Da die Hirten ihre Herde ließen und des Engels Worte trugen durch die niedre Pforte zu der Mutter und dem Kind, fuhr das himmlische Gesind fort im Sternenraum zu singen, fuhr der Himmel fort zu klingen : Friede, Friede auf der Erde !
Seit die Engel so geraten oh wie viele blutge Taten hat der Streit auf wildem Pferde, der Geharnischte, vollbracht! in wie mancher heil’gen Nacht sang der Chor der Engel zagend, dringlich flehend, leis` verklagend : Friede, Friede auf der Erde !
Doch es ist ein ewger Glaube, daß der Schwache nicht zum Raube jeder frechen Mordgebärde werde fallen allezeit : Etwas wie Gerechtigkeit webt und wirkt in Mord und Grauen und ein Reich will sich erbauen, das den Frieden sucht auf Erden.
Allmählich wird es sich gestalten, seines heil`gen Amtes walten, Waffen schmieden ohne Fährde, Flammenschwerter für das Recht, und ein königlich Geschlecht wird erblühn mit starken Söhnen, dessen helle Tuben dröhnen : Friede, Friede auf der Erde !
-Conrad Ferdinand Meyer-
************
Dieses wunderschöne Gedicht wurde von Doris Mahlberg eingesandt.
Tausende vollverschleierte Medizintouristen kommen seit Jahren nach Bad Godesberg, um der Behandlung durch ihre eigenen Ärzte in der Heimat zu entgehen. Ganze Hoteletagen werden gebucht, Mieten klettern nach oben und die Burkadichte in Bad Godesberg ist höher als in den meisten deutschen Städten, wobei Mannheim und Ludwigshafen inzwischen auch ganz gut im Rennen liegen.
Es sollte uns zu denken geben, dass reiche Araber ihre einheimischen Ärzte so sehr zu meiden scheinen, wie der Teufel das Weihwasser. Offensichtlich wissen sie besser als wir, wie es um deren Ausbildung steht und scheuen daher weder Mühen noch Kosten, um sich von unseren hoch qualifizierten, deutschen Ärzten behandeln zu lassen. Dies allein ist schon ein Skandal, da wir die universitäre Ausbildung unserer Ärzte im Gegensatz zu den Medizintouristen mit unseren Steuern mitfinanzieren. Zugegeben, die Touristen zahlen viel Geld für die Behandlung. Doch auch dieses Geld kommt dem Bürger nicht zugute, denn wie mir ein Arzt einer Lungenklinik vor Jahren erklärte: „Soll ich etwa die Behandlung ablehnen, wenn mir der Araber einen Koffer voll Bargeld auf den Schreibtisch legt?“
Der Medizintourist kann somit mit schnellem Service rechnen, während unsereins immer seltener oder nur nach langen Wartezeiten in den Genuß einer professionellen, ärztlichen Behandlung kommt, weil dank der offenen Grenzen die Wartezimmer vor ausländischen Patienten, die ebensowenig in unser Gesundheitssystem eingezahlt haben, aus allen Nähten platzen.
Wir brauchen ausländische Ärzte – unbedingt!
Gemäß unseren neutralen Massenmedien sollen wir trotz Schmerz und Krankheit freudig mit Händen und Füßen Pidgindeutsch radebrechen und hoffen, dass uns der „warmherzige“, „menschliche“, „supernette“ syrische Arzt, der uns nun immer häufiger vorgesetzt wird, irgendwie versteht. Und nicht nur das: Wie der aufgeklärte TV-Bürger durch tägliches Einbläuen auf allen Kanälen weiß, soll er sich die verletzten Finger nach solchen menschenfreundlichen Fachkräften lecken, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre Heimat im Stich gelassen haben. Schlimmer noch: Deutschland würde gar über Nacht einem akuten Ärztenotstand anheimfallen, wenn all die wunderbaren, syrischen Doktores wieder in ihre Heimat gingen, um dort ihre Landsleute für viel weniger Geld als in Deutschland zu versorgen.
Egoistisch sein dürfen nur die anderen – niemals die Deutschen!
Tja, bei Geld hört anscheinend sogar die „Ummah“ – der weltumspannende, muslimische Zusammenhalt – auf, da die „unabkömmlichen“, syrischen „Ärzte“ ihr komfortables Leben hier offensichtlich den Mühen des Wiederaufbaus oder der Versorgung Kriegsverletzter in Syrien vorziehen.
„Solidarität“ scheint für jene Ärzte daher ein Fremdwort zu sein, es sei denn, es geht um die Solidarität inkompetenter, deutscher Trottel und eine Stelle in einem deutschen Krankenhaus – das Gehalt ist natürlich manchmal niedriger als das eines deutschen Arztes, aber immer noch viel höher als in Syrien. Die Arztgehälter werden also gedrückt, die Deutschen arbeiten aus Angst noch mehr, der Syrer freut sich, der Druck erhöht sich, die Leistung nimmt ab, die Fehler nehmen zu. Gerade ältere Patienten sterben schneller weg, was wiederum die Rentenkassen entlastet. Wenn das mal nicht eine Win-win-win-Situation für den Privatinvestor des Unternehmens „Krankenhaus“ ist – einfach genial!
Manchmal funktioniert Karma doch noch
Zurück zu den reichen, arabischen Medizintouristen, die nach der aufwendig geplanten Reise vollverschleiert in völliger Mißachtung unserer Sitten in einem (noch) „deutschen“ Krankenhaus aufschlagen. Dort erwartet sie nun immer häufiger eine „nette“ Überraschung: Der „Viertelgott in Weiß“ spricht ihre Sprache und ist einer jener exportierten, syrischen „Ärzte“, deren Qualifikation vielfach nicht im geringsten an jene deutscher Ärzte heranreicht.
Das ist schon irgendwie lustig oder, wie man auf neudeutsch sagt: „Karma is a bitch!“ Die reiche arabische Oberschicht kümmert sich im eigenen Land nicht um die Bildung, verfolgt ausschließlich den eigenen Vorteil, entsorgt Überschusssöhne, Rebellen und Kriminelle nach Deutschland und meint, sich als Sahnehäubchen hier die beste medizinische Versorgung angedeihen lassen zu dürfen, während in der arabischen Heimat die Armen mit einheimischen, minderqualifizierten„Ärzten“ vorlieb nehmen müssen – sofern diese sich nicht ohnehin schon nach Deutschland verdrückt haben, wohin sie im übrigen weder jemand gerufen hat, noch braucht.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Das bittere Ergebnis? Der Hochstapler und Attentäter Al Abdul Mohsen Taleb Jawad – auch Dr. Google genannt, weil er Patienten erst nach Nutzung des Internets die richtigen Medikamente verschreiben konnte – wurde trotz seines unprofessionellen Verhaltens am Arbeitsplatz geduldet und regelrecht gehätschelt. Warum? Weil – wie so oft – aus Angst vor Rassismusvorwürfen und Ächtung keine Meldung erfolgte, sondern die Mißstände genauso feige hingenommen wurden, wie etwa der jahrelange Missbrauch englischer Mädchen der Unterschicht durch muslimische Zuhälter in Rotherham.
Wie viel befriedigender ist da doch für das deutsche Lastenfahrradego im Altbauviertel, gratismutig unbotmäßige Landsleute zu melden, die ihrer Wut über die neue Zweiklassengesellschaft (Migrantenbonus versus Deutschenmalus) mit harmlosen Memes Luft machen!
Dass all die reichen, arabischen Medizintouristen in Bad Godesberg bei ihrem Behandlungsshopping nun bei syrischen „Ärzten“ landen und damit vom Regen in die Traufe kommen, ist nur eine winzige Genugtuung angesichts der widerwärtigen Tat des „Arztes“ Al Abdul Mohsen Taleb Jawad, der wegen Feigheit, Opportunismus und geflissentlichen Wegschauens der Behörden fünf unschuldige Menschen töten und 235 Menschen verletzen konnte.
Mein Dank gilt all den mutigen Frauen, die seit 1968 herumdemonstrieren, protestieren und sich auch nicht zieren, ihre Brüste nach dem Wind zu hängen.
Mein Dank gilt all den LGBT-Lesben und Feministinnen, die seit über 20 Jahren ihre Dummheit hinter Aggression kaschieren. Die gerne alte, deutsche Männer kastrieren, Metoo skandieren und Konservative wegen „Einschränkung ihrer Freiheitsrechte”, wie das Verbot einer Abtreibung nach 9 Monaten Schwangerschaft, schikanieren.
Mein Dank gilt all den kinderlosen, emanzipierten, gottlosen Karrieristinnen und Verfechterinnen der „pluralistischen Demokratie“, die seit jeher Migration befördern, um nicht mit ihren verachtenswerten Landsleuten „alleingelassen“ zu werden. Wenn dann die Einsamkeit sie im mittleren Alter kalt erwischt, kommt ein Hund in die schicke Altbauwohnung oder frau kümmert sich um „ganz liebe Familien“ oder „Ärzte“ aus arabischen Ländern, die sich „voll integrieren wollen“. Schon vor 30 Jahren erzählten mir syrische Christen belustigt von diesen „armen Frauen ohne Familie“, denen sie aus reiner Herzensgüte erlauben, sich um sie zu kümmern, um so den einsamen Deutschinnen einen Lebensinhalt zu geben.
Mein Dank für die Zustände in diesem Land gilt den couragierten Pastorinnen, die Kirchenglocken gegen Demos in Kandel läuten, weil sie nicht sehen wollen, dass Männer aus anderen Zivilisationen junge Mädchen einfach so in dm Drogerien abschlachten und weiter abschlachten werden, wenn man sich nicht mit echter Courage dagegen stellt.
Mein Dank gilt all den Frauenbeauftragten mit fester Beamtenpension und sauertöpfischem Gesicht, wie eben jene Beauftragte in einer deutschen Kleinstadt, die mich belehrte, dass auch deutsche Männer häusliche Gewalt ausüben. Meine Frage, warum ich noch zusätzlich die Gewalt von Männern archaischer Zivilisationen ertragen solle, ließ sie unbeantwortet und wandte sich mit genervtem Gesicht einer anderen Gesprächspartnerin zu. Der Austausch über ihre 6 Wochen währende, zuckerfreie Diät war wichtiger als der Schutz deutscher Frauen und Mädchen.
