Zahlungen versprochen, sondern auch den Wiederaufbau mit geschätzten 750 Milliarden durch die EU. Sie hat zwar keinerlei Rechtsgrundlage für solche Zusagen und hat nicht einmal Steuereinnahmen in der EU, von denen sie eigene Zahlungen leisten könnte, ihre Ukraine-Sympathie springt aber über alle Hürden. Was von der Leyen zusagt, ist außenpolitisch verbindlich, innenpolitisch aber nicht haltbar, denn die EU ist nicht souverän, sondern nur ihre Mitgliedsländer. Und die EU hat auch keine Finanzsouveränität, sondern nur die Mitgliedsländer. Von der Leyen sagt also etwas zu, was nur die Mitgliedsländer zusagen können, weil sie dies letztlich auch zahlen müssten. Und den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen, mag frommer Wunsch sein, ist aber in der EU weder politisch mehrheitsfähig noch überhaupt zahlbar – also Unsinn.

        Dies gilt auch für die Hoffnungen, die Scholz den Ukrainern für die Wiederaufbauzahlungen gemacht hat. Er hat es nicht geschafft, die anderen Länder zu Wiederaufbauzusagen für die Ukraine zu begeistern und steht somit mit seiner Begeisterung allein da. (…)

        mehr: https://www.pi-news.net/2022/10/ukraine-pleite-deutschland-soll-auf-dauer-zahlen/

    • Und hier habe ich noch einen wichtigen Aspekt, der einen Vorgang beleuchtet, der von vielen unbeachtet im Hintergrund abgelaufen ist:

      Das betrifft zwar jetzt nicht in erster Linie Besatzungsrecht und Souveränität, ist aber doch wichtig im Hinblick auf das was uns bei diesem Hunderte von Milliarden verschleudernden, anderseits raffgierigen und übergriffigen ‘linksrotgrünen’ Staat blühen könnte:

      Nicht vergessen: Am 1.1.2024 tritt das passend zurechtgebastelte neue ‘Lastenausgleichs’ gesetz in kraft. Erfaßt jetzt auch die Betroffenen von ‘Epidemien’ – etwa der herkonstruierten ‘Corona’ – ‘Pandemie’ ?

      Schon in 2019, also noch unter Regierung ‘MerKILL’ , der Anlaß die
      Verabschiedung des “Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV)” vom Jahr 2019, das zum 01.01.2024 in Kraft treten soll.
      Die am 12. Dezember 2019 beschlossene Reform des Entschädigungsrechts hat den Zweck, bisherige Gesetze zu Entschädigungstatbeständen zusammenzufassen und zu modernisieren, da es immer weniger Betroffene von kriegsbedingten Ausgleichszahlungen gibt. Ein Aspekt des neuen Gesetzes ist die Entschädigung von Impfgeschädigten (aha!, 2019!).

      So wurde der Begriff? “Kriegsopferfürsorge“ wurde durch die Wörter „Sozialen Entschädigung“ ersetzt.

      Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Bereits am 12.12.2019 wurde es mit Wirkung zum 01.01.2024 geändert.

      Warum ändert man ein Gesetz, welches erst in 4 Jahren in Kraft treten soll? Was genau wurde denn u.a. geändert? Und warum wurde Das Wort „Kriegsopferfürsorge“ durch die Wörter „Sozialen Entschädigung“ ersetzt –
      und auf das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch verwiesen, welches ebenfalls geändert wurde. Änderung des Sozialgesetzbuch vierzehntes Buch (SGB XIV) vom 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024. Der Staat kann ab dem 01.01.2024 einen Lastenausgleich (ein schönes Wort für Enteignung) in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen:

      „Ab 2024 sollen Impfschäden mit Zwangshypotheken auf Immobilien mithilfe des Lastenausgleichsgesetzes ausgeglichen werden!”

      Stimmt das ? Formal wohl. Auch die in diesem Jahr gelaufene Erhebung:
      Auch die ab 2025 gültige Reform der Grundsteuer, für die Eigentümer dieses Jahr eine Steuererklärung abgeben müssen, und die Zensus-Befragung durch das Statistische Bundesamt sind geeignet, diesbezügliche Vorahnungen zu nähren, zumal zum einen für die ganzen – z.T sinnlosen aber ungemein kostspieligen Maßnahmen ‘wegen Corona’ Unsummen von Geld ‘verbraten’
      und zum guten Teil auch verschleudert worden sind.
      Fragt sich der Bürger: Wer soll all das und die von der Regierung Scholz im Zuge der- hausgemachten – Energiekrise inszenierten diversen ‘Wümmse’ finanzieren und am Ende bezahlen?

