Das andere Narrativ – Teil 2. Die Kriegsursachen

Von Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof

Ukraine und USA

Die USA kommen schon 2008 mit Ihrem Vorschlag, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Es geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA in ganz Europa. Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze, neu entdeckte Schiefergasvorkommen, Gold, Eisen, Graphit und Mangan. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland gewesen, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird.

Im Windschatten der EU-Verhandlungen greifen amerikanische Firmen und Vertreter von Regierung und Militär eilends zu und nutzten die Schwäche der Ukraine, um dort „Nägel einzuschlagen“. Im November 2013 z. B. schließen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelt über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Interessant sind auch die geschäftlichen und familiären amerikanischen Verflechtungen mit der Ukraine. Der Sohn des damaligen Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und der ehem. Stabschef des damaligen US-Außenministers Kerry  Leter und der ehem. Wahlkampfmanager von Kerry  Archer werden im Mai 2014 für ein paar Jahre Mitglieder im Verwaltungsrat der größten ukrainischen Gasfirma Burisma. Hunter Biden erhält als Vergütung einen festgelegten Dollarbetrag pro 1.000 Kubikmeter Erdgas, das durch die Rohre von Burisma läuft. Das waren einer amerikanischen Zeitung zufolge in besten Zeiten 50.000 Dollar jeden Monat. Hier verbinden sich offensichtlich US-nationale Wirtschaftsinteressen mit den familiären Vermögensinteressen der Familie Biden. Zu ergänzen ist da noch, dass Burisma die Schürfrechte für Erdgas im Nordzipfel des abtrünnigen Donezk besitzt.

USA ziehen wieder die Fäden

In der Darstellung des Ukraine-Desasters durch die deutschen Medien fehlen leider die Hintergrundgeräusche. Als im Dezember 2013 die Assoziierungsverhandlungen der Ukraine u. a. am „Alleinvertretungsanspruch“ der EU zunächst scheitern, drohen für die amerikanischen Investoren in der Ukraine unwägbare Risiken. Vier Wochen später – am 1. Februar 2014 – wird das Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Podiumsgespräch zwischen dem damaligen ukrainischen Außenminister Koschara und dem Oppositionspolitiker Klitschko auf den Punkt gebracht. Koschara beantwortet die Forderung Klitschkos nach einer Westorientierung der Ukraine mit dem Satz: „Die Ukraine darf nicht vor die Alternative Europa oder Russland gestellt werden.“ Mit einer solchen Regierungseinstellung in Kiew wollen die USA offensichtlich nicht leben. Sie ziehen wenig später ihre Fäden für den Staatspräsidentenwechsel von Janukowytsch zu Poroschenko und den Ministerpräsidentenwechsel von Asarow zu Jazenjuk und die Absetzung von Koschara. Auf einem Pressefoto von der Münchner Sicherheitskonferenz sieht man diese Wechsel vier Wochen vorher schon symbolisch dargestellt. Dort stehen US-Außenminister Kerry in der Mitte und Poroschenko und Jazenjuk links und rechts daneben. Außerdem wird der alte Finanzminister ausgetauscht. Ihm folgt nach einer Spontaneinbürgerung die US-amerikanische Investment-Bänkerin Natalia Jaresko.

Auch wenn Beweise in einem strengen Sinne für einen amerikanisch gelenkten „Regime Change“ fehlen, so sei doch noch die Bemerkung der damaligen Stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zitiert, die am 13.Dezember 2013 öffentlich erklärt, dass die USA seit 1991 über 5  Milliarden Dollar zur Demokratisierung, für den Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine ausgegeben haben. Bei dem Wort „Sicherheit“ kann man an Rüstungsgüter und Militärberater denken. Was unter Demokratisierung zu verstehen ist, kann man ahnen, wenn man Nulands diplomatisches Bemühen betrachtet, eine proamerikanische Regierung in Kiew zu arrangieren. Am 4. Februar 2014 bespricht sie in einem abgehörten Telefonat mit dem frisch ins Amt gekommenen US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt, welche prowestlichen Oppositions-Politiker dem nächsten ukrainischen Kabinett angehören sollten.

Sicherung der Seewege

Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten. 1887 hat der amerikanische Seekriegstheoretiker, Admiral Alfred Mahan, mit seinem Buch „Der Einfluss der Seemacht auf die Geschichte“ das amerikanische strategische Denken bis zum heutigen Tag geprägt. Er schrieb und lehrte, dass zur Weltmacht die Beherrschung der Weltmeere gehöre. Und die bestünde aus einer allen anderen überlegenen Flotte, aus der Beherrschung der Seewege und aus dem Besitz seestrategischer Positionen, also beherrschender Kriegs- und Handelshäfen am Rand der Meere. Der amerikanische Sicherheitsberater George Friedman hat im Februar 2015 in einem Vortrag vor dem Chicago Council of Global Affairs an diese Seite amerikanischer Strategie und Tradition erinnert. Er führte dabei aus: „Die USA haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt … Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. … Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unserer Macht.“

Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits seit einiger Zeit bei Otschakiw am Schwarzen Meer, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet. Nachdem am 17. Mai 2022 bei den letzten ukrainischen Asowstal-Gefangenen auch der amerikanische ( Four Star-Flag ) Admiral Eric Thor Olsen mit aufgegriffen worden ist, kann man davon ausgehen, dass Putins Behauptung stimmt.