Mein Dank gilt auch meinen ehemaligen schwulen Freunden, die jede Bemerkung über die grassierende Schwulenfeindlichkeit unter zahlreichen Migranten mit schrillem Tuntenlachen und einer überraschend männlichen Wegwerfbewegung hinwegwischten, um sodann über den herrlichen Sonnenuntergang während ihres letzten Urlaubs zu schwadronieren.
Nicht vergessen darf man die zahlreichen emanzipierten Lesben, Feministinnen, Klimakämpferinnen und sonstige Verfechterinnen abartiger, kommunistischer Auswüchse, mit denen sie sich unverdiente Vorteile, Geld und Stellungen trotz ihrer Dummheit, Überheblichkeit, Feigheit und Faulheit erschlichen haben. Gerade heute nach dem Anschlag auf Magdeburg sehe ich wieder lebendig das Gesicht einer meiner ehemaligen, „Freundinnen“ vor mir. Links über ihrer Oberlippe trug sie stets voll Stolz eine dicke Warze mit schwarzen Haaren – ja, wir Frauen umarmen die Hexenkraft! Jedesmal, wenn ich die Bedrohung der Einwanderung fremder Wüstensöhne ansprach, begannen die schwarzen Haare empört zu zittern und ich erhielt Sprechverbot über dieses Thema. Frau will sich doch nicht den Abend und die Planung der nächsten Fernreise von so etwas Unangenehmem verderben lassen!
Mein ergebenster Dank gilt auch all den edelen Damen der Oberschicht, die nichts weiter wollen, als mit ihren Männern ihre Pension zu „verfressen“, Konzerte zu besuchen, über Darbietungen zu parlieren, die Rosen im Garten zu beschneiden und zu jedem Festtag mehrgängige Menüs in feinen Restaurants wie fette Schweine am Trog zu verspeisen. Für dergleichen Menschen, die sich jahrelang darüber echauffieren können, wenn man Politiker mit Schimpfworten belegt, aber eiskalt wegschauen, wenn eben diese Politiker Menschenleben auf dem Gewissen haben, erarbeite ich selbstverständlich gern die Pensionen und fiebere ungeduldig der nächsten Belehrung über ungebührlichen Sprachgebrauch entgegen.
Ja, ich habe so vielen Menschen dafür zu danken, dass sie mir ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Dass ich eher früher als später aufstehen und gehen konnte. Dass ich ihre falschen Fratzen, ihren Opportunismus, ihre widerwärtig weiche Sprache, ihre Verlogenheit und Kaltherzigkeit nicht mehr ertragen muss.
Ihre Häßlichkeit hätte ich schon lange wahrnehmen können, doch ich sah über die Unzulänglichkeiten, das dämliche Jammern selbst im hohen Alter über böse Eltern, ein zu geringes Erbe, überhaupt die Last eines Erbes, die Bevorzugung des Bruders und sonstige infantile Auswüchse großzügig hinweg. Ich hatte Mitgefühl und versuchte trotz der selbstsüchtigen Verdorbenheit, der Vergnügungssucht und des Narzissmus etwas Positives in diesen armseligen Kreaturen zu sehen. Doch solche Menschen mit Herzen aus Stein kennen nur Mitgefühl für sich und ihre lächerlichen Capricen.
Wüßten sie, was Mitgefühl ist, dann hätten sie das stille Sterben seit mindestens 15 Jahren (schon lange vor Merkel) nicht einfach so hinnehmen können. Sie hätten empört aufspringen und jeden Politiker in ihrer Nähe zur Rechenschaft ziehen müssen.
Die Frauenbeauftragten hätten ihre wohlgepolsterten Hintern aus ihren warmen Stühlen erhoben, ihre stickigen Amtsstuben verlassen und sich für ihre Schwestern eingesetzt.
Die Pastorinnen hätten auf die verfolgten Christen im Orient hingewiesen und vor allem ihren Glaubensbrüdern und -schwestern Kirchenasyl gegeben, die seit über 1000 Jahren im nahen Osten verfolgt werden.
Die Lesben und Schwulen hätten sich an die deutschen Kräne erinnert, an denen Schwule im Orient erhängt werden und wären in Massen auf die Straßen gegangen, statt sich am Christoper Street Day halbnackt und würdelos zu präsentieren.
Die Pensionäre hätten an ihre Enkel gedacht und lautstark protestiert. Oder – wenn die Feigheit doch übermächtig gewesen wäre – Teile ihrer Pension an die Dissidenten und Angehörige der Opfer gespendet. Schließlich leben sie auch auf deren Kosten und zeigen selten irgendeinen Dank.
All die Politikerinnen in den grünifizierten Parteien will ich gar nicht erwähnen, da ich weder auf einem virtuellen noch auf einem echten Scheiterhaufen brennen will. Die Rache ist mein, spricht der Herr. Das habe ich schon oft geschrieben und daran glaube ich.
Mir bleibt daher nur noch, Euch allen ergebenst dafür zu danken, dass Ihr mir die tiefsten Abgründe der menschlichen Verkommenheit gezeigt habt und Euch zu sagen: Der Teufel soll Euch holen!
Aus dem Wust Hunderter Demosprüche aus dem linksextremen Milieu, die plakatiert, skandiert und über Mikrofone hinausgeschrien werden und wohl keinem Staatsverbot unterliegen, hier eine kleine Auswahl:
Auf gehts, ab gehts, zusammen kämpfen für kein Gott, kein Staat, kein Vaterland
Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!
Nieder mit dem Staat! Hoch das Syndikat!
Staat, Nation, Kapital? Scheiße!
Deutschland verrecke
Deutschland, du mieses Stück Scheiße
Vaterland war als Kind schon Scheiße
Soldaten sind Mörder–mit und ohne Uniform!
Staat, Nation, Kapital? Scheiße!
Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Nie, nie, nie wieder Deutschland
Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen
Wenn Recht zu Unrecht wird, weiß ich nur einen Rat: Nieder mit dem deutschen Staat!-!“ usw.
Wo ist der Verfassungsschutz, wo sind die Staatsanwälte, die gegen diese aggressiven, antidemokratischen und staatsfeindlichen Parolen mit strafrechtlichen Mitteln vorgehen?
V: Straffreie religiös motivierte Parolen mit totalitärem Herrschaftsanspruch?
Werden nicht auch mit folgenden islambezogenen straffreien Aussagen die Bedeutung, Werte und Ziele unserer freiheitlichen Demokratie außer Kraft gesetzt? Wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vollkommen verneint, zu ihrer Abschaffung aufgerufen, auch dadurch dass nach islamischen Vorstellungen die Scharia in das Deutsche Grundgesetz eingeführt werden soll?
1. Muslime „ gebieten“ und „verbieten“ als „beste Gemeinschaft“ allen Nichtmuslimen?
Das koranische Selbstbild vom Islam als der „besten Gemeinschaft“ mit Absolutheitsanspruch wird im Koran deutlich gezeichnet, hier in der Übersetzung von Rudi Paret:
„Aus euch soll eine Gemeinschaft (von Leuten) werden, die … gebieten, was recht ist, und verbieten, was verwerflich ist“ (Sure 3,104).
Und ähnlich: „Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft … Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist …“ (ebd., 3,110; vgl. auch ebd.9,71).
Die in einem Hadith tradierte Zielvorstellung von der universalen Herrschaft des Islams als der besten Gemeinschaft auf der Welt kleidete Mohammed in das bekannte Diktum: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht“. Beherrschung, Dominanz über die nicht-muslimische Welt ist ein Grundprinzip der Lehre und des Rechts im Islam.
Dieses auf einem Überlegenheits-, Führungs- und Totalitätsanspruch beruhende islamische Konzept der Weltunterwerfung und Weltbeherrschung sucht gerade auch im kriegerischen „Dschihad-Prinzip“ seine Realisierung. Es fand Eingang sowohl ins islamische Recht als auch ins Kollektivbewusstsein der Muslime, inklusive der Verstümmelungs- und Tötungsgebote, der Sondersteuer und der Bekleidungsvorschriften, die der Koran gegen die sog. Ungläubigen (=Nichtmuslime) richtet, wenn die Muslime aufgrund der bestehenden Verhältnisse dazu in der Lage sind.
Eine Deutung nach der historisch-kritischen Methode wird in den Veröffentlichungen und in der Lehrpraxis des Islams nicht ermöglicht, so insbesondere auch nicht nach den theologisch entscheidenden vier islamischen Schulen.
2. Die Kampfansage des Allahu-Akbar-Rufes
Der Muezzin-Ruf „Allah ist der Größte/Allergrößte“ ist eine Kampfansage an das Judentum und Christentum, auch an alle anderen Religionen. Muslime können natürlich ihren Gott Allah durchaus als den „Allergrößten“ bezeichnen, jedoch daraus unter keinen Umständen einen Herrschaftsanspruch für sich selbst über alle Nichtmuslime ableiten.
Dennoch wird dieser Herrschaftsanspruch des Islams auch den Menschen überall in Deutschland täglich eingetrichtert. Unter dem islamischem Schlacht- und Siegesruf „Allahu Akbar“ wurden gerade auch in jüngerer Zeit unzählige unschuldige Menschen von Islam-Terroristen attackiert, angegriffen und ermordet. Jenen, die derartigen Angriffen in ihren islamischen Heimatländern ausgesetzt waren und diesen entflohen sind, werden jetzt in unseren Städten und Gemeinden bei diesen „Hörerfahrungen“ in der Nähe von Moscheen ständig neue traumatische Belastungen aufgelastet. So konstatiert die Islam-Expertin Necla Kelek:
„Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird “
Obschon also Islamisten, muslimische Terroristen und Attentäter diesen Ruf bei ihren menschenverachtenden (mörderischen) Untaten herausschreien, darf er in unserem Land täglich über den Dächern zahlreicher Wohnungen und Häuser erschallen.