      Die Geldgier ‘unseres’ Staates ist doch bekannt – der ist uns eben mehr oder weniger ‘lieb’, aber vor allem TEUER!

      Und Warum?

      Kann man die Kosten der Pandemie oder auch die Kosten der Klimapolitik oder jetzt der Scholz’schen ”Wümmse’ unter dem Stichwort „Kriegsopferfürsorge“ als Lastenausgleich im ‚Lastenausgleichgesetz‘ geltend machen? Natürlich nicht!
      Wäre es unter „sozialer Entschädigung“ möglich diese Kosten im Rahmen eines Lastenausgleichs geltend zu machen? Wem nicht spätestens jetzt sämtliche Alarmglocken schrillen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

      Wird bspw. nach der Bundestagswahl, im Jahr 2022 eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen, so gilt das Datum der Bekanntmachung für die Erfassung der Vermögenswerte und nicht das Datum ab dem die Abgabe fällig wird. Eines sollte jedem Immobilienbesitzer klar sein. In dem Moment, wo eine Vermögensabgabe kommt, wo auch Immobilien betroffen sind, werden die Preise in den Keller purzeln.

      Denn wer möchte schon eine Immobilie kaufen, die über eine Zwangsbeglückung durch den Staat zusätzlich belastet sein wird? Und hierbei sind noch nicht einmal die Folgen der eventuellen Umsetzung – wirkend in diversen Ebenen – aus einer solchen monetären Zusatzbelastung aufgeführt:

      Lastenausgleich 2024 – Lastenausgleichsgesetz 2024 / 2019 | Im Juli 2021 veröffentlicht / im Januar 2022 überarbeitet

      Nochmals:

      Ausgangspunkt des Ganzen war die Verabschiedung des “Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV)” im Jahr 2019, das zum 01.01.2024 in Kraft treten soll. Die am 12. Dezember 2019 beschlossene Reform des Entschädigungsrechts hat den Zweck, bisherige Gesetze zu Entschädigungstatbeständen zusammenzufassen und zu modernisieren, da es immer weniger Betroffene von kriegsbedingten Ausgleichszahlungen gibt. Ein Aspekt des neuen Gesetzes ist die Entschädigung von Impfgeschädigten. 

      (2019 war aber noch VOR der ‘Pandemie!’) WAS wußte man damals schon?)

      Nun es wird vertreten : Das Lastenausgleichsgesetz besteht zwar weiterhin. Es stimmt nicht, dass Impfgeschädigte oder andere im Zuge der Corona-Krise Geschädigte durch einen Lastenausgleich, also eine Vermögensabgabe, entschädigt werden.

      Die im Dezember 2019 beschlossene Reform des Entschädigungsrechts entspricht nicht dem Lastenausgleich. Entschädigungszahlungen für Menschen mit Impfschäden werden aus staatlichen Mitteln finanziert. Dies ist in § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt und wird nach Zustandekommen der Reform im Jahr 2024 in §§ 24 und 135 des neu geschaffenen SGB XIV zu finden sein. Die im Netz verbreiteten Gerüchte über Zwangszahlungen für Immobilieneigentümer sind falsch! 
      Abgesehen davon, dass kein politischer Wille besteht, Bürger durch Ausgleichszahlungen zu belasten ( na – das würde ich doch sehr in Zweifel ziehen), ließe sich eine Zwangsabgabe zur Finanzierung der hohen Kosten durch die Corona-Krise verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen.
      Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein, meint hierzu beim mdr: “Es ist heute so und war auch immer so, dass Impfschäden Infektionsschutzrecht ist und nichts mit dem Lastenausgleich zu tun haben.” …..

      ( so *ttps://www.immoverkauf24.de/services/news/lastenausgleich-bei-immobilien-das-muessen-eigentuemer-wissen/)

      Hoffen wir das Beste!