Von geringerer Bedeutung und doch erwähnenswert, ist, dass die Amerikaner seit Jahren Militärberater und Söldner der Militärfirmen Greystone und Academy sowie Rüstungsgüter in die Ukraine schicken. Und im Januar 2015 – in der Poroschenko-Zeit – reist der amerikanische Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, nach Kiew und besucht die Spitzen der ukrainische Streitkräfte und ihre Truppen. Er kündigt dort an, dass die USA nun auch offiziell Militärberater schicken werden. Die USA sind also auch ohne NATO militärisch bereits in der Ukraine präsent.

Die Krim-Abspaltung von der Ukraine

Im Abfall der Krim von der Ukraine und ihrem anschließenden Beitritt zur Russischen Föderation laufen zwei synchrone Vorgänge zusammen, erstens die Abschaffung des Russisch für die gesamte Ukraine und zweitens die Befürchtung der russischen Regierung, dass sie bei fortschreitender Entwicklung ihren Kriegshafen Sewastopol an die US Navy abtreten muss.

Der erste Vorgang wird durch die ukrainische Regierung selber ausgelöst. Am 22. Februar 2014 ist der ukrainische Staatspräsident Janukowytsch an der EU Assoziation gescheitert und er wird gestürzt. Tags darauf, am 23. Februar erlässt der Übergangspräsident Turtschynow ein Sprachengesetz, das Ukrainisch zur alleinigen Landessprache erklärt und damit Russisch – die bisher zweite Landessprache – als Amts- und Schulsprache in den russischsprachigen Städten und Oblasten verbietet. Die Muttersprache ist jedoch – mehr noch als die formale Staatsangehörigkeit – ein wesentlicher Teil der persönlichen Identität. So kommt es sofort nach Erlass des Gesetzes zu Unruhen in den mehrheitlich russischsprachigen Städten von Odessa bis Mariupol, auf der Krim und in den zwei Ostoblasten Lugansk und Donezk.

Auf der Krim sprechen 77 % der Bewohner Russisch und nur 10,1 % Ukrainisch. Der alte Unmut der Krimbewohner von 1990-91 über ihren unerwünschten Anschluss an die Ukraine kommt jetzt wieder hoch. Am 6. März 2014 spricht sich das Parlament der Krim für einen Anschluss an Russland aus.  Am 16. März findet ein Referendum statt, bei dem sich 97 % der Wähler für den Russlandanschluss entscheiden ( bei 83 % Wahlbeteiligung ). Und am 21. März schließt sich die Krim mit einem Beitrittsvertrag an Russland an.

Das war ein Anschluss wie beim Anschluss der mit ihrer Regierung unzufriedenen DDR-Bevölkerung an die BRD. ( Zuerst Unzufriedenheit mit der Zentralregierung, dann Volkskammerdebatte und Verhandlung mit dem Nachbarland BRD, dann Anschlussvertrag und Bestätigung durch eine Wahl. )

Selbst nach der UN Charta Artikel 1, Absatz 1 haben „Alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“. Im Fall der vorherigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatte der Internationale Gerichtshof der UN schon vor vier Jahre auch entschieden, dass das Ausscheiden eines Staatsteils aus einem Staat nicht gegen das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht verstößt ( Urteil vom 22. Juli 2010 ). Alle vernünftigen Voraussetzungen waren dazu auch im Fall der Krim gegeben, nämlich ein geschlossenes Gebiet mit mehrheitlich gemeinsamer Nationalität, die sich mehrheitlich in einem Referendum gegen die weitere Staatsbürgerschaft in ihrem bisherigen Staat entscheidet und damit für eine Abspaltung.

Der zweite Vorgang wird durch das Drängen der USA in die Ukraine ausgelöst. Nach einem ähnlichen Nationalitätenstreit im Kaukasus fordern die USA im Jahr 2008, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und noch im selben Jahr richten sie zusammen mit der ukrainischen Regierung eine Kommission für eine „Amerikanisch-ukrainische strategische Partnerschaft“ ein. Die russische Regierung kann drei und drei zusammenzählen und daraus folgern, dass am Ende einer solchen Entwicklung die Aufnahme der Ukraine in die NATO steht und mit ihr auch die Stationierung amerikanischer Raketen, Luftwaffenbasen und – was die Krim betrifft – die Übernahme des russischen Marinestützpunkts Sewastopol.