3. Die Parole „Das Kalifat ist die beste Lösung!“.
Ungehindert konnte bei einem Protestmarsch mit etwa 1000 muslimischen Teilnehmern in Hamburg am 27.4.2024 in Sprechchören, auf Bannern und Plakaten die grundgesetzwidrige, antidemokratische Forderung nach der Errichtung des Kalifats in unserem Land erhoben werden, so z.B. in den Parolen „Das Kalifat ist die beste Lösung!“ bzw. „Eine Einheit, Eine Lösung, Kalifat“.
Von verschiedenen Rednern wurde der Politik und den Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vorgeworfen. Deutschland wurde als „Werte-Diktatur“ diffamiert. Initiiert wurde diese Demonstration von der vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Gruppierung „Islam Interaktiv“.
Unausgesprochen war mit dieser Forderung nach dem Kalifat die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Einführung der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, verbunden. Dreist und unverhohlen drohte und warnte der Hauptredner dieser Demonstration die nichtmuslimische Bevölkerung vor der Zeit „wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese erwacht“.
Wo aber war bei dieser Veranstaltung von Gegnern unserer Verfassung der Verfassungsschutz? Wo war der Staatsschutz? War diese Demonstration kein eindeutiger Fall einer „ staatsfeindlichen Haltung“, auch kein Versuch der tatsächlichen „Delegitimierung“ und „Destabilisierung“ des Staates seitens jener rund 1000 Demonstrationsteilnehmer, die sich mit den Demonstranten solidarisierten?
VI: Die Olympischen Sommerspiele, die „erste“ Autobahn und der „Große Zapfenstreich“ in der NS-Zeit und heute
Die XI. Olympischen Sommerspiele 1936 im Olympiastadion Berlin fanden ganz im Zeichen des NSDAP-Staates statt. Ein internationaler, insbesondere von den USA und von Frankreich geplanter Boykott der Spiele wurde abgesagt. Am 1. August 1936 wurden sie von Hitler vor rund 100.00 Zuschauern eröffnet und dort am 16. August auch von ihm beendet.
1. Die Prägung der Sommerspiele durch den Nationalsozialismus
Diese Spiele wurden vom nationalsozialistischen Reichskanzler und der NSDAP systematisch dazu benutzt, den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen. Der Propagandaminister Hitlers, Goebels, war Mitglied der Vorbereitungsgruppe der Spiele. Den olympischen Gedanken der Völkerverständigung lehnten die Nazis ab.
Auch das Ziel, die amerikanische Mannschaft von der Spitze des Medaillenspiegels zu verdrängen, wurde erreicht und propagandistisch sowohl politisch als auch rassistisch ausgeschlachtet. Obwohl zunächst zugesagt, wurde später vom Reichssportführer verboten, dass Juden Deutschland vertreten. Begründet wurde dieses Verbot mit dem Hinweis, ihnen fehle die moralische Qualität dazu.
Diese Olympischen Spiele 1936 waren damals und werden auch heute noch mit dem sie prägenden Nationalsozialismus verbunden, sind also unleugbar NS-kontaminiert. Müssten sie nicht deshalb aufgrund der aktuellen Verbotslogik künftig ersatzlos gestrichen oder zumindest auf eine andere Jahreszeit verlegt werden? (?? !!!).
2. Weitere Beispiele mit nationalsozialistischem Hintergrund
? Der im Kollektivbewusstsein der Bevölkerung weithin verankerte Mythos vom weltweit scheinbar ersten Autobahnbau durch Adolf Hitler im Jahre 1935. Die Eröffnung des Abschnitts Frankfurt-Darmstadt wurde zur NS- Machtdemonstration, in der sich in einer beispiellosen Propaganda Hitler und die NSDAP auch als Erfinder der Autobahn bejubeln ließen.
Müssten nicht auf Grund der heutigen Gesetzesvorlage alle Autobahnen zurückgebaut und der Name „Autobahn“ verboten werden – womöglich zur ideologiebedingten Freude von Mitgliedern und Sympathisanten der sog. Ökopartei?
? Das staatliche, von der Bundeswehr ausgeführte Zeremoniell des „Großen Zapfenstreiches“, das zur nationalsozialistischen Militärgeschichte zählt, wird wohl auch heutzutage noch in breiteren Gesellschaftskreisen durchaus geschätzt. Doch müsste dieses im Nazi-Deutschland ausgeführte Zeremoniell, das auch wohl heute noch Assoziationen an den Nationalsozialismus weckt, nicht ebenfalls aufgrund der Gesetzesvorgabe verboten werden? (Beide hier aufgezeigten Konsequenzen sind natürlich nicht ernst gemeint.)
VII: Beleidigungen mit höchsten Staatsämtern belohnt?
Zwei Spitzenpolitiker in höchsten Staatsämtern sind hier im Blick:
1. Ein Vizekanzler an der Spitze des linken „Bestrafungsfurors“
Seit einiger Zeit macht ein einzigartiger „Bestrafungsfuror unter deutschen Politikern“ (Harald Markenstein) die Runde. Ihr Amt scheint diesen Politikern aus verschiedenen Parteien in den Kopf gestiegen zu sein. An der Spitze dieser Strafanzeigen mit autoritärem Beigeschmack liegen derzeit 805 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Harbeck vor.
Darunter ist eine, die er wegen (Majestäts?-) Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Rentner in Bayern gestellt hatte. Wieviel Zeit hat der vom Steuerzahler hochbezahlte Minister wohl auch für diese Aktion und die anderen 804 Aktionen aufgewandt? Zahlt der Steuerzahler nicht auch noch die anfallenden Kosten für die ohnehin überbelasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch für den polizeilichen Einsatz?
Bei dieser wohl eher lächerlichen „Schwarz-Schwachkopf-Affäre“ vor einigen Wochen fand zu schlaftrunkener Zeit eine polizeiliche Hausdurchsuchung statt. Vor allem auch: Die am Downsyndrom leidende Tochter des beschuldigten „Beleidigers“ soll durch diese Hausdurchsuchung zusätzlich traumatisiert worden sein.
2. Kritik auch an Politikern ist essenziell
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der selbst während des Bundeswahlkampfes 2021 das Hauptziel vermeintlicher Hasskommentare war, jedoch keine Strafanzeige gestellt hatte, kommentiert diesen Vorgang mit einem anschaulichen Vergleich:
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“
In der Demokratie ist also Kritik essenziell: Kritik zwischen den politischen Parteien und den gewählten Politikern, so auch Kritik der Staatsbürger an den auf Zeit gewählten Politikern. Das Volk ist jedenfalls der Souverän mit dem natürlichen Recht auf Kritik. Bezeichnenderweise sprechen heutige Politiker meist im eher herablassenden Ton nicht von den Bürgern, sondern von den „Menschen da draußen im Land“.
Die Gewählten jedoch sind diejenigen, die im Namen des Volkes und für das Volk die ihnen die übertragene politische und gesellschaftliche Verantwortung und Macht ausüben. Dass sie auch Kritik an ihren Wählern, dem Volk, üben können und dürfen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis.
3. Unappetitliche Herabwürdigung u.a.m.
Wie war es möglich, dass ein Mann, deutscher Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister werden konnte, der nach eigenen Angaben, im vollumfänglichen Wissen um seine provokativ-herabwürdigende Aussage im Jahre 2010 – also keineswegs als jugendlicher Heißsporn – der Welt kundtat, dass er „Patriotismus, Vaterlandsliebe … stets zum Kotzen“ fand und mit Deutschland „bis heute“ nichts anzufangen wusste?
War es übrigens nicht auch ein Politiker von der Grünen-Partei, der 1984 im Deutschen Bundestag den damaligen Bundestagsvizepräses Richard Stücklen (CSU) mit der stilvollendeten Feststellung beleidigte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub.“ Der Turnschuhabgeordnete von 1985 und spätere Außenminister Joschka Fischer nahm immerhin diese Fäkal-Anrede am nächsten Tag zurück. Hat er dennoch die Ehre, den Reigen jener Abgeordneten eröffnet zu haben, die mit diesem oder ähnlichen Schimpfworten aus der Fäkalsprache seitdem den Bundestag beehrten?
Wie konnte es sein, dass Dr. Habeck mit diesen oben zitierten, äußerst despektierlichen Worten unzählige deutsche Staatsbürger und mit seiner offenkundigen Herabwürdigung des deutschen Staates den Amtseid auf Deutschland im Jahre 2021 ablegen konnte, der mit den Worten beginnt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen … werde“?
Wie war es möglich, dass der derselbe Bundesminister im Jahre 2023 mit seinem immense Kosten in Höhe von einer Billion Euro (1000 Millionen) verursachenden Gesetz zugleich allen Haus- und Wohnungsbesitzern Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro androhen konnte, sollten sie sich nicht an das Betriebsverbot von Öl- oder Gasheizungen halten?
Wie war es möglich, dass wahrscheinlich sehr viele von ihnen durch seine Ankündigungen in Existenzängste und gewiss auch in viele schlaflose Nächte hineingestürzt wurden, um dann urplötzlich, so nebenher in Harbeck´scher Manier von ihm locker-flockig und beinahe mitleidheischend hören zu müssen: Das Heizungsgesetz war doch nur ein Test, „wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen …“? Ein Minister erlaubt sich in rücksichtsloser, ideologiegetriebener Manier einen „Test“. Es war ein Schocktest an etwa vier Millionen Bundesbürgern mit diesbezüglich entsprechendem Wohneigentum!
4. Eine von Hybris gezeichnete Kandidatur
Wie kann es sein, dass ein Politiker mit dieser „Deutschland-Geschichte“ in seinem Lebensgepäck, der als Wirtschaftsminister hauptverantwortlich sein dürfte für den wirtschaftlich inszenierten Niedergang Deutschlands nach der Devise „Weniger ist mehr“, noch nicht zurückgetreten ist und immer noch im Parlament sitzt? Ist Deutschland als ehemals drittgrößtes Industrienation im derzeitigen Wachstum nicht das volkswirtschaftliche Schlusslicht nicht nur der 27 EU-Staaten, sondern auch global – im Gegensatz zu nicht allzu lange zurückliegenden Zeiten?