      Und WAS ist mit den Kosten für die zahlreichen ‘Wümmse’, die Sondervermögen’, vulgo SCHULDEN? Die Unzähligen Milliarden , die man jetzt der kaputten Ukraine in den A ….llerwertesten schiebt.
      Wer Immobilienvermögen hat, sollte besonders wachsam sein, das ist ja alles durch Grundsteuererhebung und ‘Zensus’ lückenlos erfaßt. Und Immobilien kann man nicht einfach mal so verschwinden lassen und von A nach B transportieren.

  14. OT
    sollte man aber gelesen haben:
    ::::::::::::::::::::

    Vorratsdaten­speicherung: Justizminister legt Entwurf für Quick-Freeze-Alternative vor

    Die bislang in Deutschland bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekippt, nun liegt ein alternativer Gesetzesvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor. Dieser sieht wie angekündigt das Quick-Freeze-Verfahren vor. ….

    ….Dafür sieht man im Ministerium aber keinen Bedarf.

    Innenministerium kündigt Widerstand an

    Bei dem Entwurf handelt es sich also um eine Abkehr von der bekannten Vorratsdatenspeicherung. Die Vorlage geht nun in die Ressortabstimmung, andere Ministerien in der Bundesregierung müssen sich also dazu
    äußern. Vor allem im Innenministerium ist mit Protest zu rechnen. ….

    (Auszug)

    https://www.computerbase.de/2022-10/vorratsdatenspeicherung-justizminister-legt-entwurf-fuer-quick-freeze-alternative-vor/

  15. Üble Erinnerungen:
    “Zur Klärung eines Sachverhalts….”
    :::::::::::::

    Durchsuchungen bei elf mutmaßlichen Rechtsextremisten

    Hessische Ermittler haben in einer groß angelegten Aktion die Wohnungen elf mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Die 19 bis 57 Jahre alten Männer werden unter anderem der Volksverhetzung verdächtigt, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

    Zudem sollen sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. «Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen», sagte LKA-Präsident Andreas Röhrig.

    Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis. Bei dem Einsatz in der vergangenen Woche stellten die Beamten unter anderem Schreckschusswaffen, Mobiltelefone und Computer sicher. Festgenommen wurde niemand.

    https://www.welt.de/regionales/hessen/article241796887/Durchsuchungen-bei-elf-mutmasslichen-Rechtsextremisten.html

    …!!

    • “Volksverhetzung2 !! Wenn ich das schon höre oder lese habe ich schon gegessen !

      Das ist wieder eine der üblichen Propaganda-Shows (of Force) des Regimes im Rahmen des “Kampfes gegen Rächz”.

      Die “furchtbare Gefahr” muss schließlich bis zum Exitus – notfalls mit der Axt – in die Schädel des Pöbels gehämmert werden.

  16. Ich seh das so:
    Von Anbeginn wurde mit diesen Dokumenten auf die Zerstörung des Deutschen Staates und zugunsten eines EU-Konglomerats ähnlich der USA hingearbeitet. Also eine USE. Vereint unter dem blauen
    Sternenbanner.
    Auch andere Völker und Nationen sollen und (werden sich vermutlich) langfristig dem EU-Zentralismus beugen.

    Der Bundestag sieht das 2018 so:
    -> vier Seiten, pdf
    ::::::::::::::::::

    Vereinigte Staaten von Europa?
    Verfassungsrechtliche Beurteilung eines europäischen Bundesstaates

    https://www.bundestag.de/resource/blob/548328/f517c5edcb5bc91843fae0ae3eab9bfa/WD-3-263-17-pdf-data.pdf

    Spätestens mit dem Sieg des Islam in Europa ist das eh alles hinfällig, dann kommt das “Emirat-Europa”

    • Darauf läuft es letzten Endes hinaus, lieber Semenchkare.

      Nur als Beispiel verweise ich auf das aktuelle Urteil des sog. EUGH, wonach ein ANSPRUCH auf Familiennachzug auch dann besteht, wenn das “vorausgeeilte Kind” das 18. Lebensjahr bereits beendet hat, bevor der Clan nachreist.-

      Dieser EUGH ist nichts anderes als ein Globalisten-Werkzeug. Mit ordentlicher Rechtsprechung haben die dort rein gar nichts zu tun.

      • Das europäische blaue Sternenbanner sellt die 12 Stämme Judah dar – damit es klar ist, welche Windrichtung vorherrscht (Zionismus, Freimaurerei etc.)

        Gruß Rolf

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