Solange sich hier nichts Weiteres bewegt, ist Russland mit dem Status quo zufrieden. Aber als die antirussische Haltung in der Ukraine mit dem Sprachengesetz vom 23. Februar 2014 neue Formen annimmt und sich mit der prorussischen Bewegung auf der Krim eine Tür für Russland öffnet, nutzt Putin die Gelegenheit und übernimmt die Krim.

Die Angliederung der Krim ist mit der amerikanischen Abwehr der sowjetischen Raketenstationierung auf Kuba 1962 vergleichbar. Auch die USA hatten damals keinen Gegner direkt an ihrer Hintertür geduldet. Und, was wäre, wenn sich China mit Kubas Einverständnis anschickte, den US Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zu übernehmen? ( Die USA hatten den Stützpunkt 1934 vertragslos ohne Rechtsgrundlage übernommen. ) Vergleiche sind meist etwas schief, aber oft dennoch nicht schief genug, um nicht damit deutlich zu machen, worum es geht.

Die westliche Welt erklärt die Abspaltung der Krim und ihren Anschluss an Russland 2014 umgehend zur gewaltsamen Annexion. Die USA verhängen sofort ihre ersten Sanktionen. Die NATO sieht für sich wieder eine Existenzberechtigung. Und der „zweite Kalte Krieg“ beginnt. Das Eingreifen von russischem Militär in den vier Wochen zwischen dem ukrainischen Verbot des Russisch als Amts- und Schulsprache und dem Anschluss der Krim ist nicht geklärt, wenn auch wahrscheinlich. Aber das wäre für die USA keine moralische Rechtfertigung für Sanktionen und Protest. Die USA haben seit Beginn des Vietnamkriegs 12mal selbst bei dem Entstehen ausländischer Konflikte – ohne selbst bedroht zu sein – in Südamerika, Nordafrika und Asien militärisch nachgeholfen.

Mit dem Verbot des Russisch als Amtssprache für Städte und Oblaste mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung hat die ukrainische Zentralregierung das dritte Samenkorn gepflanzt, das später als Ukraine-Krieg aufgeht.

Acht Jahre Donbas-Krieg

Zeitgleich mit der Abspaltung der Krim brodelt es auch in den ostukrainischen Städten und Oblasten. In Städten wie Odessa mit 65 % Russisch Sprechenden und Mariupol mit 90 % Russisch Sprechenden und im jetzt heiß umkämpften Krematorsk mit 68 % Solchen und in den Oblasten Lugansk und Donezk herrscht Russisch als Muttersprache vor. ( Zahlen aus der Volkszählung 2001 ) So sind die Unruhen 2014 als Folge des antirussischen Sprachengesetzes vorprogrammiert.

Am 7. und 28. Apr 2014 – zwei bis fünf Wochen nach dem Kiewer Sprachengesetz – erklären sich zuerst der Oblast Donezk mit 75 % russischsprachiger Bevölkerung, dann der Oblast Lugansk mit 69 % russischsprachiger Bevölkerung, zu selbständigen Volksrepubliken. In einem Referendum im Mai 2014 stimmen über 90 % der Befragten in beiden Oblasten für ihre Unabhängigkeit von Kiew. Die ukrainische Zentralregierung setzt daraufhin Militär dagegen ein und schlägt dort und andernorts ähnliche Bestrebungen in wochenlangen Straßenkämpfen nieder. So werden vom 12. April bis zum 5. Juli die „Putschisten“ in einer „Anti-Terror-Operation“ in Odessa, Mariupol und im westlichen Donbas, z. B in Krematorst, Slowjansk und weiteren Städten geschlagen und vertrieben. Seitdem tobt im Donbas ein lokaler Sezessionskrieg.

Was zur Beurteilung der Kriegshandlungen der „Anti-Terror-Operation“ fehlt, ist eine Berichterstattung in den westlichen Medien. Nach nicht überprüfbaren Berichten begann die Operation mit einem Einsatz von etwa 100.000 Soldaten der regulären ukrainischen Streitkräfte gegen etwa 30.000 Separatisten. 80 % der Gefallenen sollen am Anfang separatistische Kämpfer gewesen sein. Berichte, die dennoch zur Verfügung stehen, stammen in der Regel aus der Schweiz. So ist auf diesem Umweg bekannt geworden, dass 2014 ukrainische Kompanien und ganze Bataillone mit russisch sprechenden Soldaten mit ihren Waffen auf die Seite der Separatisten übergelaufen sind und dass Russisch sprechende Ukrainer zu Hunderttausenden aus den umkämpften Gebieten in Auffanglager ins benachbarte Russland geflohen sind. Unsere Medien berichten stattdessen nur von „nach Russland entführten Ukrainern“.