Wie kann es sein, dass ein Politiker, der als Vizekanzler in besonderer Weise über seinen unmittelbaren Verantwortungsbereich hinaus mitverantwortlich ist für das desaströse Resultat der Ampelregierung auf nahezu allen Politikfeldern wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, für Soziales, Bildung und Infrastruktur, die Hybris hat, sich als Kandidat für die Kanzlerwahl zur Verfügung zu stellen?
Wie kann es vor allem auch sein, dass er als Vizekanzler in der „unbeliebtesten Regierung aller Zeiten“ – so der derzeitige Jusovorsitzende – sowie als Vorsitzender einer 12%-Partei jetzt (erneut) anstrebt, die politisch wichtigste Verantwortung – das Amt des deutschen Bundeskanzlers – zu übernehmen und den deutschen Staat zu repräsentieren, mit dem er doch nach seiner überheblichen, mit einer herabwürdigenden Beleidigung verbundenen Selbstaussage noch vor einigen Jahren nie etwas anzufangen wusste?
Im Jahre 2015 lief die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Protestmarsch in Hannover gegen eine in den Bundestag demokratisch gewählte konkurrierende Partei dem Block von schwarzvermummten Linksradikalen hinterher, ohne sich von deren deutschlandfeindlichen Parolen zu distanzieren.
Dabei wurden auch Parolen skandiert wie etwa jene mit der abstoßend-primitiven und deutschlandfeindlichen Herabwürdigung, Beleidigung und Zerstörungsabsicht eines Volkes: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“.
Dazu gibt es zwei Fragen: Ist die Aussage der Grünen-Politikerin glaubwürdig, sie habe diese von anderen Protestteilnehmern gehörten Parolen selbst nicht gehört, angesichts der Tatsache, dass sie bereits 1990 als Europaabgeordnete an einer Demonstration gegen die deutsche Wiedervereinigung in Frankfurt teilgenommen hatte, die unter dem Motto stand: „Nie wieder Deutschland“?
Weiter ist zu fragen:Wären beim Protestmarsch in Hannover ihre Personenschützer, ebenso das dort präsente massive Polizeiaufgebot nicht sofort auch zu Recht sofort eingeschritten, wären z.B. Nazi-Parolen oder persönliche Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin skandiert worden? Oder blieben die Sicherheitsverantwortlichen einfach deshalb deaktiv, weil sie möglicherweise um die diesbezügliche Einstellung der Bundestagsvizepräsidentin wussten?
VIII: Kurz-Resümee
Nahezu gleichlautende Parolen mit Nazi-Bezug werden einmal bestraft, ein andermal bleiben sie straffrei. So wird die Parole „Alles für Deutschland“ bestraft. Nicht jedoch die inhaltlich ähnliche,jedoch mehr als expressiv verstärkende erste Strophe des Deutschlandlieds „Deutschland, Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“. Sie steht sogar unter dem Schutz der Kunstfreiheit und wird heute als ausschließliche Textstrophe der deutschen Nationalhymne gesungen. Diese Strophe, die im nationalsozialistischen Deutschland unter dem Liedgut als Nationalhymne quasi den höchsten Rang einnahm, war überdies noch zu einer Einheit verbunden mit einem weithin bekannten Horst-Wessel-Lied.
Der 1952 formulierte Deutsche Amtseid sowie die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin sind in ihren Formulierungen „… dem Wohle des deutschen Volkes“ bzw. „DEM DEUTSCHEN VOLKE auschließlich auf das deutsche Volk bezogen, wobei die Inschrift auch noch dadurch Nazi-Bezug, dass das Gebäude als Sitz des nationalsozialistischen Reichstags im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit war.
Übersehen wird offensichtlich, dass es bei dem „Alles tun für …“ um eine positive sowie um eine negative Zielrichtung geht.
Einerseits sind Parolen/Ereignisse mit Bezügen zum NS-Vokabular bzw. zu Ereignissen in der NS-Zeit verboten, andererseits nicht. Zu den NS-relevaten, aber nicht verbotenen Ereignissen zählen: Die Olympischen Sommerspielen 1936, der „Große Zapfenstreich“ sowie die angebliche Autobahnerfindung durch Hitler und die NSDAP und der weltweit „ersten Autobahn“, die Hitler mit Abschnitt Frankfurt-Darmstadt im Jahr 1935 eröffnet hatte.
Demonstrationssprüche, auch religiös konnotierte Feststellungen mit antidemokratischem, totalitärem Inhalt bleiben offensichtlich straffrei.
Beleidigende Politiker bleiben straffrei bei beleidigenden Aussagen, erstatten aber Strafanzeige, wenn sie selbst beleidigt werden.
IX: Schlussbemerkung und gute Wünsche
Normal ist heute nicht mehr normal.
Es war nur wenige Tage nach jenem eingangs erwähnten morgendlichen Frühstück mit dem merkwürdigen Erlebnis der TV-AFD-A.f.D.-Assoziation. Am Ende eines Abendessens stellte eine Tischnachbarin in einem Gespräch über die Lage in unserer Gesellschaft zutreffend fest: „Das Normale ist heutzutage nicht mehr normal“. Kein Widerspruch in der Tischrunde zu dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung mit hoffentlich nicht noch weiteren fatalen gesellschaftlichen Folgen.
Der Weihnachtsbaum und die Banane: Ver-rückter Zustand
Zwei Symbole für den heutigen Zustand ver-rückter Unnormalität könnten jener Weihnachtsbaum sein, der in München zu sehen und 5,3 Millionen Euro wert ist. Gleicherweise die in New York für 6,2 Millionen Dollar als Kunstobjekt versteigerte Banane, die mit einem Klebeband an eine graue Wand befestigt ist und alle drei Tage ausgewechselt werden soll. Wahrlich graue Zeiten! Absurd! Oder einfach: „Alles Banane“!
Gute Wünsche
Als Schluss besser noch einige gute Wünsche fürs Neue Jahr 2025
Bitte mehr Normalität und bessere Daten, mehr Transformation, aber nach oben, nicht, wie bisher, ständig nach unten.
Mehr Sicherheit, stabile Ökonomie , ebenso vernünftige Ökologie, Infrastruktur und Bildung.
Nach der biblischen Botschaft und den UN-Menschenrechten: Alles für den Frieden in unseren Familien und Gemeinschaften.
Alles für den Frieden unter den Völkern überall auf der Welt.
Von Dr. Udo Hildenbrand. Kürzlich nach dem Frühstück die TV-Nachrichten: Vom AfD-Verbot ist die Rede. Eingeblendet sind die drei Buchstaben des Parteinamens, der sich zurückführen lässt auf den fragwürdigen Dr. Merkel-Satz von der Alternativlosigkeit ihrer Politik. Alternativlos ist kein demokratischer Begriff. Bei der Wahrnehmung dieses Parteikürzels assoziiere ich sofort die unlängst wegen der Nähe zum Nationalsozialismus verbotene Parole „Alles für Deutschland“.
I: Eine sonderbare Entdeckung
Obwohl Geschichte in meiner Schulzeit und in meinem Theologiestudium zu meinen Lieblingsfächern zählte, hatte auch ich noch nie etwas von der insbesondere in der nationalsozialistischen Kampftruppe SA gebräuchlichen Devise „Alles für Deutschland“ gehört. Wochenlang ging mir der Satz durch den Kopf.
Kann der Bezug zur SA der einzige Verbotsgrund sein? Ein bundesweit bekannter Landespolitiker musste bereits für den „Verstoß“ gegen dieses Verbot kräftig in die Tasche greifen. Völlig unverständlich für mich, der sich keineswegs zu seinen Anhängern zählt, auch nicht zum Wähler seiner Partei.
Blitzartig entdeckte ich da zur frühen Morgenstunde: Wie die Kurzbezeichnung diese Partei, so besteht auch diese verbotene Parole aus einer fünffachen Gleichheit:
1. Gleiche Wortanzahl, 2. Gleiche Buchstaben 3. Gleiche Größe 4. Gleiche Reihenfolge 5. Bei drei Wörtern, zwei gleiche.
Also: A f D = „Alternative für Deutschland“ als Parteiname – „Alles für Deutschland“ als Parole.
Gut oder schlecht für die AfD? Jedenfalls ein eigenartiger Zufall! Von mir zuvor noch nie so gedacht, gehört oder gelesen. Als neue Erkenntnis also schnell beim Patentamt (!!) anmelden? Oder dieses sekundenschnelle Gedankengebilde nach dem Frühstück doch besser möglichst schnell wieder vergessen? Das Vergessen dieses Vorgangs scheiterte.
Das „Kopfkino“ lief einfach weiter.
Denn mein „Kopfkino“ lief tagelang einfach weiter: Die verbotenen und eigenartigerweise auch die straffreien politischen Parolen mit ihrem nationalem bzw. nationalistischem Charakter: „Alles für Deutschland“ – „Dem deutschen Volke“–„Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“. Strafrechtlich sind die Parolen eingeordnet in die Kategorien: Verboten – Verpönt –Straffrei. Was aber sind die Gründe für ein Verbot bzw. für Straffreiheit? Nur der Bezug zum verbrecherischen NS-Regime?
Dabei schwirrten mir auch die Formel des deutschen Amtseides, ebenso politische Lieder, Demosprüche sowie religiöse Parolen durch den Kopf, nicht zuletzt auch beleidigte Politiker mit ihren beleidigenden Parolen. Jedenfalls viel Widersprüchliches, Unlogisches, Unverständliches …
Zunächst jedoch einige Gedanken zum Verbot einer Partei.
Mit demokratischen Mitteln kämpfen
Auch die Gedanken über die Fordeungen nach einem Parteienverbot kamen nach den Tagen dieses besagten Frühstückes immer wieder zurück. Wie alle Partei-Verbote, so halte auch ich das schon länger diskutierte AfD-Verbot immer schon für höchst undemokratisch. Demokratische Parteien müssen mit demokratischen Mitteln argumentieren und mit demokratischen Mitteln kämpfen.
Und wie vorbildlich und fehlerfrei sind denn eigentlich jene Parteien, die sich allzu gerne und pointiert in Abhebung zu jener anderen Partei „demokratisch“ nennen? Wie demokratisch vorbildlich sind gerade auch linke und linksextreme Parteien – z.T. Nachfolgeparteien der DDR-Diktatur – die sich etwa in Parlamentsdebatten eigenartigerweise selbst als gleichsam vorbildliche „demokratische Parteien der Mitte“ adeln?
Die lupenreine Weste der „demokratischen Parteien der Mitte“?
Und wie „lupenrein“ sieht diese „Weste“ aus?
Die PDS als Nachfolgerin der SED mit der Verschleierung ihres angeblichen ca. 1,6 Milliardenvermögen, das sie von ihrer kommunistischen Vorgängerpartei geerbt haben soll?.
Die CDU mit Medienberichten über Spendenskandale. Die Grünen und die CDU mit Vorwürfen über ihre Plagiatsvergehen (mit und ohne Rücktritt). CDU/CSU mit ihren Bestechlichkeitsaffären in der Coronazeit.
Die SPD mit dem seit Jahren immer noch ungeklärten „Cum-Ex-Skandal“, sowie auch dem verfassungswidrigen Haushalt 2024 zusammen mit den Grünen und der FDP?
Hinzukommen: Die Verweigerung des parlamentarischen Anspruchs einer gegnerischen Partei auf den Bundestags-Vize-Posten.
Weiter zu nennen sind die Vorgänge um den von der Ampelregierung mit 2,6 Millionen Steuergeldern finanzierten angeblich „unabhängigen“, „überparteilichen“, „nichtregierungsnahen“ „Correktiv-Komplex“ mit seiner Falschberichterstattung in Sachen „Potsdam-Treffen“ 2023 und den daraus entstandenen Massendemonstrationen 2024 „gegen rechts“, auch unter der „unparteiischen“ Beteiligung des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Eine vermutlich inszenierte Polit-Veranstaltung auf der Grundlage einer weit verbreiteten Desinformationskampagne.
Gerichtlich ist mehrfach die wochenlang – gelegentlich bis heute – auch von Politikern und von den Medien verbreitete Behauptung als Falschbehauptung eingestuft worden, dass bei diesem angeblich rechten „Geheimtreffen“ unter dem Stichwort „Remigration“ Pläne zur Deportation von Millionen Bundesbürgern geschmiedet worden seien. Verschwiegen wurde von den entsprechenden Medien dabei i.d.R., dass an dieser Tagung neben den AfD auch Mitglieder der CDU, ÖVP und der Werteunnion teilnahmen. Eine Relotius II – Aktion in Großformat!
Gibt es gleiche oder ähnliche höchst problematische Vorgänge in den sog.„demokratischen Parteien der Mitte“ auch in der AfD – außer ihrer verfassungsschutzinitiierten, d.h. parteipolitisch beeinflussten Einstufung?
Und was ist mit „Hass und Hetze“ bei Politikern nicht nur der bis vor kurzem noch bestehen Ampelkoalition, die allzu gerne gegen „Hass und Hetze“ gerichtlich vorgehen, gleichzeitig jedoch Millionen von Parteigegnern menschenverachtend als Ratten, Schmeißfliegen, Nazis u.a.m. beleidigen und diffamieren? Sind das alles nur „ zulässige Meinungsäußerungen“ oder steckt hinter allen diesen Äußerungen auch noch eine gezielte Einschüchterungskampagne? Wo bleiben in diesen Fällen die strafrechtlichen Konsequenzen?
II: Die divergierenden Dimensionen des Wörtchens „Alles“ in der verbotenen Parole
Da letztlich alle hier relevanten Parolen direkt oder indirekt um das Wörtchen „Alles für“ kreisen, soll an dieser Stelle zunächst dazu eine einfache Analyse erfolgen.
1. Eine kleine Analyse
Die Worte „Alles (tun) für“ können personal- oder sachbezogen sein, einen negativen, aber auch einen positiven Aussagekontext signalisieren und dabei die jeweilige Aussage bis in die extremste Form steigern.
„Alles“: Die negative Interpretation
Hinter diesem negativen „Alles“ mit seiner negativ-totalitären Ausrichtung kann eine rein egozentrierte nationalistische, religiös-fundamentalistische sowie auch eine egozentrische persönlich-individuelle Haltung erkennbar werden.
Dazu zählen die Haltungen etwa der Missachtung, Ausgrenzung, Ausweisung und Isolation, der Diffamierung und Diskriminierung, der Überheblichkeit, Herabwürdigung und Verachtung. Auch die Verweigerung von Hilfe, Dominanzstreben und Besitzergreifung, Expansion, Aggression und die Haltung des ungerechtfertigten Landesverweises gehören dazu. Schließlich auch nationales, religiöses und individuelles Ausschließlichkeits- sowie Totalitätsdenken- und handeln sowie ein Alleinvertretungs- und Absolutheitsanspruch sowie Rassismus, Fremdenhass und Feindschaft.
„Alles“: Die positive Interpretation
Zu den positiv erfahrbaren national bzw. persönlich-individuell bestimmten erhaltensweisen zählen die zentralen menschlichen Werte wie Respekt, Achtung, Verlässlichkeit und Treue, Bereitschaft zu wechselseitigem Austausch, Engagement und solidarischem Handeln, auch zur Übernahme gegenseitiger Verantwortung. Ebenso die Suche nach Nähe, Interesse und Verbindung, Begeisterung und Verlässlichkeit, Freundschaft und Wertschätzung, Gewährung von Unterstützung und Hilfe.
Zur positiven Interpretation des doppeldeutigen Wortes „Alles“ zählen also Werte wie die (Mit-)verantwortung des Menschen für seine Mitmenschen, für die Mit- und Umwelt, aber auch für sich selbst. Diese Verantwortung für sich selbst ist auch begründet im jüdisch-christlichen Doppelgebot der Gottes und der Nächstenliebe ( vgl. Lev 19,18; Dtn 6,4-5; Mk 12,29-31). Zu den absoluten Werten, die das Leben entscheidend bestimmen, gehört für viele Menschen insbesondere auch die Beziehung zu Gott.
2. Redeweisen zum „Alles-Tun““ und ihre Verdeutlichung
Zur Veranschaulichung sollen nachfolgend einige Personen, Zielgruppen Anliegen usw. benannt werden, die für das Leben eines Menschen legitimerweise auch mehrfach höchste Priorität haben können, ohne dass er sich dadurch gegenüber anderen Personen oder Sachen ablehnend und feindselig verhält:
„Alles“, was ich tue“, tue ich für meine Familie, mein Wohlbefinden, meine Interessen usw.
? … für meinen Ehepartner, … meine Kinder, … die Ausbildung und das später bessere Leben meiner Kinder“.
Wenn einer alles für seine Frau und für seine Kinder tut , bekämpft er damit etwa alle anderen Familien und macht er sich durch dieses Alles-tun strafbar? Natürlich nicht.
? … für meine Überzeugung, … mein Aussehen, … meine Ausbildung, … mein Beruf, … meine Karriere, …meine Gesundheit, …mein Konto, … meinen Sportverein … meine Hobbys, … meine Partei … meinen Hund …die Umwelt und das Klima.
Wenn einer sich auf einem Gebiet besonders engagiert, emotionale Bindungen entwickelt, verurteilt er dadurch das Engagement andere Menschen auf einem anderen Gebiet? Macht er sich dadurch strafbar? Natürlich nicht.
Wenn einer also seine Verantwortung, seine Liebe und sein Engagement zu seinem eigenen Land und Volk, zu seiner Heimat und Kultur zum Ausdruck bringt, entsprechende Emotionen entwickelt und etwa sagt: „Mein Herz schlägt für meine Region“, schließt er durch dieses Verhalten etwa immer zu gleich Menschen anderer Regionen, Völker, Rassen und Kulturen aus, ist er damit gegen diese ablehnend oder feindlich eingestellt? Natürlich nicht.
„Alles tun“ für unser Land: Erwartungen der Bevölkerung
Überall auf der Welt erwarten die jeweiligen Landesbewohner- auch mit ihren emotionalen Bindungen – von ihren Regierungen, „alles zu tun“, was dem Wohle ihres Landes dient, was ihrem eigenen Land nutzt. Dabei ist diese Erwartung vermutlich weithin auch verbunden mit dem Wissen: Das Wohl des eigenen Volkes ist immer auch mit dem Wohl der anderen Völker verbunden.
So beinhaltet die Forderung, „alles für das eigene Land zu tun“ grundlegend und konkret: Zum Wohl und Nutzen des eigenen Volkes mit allen Kräften das Beste zu tun im Blick auf die Bewahrung bzw. Wiederherstellung von Freiheit und Sicherheit, von sozialer Gerechtigkeit und Bildung, von Wirtschaft und Finanzen, gleicherweise aber auch im Blick auf die bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarvölkern und zu den Völkern der Welt und deren Wohl.
„Alles tun“ für seinen Glauben oder für seine Ideologie
In den zwei folgenden Kirchenliedern zeigt sich nur scheinbar eine Form des christlichen Ausschließlichkeitsdenkens:
„Alles meinem Gott zu Ehren“; „Allein Gott in der Höh sei Ehr“.
Mögliche Übersetzung: Ich tue alles für Gott, ehre keine fremden Götter und tue alles für meinen Glauben und für meine Kirche. Und entsprechend ein Atheist: Ich tue alles, um für meine atheistische Ideologie möglichst viele Anhänger zu gewinnen.
Wenn einerseits der Christ allein den Gott seines Glaubens anbetet und verehrt und damit die Existenz anderer Götter ausschließt, wenn er alles für seinen Glauben und für seine Kirche tut, und wenn andererseits der Atheist seine atheistische Ideologie mit Nachdruck vertritt und alles für deren Verbreitung in Bewegung setzt, ohne dass diese beiden Engagierten Zwang, gar Gewalt ausüben, machen sie sich dennoch durch ihr Handeln aus religiöser oder ideologischer Überzeugung heraus strafbar? Natürlich nicht.
III. Eine verbotene Parole und straffreie NS-kontaminierte Texte?
Nach § 86aStGB ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen grundsätzlich verboten.