Russland unterstützt zwar die russischen Separatisten in den abtrünnigen Oblasten, aber es greift den territorialen Bestand der Ukraine bis 2022 selbst nicht an. Dennoch behauptet der damalige NATO-Generalsekretär Rasmussen schon im September 2014, „Russland greife die Ukraine an“, was die im Land befindlichen OSZE-Beobachter nicht bestätigen können. Putin fordert stattdessen Anfang Mai 2014 die Anführer der zwei abtrünnigen Oblaste auf,  ihre geplanten Referenden zu verschieben, um mögliche Verhandlungen nicht zu blockieren. Nach den Referenden erkennt er die Selbständigkeit von Lugansk und Donezk acht Jahre lang nicht an. Vielmehr versuchte er, auf zwei Minsker Konferenzen im September 2014 und im Februar 2015 ( zusammen mit Frankreich und Deutschland ) eine gedeihliche Regelung für Lugansk und Donezk als halbautonome Oblaste innerhalb der Ukraine zu arrangieren.

Was an den fehlenden Berichterstattungen auffällt, ist, dass von 2014 bis 2022 hier nichts über das Leid der betroffenen Bevölkerungen, über die Zerstörungen im Donbas, über das Flüchtlingselend und über Kriegsverbrechen berichtet worden ist.

Historisch betrachtet sind die Kriegsursachen für den Donbas-Krieg und die Ursaschen für den Zweiten Weltkrieg verblüffend ähnlich. Sie sind in einer Hinsicht sogar haargenau die gleichen.

Hier wie dort sind und waren die Ursachen die falschen Zuordnungen von großen nationalen und sprachlichen Minderheiten zu Staaten, zu denen sie von Anfang an oder später nicht angehören wollten und wollen. Es waren und sind Staaten, die ihre Minderheiten benachteiligt, missachtet und zum Teil verfolgt haben. Das waren nach dem Ersten Weltkrieg der Staat Polen mit zwei Dritteln Nationalpolen und einem Drittel Ukrainer, Weißrussen, Deutschen und Juden und die Tschechoslowakei mit genau einer Hälfte Tschechen und der anderen Hälfte Deutsch-Österreichern, Slowaken, Ungarn und Karpato-Ukrainern.

( Selbst die Slowaken wollten in den 30er Jahren den Staat der Tschechen wieder verlassen. ) Und das ist jetzt die Ukraine mit 70 % ethnischen Ukrainern und 30 % ethnischen Russen, wobei der Prozentsatz der Russisch Sprechenden, auch statistisch höher liegt. Die ungelösten Minderheitenprobleme haben den Kollaps der Tschechoslowakei verursacht. Sie haben den Zweiten Weltkrieg ausgelöst und nun waren sie der Anlass für den Donbas-Krieg.

Nach dem, was sich in diesem Kriege an Hass und Feindschaft zwischen Ukrainern und Russen aufgebaut hat, ist ein Zusammenleben beider Ethnien in einem Staate nicht mehr möglich.

Das Minsker Abkommen

Am 12. Februar 2015 kommt es auf Vermittlung von Frankreich, Deutschland und der OSZE zum Minsker Abkommen ( Minsk II ) zwischen der Ukraine und Russland als der Schutzmacht der zwei abtrünnigen Oblaste. Das Abkommen sieht eine Waffenruhe, vorgezogene Wahlen und ein Gesetz über einen Sonderstatus für Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine vor. Die Waffenruhe hält allerdings nicht länger als drei Tage. Beide Seiten werfen sich den Bruch der Waffenruhe gegenseitig vor. Die ukrainische Zentralregierung hält daraufhin weder die Wahlen ab noch erarbeitet sie das Gesetz über den zukünftigen Sonderstatus der zwei strittigen Oblaste. Stattdessen erlässt die Kiewer Regierung 2018 ein „Re-Integrationsgesetz“ für die zwei Oblaste, verbietet jegliche Verhandlungen mit ihnen und untersagt auch weiterhin den Gebrauch der russischen Muttersprache in Ämtern und in Schulen. De facto hat die ukrainische Regierung das Minsk II-Abkommen damit gebrochen. Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geht dementsprechend unvermindert weiter. Putin sieht sowohl das Leiden der Bevölkerung im Kriegsgebiet und den Unwillen oder die Unfähigkeit der Kiewer Regierung, das Abkommen von Minsk mit der Teilautonomie von Lugansk und Donezk einzulösen, und er beobachtete – das wiegt hier wohl erheblich stärker – das stete Drängen aus Kiew, in die NATO aufgenommen zu werden.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4.

Sämtliche Bilder wurden von Maria Schneider eingefügt.