1. Die deutsche Nationalhymne und die verbotene Parole „Alles für Deutschland“
Das „Lied der Deutschen“, dessen 1. Strophe in der Fassung des Dichters A. H. Hofmann v. Fallersleben mit den emphatischen Worten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ beginnt, ist heute zusammen mit der 2. Strophe zwar „verpönt“, dennoch keineswegs verboten. Nach dem Dichter solle das Lied die Sehnsucht der Deutschen nach Einheit zu Ausdruck bringen. Heute darf das Deutschlandlied mit seinen drei Original-Strophen auch weiterhin unter dem Schutz der Kunstfreiheit gesungen und instrumental begleitet werden.
Dieser nicht verbotene Text mit seinem beinahe siegesjubelnden, sich wiederholenden Worten „Deutschland“ und „über alles“ hat nach der Meinung wohl vieler Menschen einen nationalistischen, imperialistischen Unterton, aus dem nachvollziehbar der deutsche Überlegenheitsanspruch sowie die Legitimierung der expansionistischen Kriegsziele der Nazis herausgehört werden kann nach der Devise: Deutschland ist das Land, das vor und über allen Ländern dieser Welt steht. Alle und alles haben sich Deutschland unterzuordnen.
Demgegenüber dürfte die verbotene SA-Parole in Form einer Aufforderung oder eines Vorsatzes „Alles für Deutschland“ als eher zurückhaltend zu bewerten sein.
Das Deutschlandlied des Dichters, das mit dem Aufruf beginnt „Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt“ war mit seiner gerne gesungenen Melodie von Joseph Haydn fester Bestandteil des nationalsozialistischen Liedgutes.
Dabei hatte dieses Lied insofern auch dadurch noch eine besonders hervorgehobene Bedeutung, dass die 1. Strophe als Text der deutschen Nationalhymne bei unzähligen öffentlichen Anlässen des nationalsozialistischen Regimes gesungen wurde.
Hinzu kommt noch erschwerend: Diese erste Strophe des Deutschlandliedes wurde in der Nazi-Zeit um die NSDAP-Hymne, das Horst-Wessel-Lied, erweitert. Erste Strophe und angehängtes auch in der Bevölkerung gesungenes NS-Lied bildeten also eine äußerst fragwürdige „Mariage“. Trotz dieser eindeutigen Fakten darf seit 1990 die deutsche Nationalhymne in der ursprünglich 3. Strophe mit ihrem Aufruf zur Verwirklichung von „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ gesungen werden. Aber auch diese Strophe wurde in der Nazi-Zeit gesungen.
Daraus stellen sich wohl nicht nur dem Verfasser dieser Zeilen, der das Deutschlandlied sehr schätzt, dennoch folgende Fragen:
Inwiefern ist es möglich, dass nach der Logik der heutigen Rechtssprechung das in der Nazi-Zeit als Nationalhymne zumindest in Teilen häufig gesungene Deutschlandlied auch heute straffrei gesungen werden kann, inklusive der 3. Strophe dieses Liedes, die den einzigen Textanteil der heutigen deutschen Nationalhymne bildet?
Ist dieser sehr ansprechende Text (leider!) nicht gleicherweise stark NS-kontaminiert durch die öffentliche und prägende Verwendung als NS-Nationalhymne, die aus einer Vermischung mit einem Nazi-Lied sowie (leider!) auch mit der unterlegten Musik Haydns besteht? Müsste er aus rein logischen Gründen nicht ebenso verboten werden wie die genannte Parole „Alles für Deutschland““?
2. Die verbotene Parole, der Deutsche Amtseid und der Reichstags-Inschrift
Der im Grundgesetz Art. 56 im Jahre 1949 festgelegte deutsche Amtseid spricht vom „Wohle des deutschen Volkes“, dem die höchsten Repräsentanten des Staates, nämlich Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister, aber auch alle Parlamentarier ihre Arbeit widmen. Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages, dem höchsten nationalen Entscheidungsgremium, lautet: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Der altertümliche Dativ hat wohl für manche Ohren einen Nazi-Klang. Die Inschrift steht auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries über dem Hauptportal auf der Westseite des Reichstagsgebäudes. Die dort im Jahre 1916 angebrachte und in den Jahren 1994-1999 erneuerte Losung kann wie folgt interpretiert werden:
Das Parlamentsgebäude ist DEM DEUTSCHEN VOLKE als dem im Parlament repräsentierten Souverän gewidmet.
Die auf Zeit gewählten Abgeordneten und Regierungsmitglieder sind ihrer Wählerschaft, DEM DEUTSCHEN VOLKE, gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Alles, was im Bundestag besprochen, getan und entschieden wird, muss DEM DEUTSCHEN VOLKE dienen und nutzen.
Alle Entscheidungen müssen mit dem deutschen Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes übereinstimmen.
Was DEM DEUTSCHEN VOLKE dient und nutzt, darf nicht auf Kosten anderer Völker gehen.
Die drei Worte der Inschrift DEM DEUTSCHEN VOLKE könnten den Worten des deutschen Amtseides (…dem Wohle des deutschen Volkes“) entnommen, sogar als eine komprimierte Zusammenfassung dieses Eides geplant gewesen sein, wäre die Inschrift nicht bereits im Jahre 1916 angebracht worden
Amtseid und Reichstags-Inschrift haben jedenfalls explizit nur das deutsche Volk im Blick. Demokratiegeprägtes Denken, Handeln und Verhalten impliziert jedoch immer zugleich auch den Blick auf das Miteinander der Völker. Kann so nicht auch die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ verstanden und gelebt werden? Denn das Reichstagsgebäude mit seiner Inschrift stand bereits während der Nazi-Diktatur im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.
Müsste diese Inschrift aufgrund der Gesetzesvorlage hinsichtlich ihres Nazi-Bezuges nicht längst schon entfernt worden sein, wenn die NS-Parole „Alles für Deutschland“ verboten ist? Gilt nicht das Gleiche vom Amtseid, der vom „Wohle des deutschen Volkes“ spricht, wodurch ebenfalls ein NS-Bezug hergestellt werden könnte?
3. Kritische Fragen an die Regierungspolitiker zu ihrem Amtseid
Im Blick auf die eidesstattliche Verplichtung, dem „Wohle des deutschen Volkes“ zu dienen, stellen sich insbesondere Fragen an die Politiker, welche die einstmalige Ampelregierung getragen haben. Sie richten sich jedoch teilweise auch an die Politiker der Vorgängerregierung:
Wie können/konnten Sie mit Ihren Amtseid die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme vereinbaren, den „dramatischen Absturz des Bildungssystemes“ (DIE WELT), die katastrophale Situation der Bundeswehr und die mehr als problematische Energie- und Infrastruktur?
Wie können Sie mit Ihrem Amtseid den weiteren Ansturm von Migranten vereinbaren, die über Ihre Asylpolitik gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung ins Land strömen und die Kommunen dadurch vielfach heillos überlasten?
Wie konnten Sie vom Oktober 2023 bis September 2024 die schwindelerregende Summe von 28,491 Milliarden Euro für das sog. „Bürgergeld“ ausgeben, das über die Hälfte an jene Migranten ausgezählt wurde, die keinen Pass haben, also keine Bürger sind, und vielfach auch noch unseren Staat aggressiv ablehnen mit absehbaren Folgen für die Sicherheit unseres Landes?
Wie können Sie angesichts dieser bedrängenden Vorgänge, auch angesichts der Tatsache, dass es der deutschen Wirtschaft in dieser Legislaturperiode deutlich schlechter geht als zuvor, unsere Staatsgrenzen weiterhin nahezu ungehindert geöffnet lassen?
Wie können Sie die Einbürgerungszeit von Migranten für einen ständigen Aufenthalt in Deutschland auf fünf bzw. – unter besonderen Bedingungen – auf drei Jahre reduzieren und dadurch einen zusätzlichen Pull-Faktor installieren?
4. „Nicht klagen, kämpfen“ – Motivationsaufruf an Parteimitglieder
Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet in seinem jüngsten Schreiben an die SPD-Parteimitglieder eine der Aufmunterung dienende Parole: „Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern kämpfen!“. Damit verwendet er eine Parole, die sich überdeutlich an die Wehrmachtsparole „Klagt nicht, kämpft“ erinnern könnte und heute auch von Neo-Nazi-Kreisen aufgegriffen wird.
Die Aussagen über das Klagen und Kämpfen in beiden Aufforderungen stehen zweifelsfrei in engstem Zusammenhang. Müsste nicht die Aufforderung des Bundeskanzlers verboten werden, da sie sich zumindest hälftig auf einen Nazi-Text bezieht?
5. Die tausendfachen täglichen Nazi-Beleidigungen
Täglich werden Menschen wohl tausendfach mit der Bezeichnung „DU/SIE NAZI“ beschimpft und diffamiert. Der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingwald, durfte erst kürzlich in einer TV-Sendung ungehindert und straffrei (?) die Kollegin einer Konkurrenzpartei im Bundestag, Alice Weidel, und damit auch Millionen von Wählern dieser Partei als Nazis beleidigen und verleumden.
Von anderer Seite ist sie zuvor schon straffrei (?) als „Nazi-Hure“ u.ä. beschimpft und beleidigt worden. Mit „Hass und Hetze“ hat dieser verleumderische Ruf aus dem Munde derer, die das strafrechtlich nicht bestimmte „Hass und Hetze“ mit Vehemenz strafrechtlich verfolgen wollen, offenbar überhaupt nichts zu tun!?
Doch werden in dieser üblen, ehrverletzenden Nazi-Anrede nicht unbescholtene Bürger dadurch selbst zu Verbrechern erklärt, dass sie mit dem verbrecherischen Nazi-System gleichgestellt werden? Werden andererseits mit diesen Nazi-Rufen nicht die Verbrechen des NS-Regimes relativiert, gemindert oder gar völlig ausgeblendet? Mit welcher Begründung dürfen diese Nazi-Diffamierungen eigentlich weiterhin noch unbestraft bleiben? Möglicherweise, weil die Strafverfolgung zum Zusammenbruch der Justiz führen würde?
Gedanken über die Verbrechen der Politik und sonstiger Zeitgenossen an unserer Natur, unseren Wiesen und Wäldern und allem, was dort lebt oder nicht mehr lebt.
So scheiden wir mit Sang und Klang, lebe wohl du schöner Wald. In deinem kühlen Schatten, mit deinen grünen Matten, du süßer Aufenthalt.
Wir singen auf dem Heimweg noch ein Lied der Dankbarkeit : Lad ein wie heut uns wieder auf Laubesduft und Lieder zur schönen Maienzeit.
Schaut hin, von fern noch hört`s der Wald in seiner Abendruh : Die Wipfel möcht er neigen, er rauschet mit den Zweigen, lebt wohl ! Ruft er uns zu.
Hoffmann von Fallersleben
Liebe Leser, nach langer Zeit melde ich mich mal wieder, um meinem Entsetzen darüber Ausdruck zu verleihen, was in unserem wunderschönen Grimms-Märchen-Wald geschieht. Der Reinhardswald in Hessen gehört zu den schönsten Waldgebieten Deutschlands, von dem schon die Gebrüder Grimm fasziniert waren. Er ist ein prachtvolles Stück deutscher Kultur und Geschichte, besonders der Hutewald. Manche Bäume dort sind 200 Jahre alt und älter. Dieser Wald ist ein wertvoller Lebensraum für viele Tiere und geschützte Arten. Er ist außerdem ein einzigartiges und ideales Naherholungsgebiet für die Menschen in der Region und Ziel vieler Urlauber.
Welcher deutsche Dichter hätte nicht in seinen Werken die Schönheit unserer Wälder in Worten festgehalten ? Hermann Hesse schwärmte einst „Euch grüßt mein Herz, ihr treuen Bäume, ihr seid noch immer hoch und stark, wie einst, als ich die ersten Träume verliebt in eurer Nacht verbarg“ und Theodor Storm schrieb „Ein Blatt aus sommerlichen Tagen, ich nahm es so im Wandern mit, auf das es einst mir möge sagen, wie schön die Nachtigall geschlagen, wie grün der Wald, den ich durchschritt“.
Ob Goethe oder Schiller, ob Theodor Fontane, Erich Kästner oder Gottfried Keller, sie alle erzählten von der Schönheit des deutschen Waldes. Ein weises Sprichwort sagt „Der Wald ist ein besonderes Wesen von unbeschränkter Güte und Zuneigung, das keine Forderungen stellt und großzügig die Erzeugnisse seines Lebenswerks verschenkt“. Eduard Mörike schwärmte in einem Essay von schönen Buchen, von mächtigen deutschen Eichen und zarten Birken und Christian Morgenstern machte sich folgende Gedanken : „Worin beruht der Zauber des Waldes, die tiefe Beruhigung, die er dem Menschen gibt ? Der Stamm einer Bergfichte ist das Urbild ruhiger, in sich gefestigter Kraft, ein gewaltiger Lebenswille, den so bald nichts zu zerstören oder gar zu brechen vermag. Warum erfüllen uns Gräser, eine Wiese, eine Tanne mit so reiner Freude ? Weil wir nur Lebendiges vor uns sehen, das nur von außen her zerstört werden kann, nicht durch sich selbst. Von außen droht ihnen jede mögliche Gefahr, von innen her aber sind sie gefeit. Sie fallen sich nicht selbst in den Rücken wie der Mensch mit seinem Geist und seinem zweideutigen Leben.“
Der Mensch mit seinem Geist ?? Man darf sich mit einiger Berechtigung fragen, ob man heutzutage überhaupt noch vom „Geist“ des Menschen reden kann, oder ob es sich nur noch um blanken IRRSINN handelt, ganz egal wohin man sieht. Und ist es etwa nicht der größte Lug und Trug, wenn Scholz Millionen deutscher Steuergelder für die Rettung des Regenwaldes nach Brasilien baggert und die grüne Umweltministerin weitere Steuergelder spendete zum Schutz der Mangroven in Afrika, während man im eigenen Land der frevelhaften Zerstörung des Märchenwalds zustimmte ??
Und das, was gerade in Hessen im Märchenwald geschieht, ist mit dem Wort „Irrsinn“ noch freundlich beschrieben. Es ist ein beispielloser Frevel an der Natur, ja, ein Verbrechen, das sich mit NICHTS rechtfertigen läßt, schon gar nicht mit einer neuen Windparkanlage ! Die gigantischen Kosten und die geringe Wirtschaftlichkeit der Windkraft wurde von einigen Wissenschaftlern berechnet und bewiesen, u.a. auch von Dr. Detlef Ahlborn. Aber das interessiert die von den hanebüchensten Ideologien getriebenen Grünen absolut nicht ! Sie machen vor gar nichts mehr halt ! Sie sind keinen vernünftigen, kompetenten Argumenten von Experten und Wissenschaftlern zugänglich, so ganz nach dem Motto : Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt, trallalalala und hoppsassa ! Und so rollen die großen Baumfällermaschinen, die Planierraupen, die Bagger, Bulldozer und riesigen Schwerlaster mit Stahlbeton und Stahlmatten durch den Reinhardswald in Hessen.
Wo einst die Gebrüder Grimm das Märchen „Dornröschen“ schrieben, werden heute monströse Krater 10 Meter tief in den Waldboden gerissen und mit 1000 Kubikmetern Stahlbeton und etlichen Tonnen Stahl gefüllt. Diese Betonanker werden nie mehr entfernt werden. Sie werden für immer in den Meeresböden, in den Wiesen, Ackerböden und Waldböden bleiben. Wo, bitte, bleiben denn hier die Klimakleber und Umweltschreier, die doch sonst jeden anprangern, der noch ein Auto fährt und hin und wieder ein Schnitzel isst ? Vergessen wir auch nicht, daß für die Produktion von einer Tonne Zement ca. 1000 Kilogramm CO2 in die Umwelt gelangen.
Die Grünen und der sie umgebende Dunstkreis sind an verheuchelter Doppelmoral kaum noch zu überbieten und sie ekeln mich an ! Sie regen sich auf über die Abholzung der Regenwälder, über Gasheizungen und Verbrennermotoren, spielen sich in der ganzen Welt als Moralaposteln auf und wollen jedem Menschen vorschreiben, was er noch darf oder nicht darf. Zur gleichen Zeit schreien sie nach Krieg und Waffen und zerstören im eigenen Land die Natur, die Wälder, die Artenvielfalt und so ganz nebenbei auch noch unsere Wirtschaft, unsere Kultur und die Zukunft unserer Kinder.
Vogel- und Fledermaussterben überall
Auch in meinem Garten kann ich das seit Jahren beobachten. Von Jahr zu Jahr sehe ich weniger Vögel und weniger Vogelarten, weniger Schmetterlinge, weniger Marienkäfer und Insekten, kaum noch Bienen und Hummeln. Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben im Efeu unter unserem Terrassendach keine Zaunkönig-Paare gebrütet. Wo sind sie geblieben ? Die Nester des vergangenen Jahres blieben leer. Überall dort, wo Windparks errichtet wurden, sind die Populationen der nachtaktiven Vögel wie auch der Fledermäuse stark zurückgegangen, in Indien stellenweise schon um 50 %. Fledermäuse sind hervorragende natürliche Schädlingsbekämpfer, was bedeutet : weniger Fledermäuse, mehr Pestizide ! Experten sprechen von ca. 250.000 getöteten Fledermäusen pro Jahr ! Ebenfalls bedroht ist die Population der Schwarzstörche und selbst die Zahl der Spechte ist in Gebieten mit Windrädern um die Hälfte gesunken. Hinzu kommen ca. 100.000 geschredderte Singvögel pro Jahr und Milliarden toter Insekten. Es ist auch kein Geheimnis mehr, daß Tausende Wale und Delphine durch die Schallwellen und Vibrationen der Offshore-Windparks verendet sind.
Von einer beispiellosen Verschandelung unserer schönen deutschen Landschaften, besonders im Norden, wollen wir gar nicht mehr reden. Windparks und die damit einhergehende Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen gibt es in Deutschland nur, weil die Politik und sonstige Profiteure es so wollen und weil sie mit gigantischen Summen an Steuergeldern subventioniert werden. Vor 5 Jahren hatte ich Gelegenheit, mich im Hafen von Norden-Norddeich mit einem Ingenieur aus Basel zu unterhalten, der mir diese Tatsache auch unumwunden bestätigte. Er sagte damals zu mir : “Hier geht es nicht um angeblich saubere Energie und schon gar nicht um Umwelt- und Naturschutz. Hier geht es um Machtausübung und unzählige Milliarden für die Windpark-Lobbyisten und sonstige Typen, die sich daran bereichern. Die Zerstörung der Natur durch Windkraft ist schlimmer und teurer als ein Atomkraftwerk.“ Und dann haut man uns noch so einen gequirlten Blödsinn um die Ohren wie „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ und ähnliche dumme Sprüche. Wie kann es dann sein, daß sowohl private Haushalte wie auch Firmen und Konzerne die hohen Strompreise kaum noch bezahlen können ? Der damalige Umweltminister Trittin säuselte in die Republik, daß die Energiewende den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr kosten würde, als eine Kugel Eis im Monat. Eine dreiste Lüge, wie wir heute wissen, denn inzwischen zahlen die Deutschen den höchsten Haushaltsstrompreis in Europa.
Ich habe in den letzten Jahren viel über die nachteiligen Folgen der Windparks auf die Natur und die Umwelt wie auch auf die Gesundheit der Menschen gelesen. Eine Aussage eines Experten vom NABU-Vogelschutz ist mir besonders in Erinnerung geblieben : „Windkraftanlagen an Seen, in Feuchtgebieten und Wäldern wie auch in der Nähe von Vogelzugrouten sind grundsätzlich zu vermeiden.“ Nun, das wird den Märchenwald nicht retten und die Windkraft-Betreibergesellschaften ganz bestimmt nicht stoppen. Der Grund dafür liegt auf der Hand : Die Unsummen an Kosten und Subventionen für die Windkraft zahlt der Steuerzahler, die Gewinne in Milliardenhöhe stecken sich die großen Player im Energiesektor in die eigene Tasche. Für mich klingt das fast wie eine Lizenz zum Gelddrucken und das Ganze verkauft man uns dann als „Energiewende“, die uns „nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kostet“.
An dieser Stelle ist es wohl ratsam, meinen Beitrag zu beenden, sonst lande ich noch (wie so viele andere) im Gefängnis. Es ist nicht nötig, hier näher zu erläutern, was ich von den meisten deutschen Politikern der Nachkriegszeit, insbesondere aber den Grünen, halte : nämlich gar nichts ! Welche Partei regiert seit 1945 am längsten ? Die CDU ! Und die CDU regiert auch in Hessen.
Ich wünsche allen Lesern eine wunderschöne Adventszeit bei Glühwein, Lebkuchen und Kerzenschein.
*********************
Der Wald erzählt
Mein Herz ist grün und meine abertausend Glieder sind meine Kinder all im keimenden Gefieder. Und Stamm neigt sich zu Stamme, Wipfel schließt an Wipfel. Von meinem hohen, stolzen Pappelgipfel erschau ich rings die landschaftliche Weite : der Silberfluß gibt schlängelnd meinem Fuß Geleite, fern ins Gewölke steigen welligweiche Hügel, und unter ihnen ruht ein Wiesenplan, ein leuchtend grüner Spiegel. Mein Blätterblut ist süßer Unruh voll, es will zerrauschen, doch still ! Die bunten Vögel singen, laßt uns lauschen ! Die Sonne blickt mich glühend an, da muß ich wachsend steigen. Der feuchte Erdenschoß zieht meine Wurzeln tiefer in sein Schweigen. Mein Herz ist grün und sommerjung und voll von warmem Leben und will der weiten Menschenwelt nur große Freude geben.
Rezension der drei jüngsten Bücher von Josef Kraus, Egon W. Kreutzer und Alexander Wendt
1. Worum geht es hier eigentlich?
Die in diesem Beitrag behandelten Bücher haben alle drei denselben gedanklichen Ausgangspunkt, nämlich den katastrophalen Zustand der westlichen Gesellschaft und speziell unseres eigenen Landes. Alle drei Bücher sind in diesem Jahr erschienen, alle drei sind äußerst lesenswert, und alle drei wurden vor dem Abfassen dieses Aufsatzes durch mich gelesen, manches Detail sogar zweimal, weil ich die Bücher parallel las.
Alle drei Autoren sind mir seit Jahren bekannt, und ich beobachte fortlaufend deren Aufsätze und Bücher. Alle drei sind seriös, sind eigenwillig, und sie sind ernst zu nehmen. Das sind die wichtigsten Übereinstimmungen, denn der Inhalt der Bücher und die Herangehensweise der Autoren ans Thema könnte unterschiedlicher kaum sein. Ich selbst habe nun, um die Bücher angemessen zu beschreiben, das Thema in drei Fragestellungen aufgespalten, denen ich die Bücher nach ihren Schwerpunkten zuordnen werde. Diese Fragestellungen lauten:
Was genau lief da schief und tut es immer noch?
Wer war das?
Was ist zu tun, um Abhilfe zu schaffen?
2. Was genau lief da schief und tut es immer noch? – Das Tat-Kompendium
Eine bis ins Detail gehende Antwort findet der Leser bei Josef Kraus. Sein Buch „Im Rausch der Dekadenz. Der Westen am Scheideweg“ ist auf 335 Seiten ein Kompendium des Versagens, das vom Verfasser in drei thematische Schwerpunkte gegliedert ist: Struktureller und institutioneller Verfall, ideologische Verirrungen und schließlich die Vergleiche mit den drei anderen großen Ländern des Westens, nämlich Großbritannien, Frankreich und USA.
Innerhalb der Großkapitel wird nichts ausgelassen, ich zähle hier mal einige Themen auf, damit die Vielfalt des Absturzes deutlich wird: Demokratieverfall, EU- und Weltstaat-Wahn, MilliardärsSozialisten, Morgenthau 2.0, Bildung und Halbbildung, Atomisierung der Familien, polit-mediale Seilschaften. Oder auch: Machbarkeitswahn und rosa-bunter Marxismus, Grenzenlosigkeit und Selbstverachtung, Infantilisierung, Multikulti, Islamophobie und Demutsgesten, Sprach- und Denkregime und schließlich das Woke-sein als der neue Totalitarismus-Konsens der sog. Eliten. Das mag als Rundschlag in die Strukturelemente der neuen Heilslehren und für deren praktische Beurteilung genügen.
Wer hier sucht, wird fündig, auch mit einem Zitatenschatz fündig bis zum Abwinken. Es ist ein Handbuch, das sich komplett, wenn auch mit steigendem Ärger über die Verhältnisse lesen lässt, wie auch als Nachschlagewerk für die komprimierte wie ausufernde Unvernunft nutzbar ist. Man legt das Buch leicht betäubt aus der Hand.
3. Wer genau läuft da eigentlich Amok? – Das Täter-Kompendium
Es ist, wie schon eingangs gesagt, der selbe Acker, doch von ganz anderer Art ist das jüngste Werk von Alexander Wendt. Sein Buch „Verachtung nach untern. Wie ein Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht – und wie wir uns dagegen verteidigen können “ ist ein ReportageAbenteuer auf 372 Seiten. Ja, das ist es wirklich, denn Autor Wendt nimmt den Leser auf seine Recherchetouren zu den Tätern und Opfern der Schönen Neuen Welt mit.
Auch bei Wendts Buch mögen einige Beispiele für seine Ausflüge genügen, um die Leselust anzuregen. Der Anlandungsplatz für afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge in Portugal mit den armen Schweinen einerseits und den großmäuligen Zuwanderungsgewinnern andererseits, die erhabenen Ankläger eines für unabdingbar erklärten Verhaltenskodex einerseits und die Opfer ihrer Anklagen, gegen die es keine Verteidigung gibt, sondern nur dieses schauerliche inquisitorische Konstrukt, in dem Ankläger und Richter in einer Person auftreten.
Auch ein überraschender Ausflug in die Welt des großen Geldes, in der Wendt Macher zu Wort kommen lässt, die munter erklären, warum man diesen ganzen woken Mist nicht nur mitmacht, sondern befeuert. Die Antworten sind niederschmetternd: Die Geldzaren wollen ihren Mitarbeitern in der Welt der finanziellen Sinnlosigkeit ein Spielzeug zum Liebhaben in die Hand geben. Auch sei Davos weniger ein ideologischer Tummelplatz als eher ein praktischer Ort, wo man jedermann treffen könne, was wiederum weniger erstaunt. Man hat es lange geahnt.
Auch sind Ausflüge in die Welt der Plattformen zu besichtigen, und in die entnervenden Brutstätten für immer neue Mitmacher, ein schier unerschöpfliches Reservoire zur Unterdrückung der restlichen Menschheit. Das alles ist keine erfreuliche, aber umso mehr erhellende Lektüre, Runde um Runde starker Toback, man lasse sich durch den gefälligen Erzählstil des Autors nicht täuschen. Auch dieses Buch legt man aus der Hand und sagt: Aha.
4. Was ist zu tun, um Abhilfe zu schaffen? – das Reparatur-Kompendium
Das Buch von Egon W. Kreutzer „Wie der Phoenix aus der Ampel. Modell Deutschland 2029“ unterscheidet sich grundlegend von den beiden vorgenannten Werken, denn es setzt alles das, was wir bei Kraus und Wendt gelesen haben, voraus, ohne lange darüber zu debattieren. Dabei ist es keineswegs so, als unterscheide sich Kreutzer von den beiden anderen in seiner grundlegenden Analyse. Wer hierzu Näheres wissen will muss sich auf seine Webseite begeben, https://egon-wkreutzer.de/. Dort ist einschlägiger Stoff bis zum Abwinken. Am eindrucksvollsten seine firmen- und standortgenaue chronologische Fortschreibung der Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Kreutzer hat sein Buch unter ein fremdes Motto gestellt: „In Zeiten der Krisen suchen die Weisen nach Lösungen; die Narren geben anderen die Schuld.“ Und dann geht er an alle problematischen Politikfelder mit der kalten Logik des Betriebswirtschaftlers heran. Ich nenne hier einige seiner Themen: Die Bevölkerung, aufgespalten in die Eckpunkte Arbeitslosigkeit, Arbeitskräftemangel, Zuwanderung und Einbürgerung, Abwanderung der Qualifizierten. Dabei bliebt er nicht stehen, sondern nennt jeweils hageldicht seine Lösungsvorschläge, welche die radikalsten Änderungen der Steuer- und Subventionspolitik ebenso enthalten, wie den Zusammenhang zwischen Besteuerung und Sozial-Politik. Zugleich unternimmt Kreutzer einen Ausflug durch die Souveränität Deutschlands. Seine Vorschläge sind schallende Ohrfeigen für die Anbeter von UNO- und WEF-zentrierten Weltbeherrschungs-Phantasien und der EU-Apparate-Herrschaft. Ich denke mal, das ist genug Streitstoff, aber das Dickste kommt jetzt gleich:
Kreutzer weiß genau, dass sich Unseredemokratie gegen jeden seiner Vorschläge mit der Macht ihrer Beharrungs- und Zerredungskräfte wehren wird. Er weiß, dass das Kartell der Ungeeigneten einer Lösung im Wege steht, Wachstum und Wohlstand der Bevölkerung in Deutschland wieder auf ein realistisches Gleis zu stellen. Deswegen schlägt er vor, dass die Lösung der von ihm angerissenen Probleme an Experten-, Beratungs- und Entscheidungsgremien für die nächsten vier Jahre zu übertragen sind. Und die Abgeordneten? Die werden derweil in einen wohlverdienten Urlaub geschickt, in dem sie keinen Schaden anrichten können. Dieses Buch legt man weniger betäubt wie die beiden anderen, sondern eher verblüfft aus der Hand.
5. Was bleibt
Die drei von mir hier besprochenen Bücher stellen einen seltsamen Dreiklang dar. Sie ergänzen einander, zumal sie alle drei zur gleichen Zeit unabgestimmt und originell den Stoff der Krise darbieten. Wenn man sie gelesen hat, kommt man auf die alles entscheidende Frage zurück: Was nun? Jeder der drei Autoren – das unterstelle ich hier – wird das ebenso kennen, wie ich es bei jedem Vortrag, bei jeder Lesung erlebe: Die Leute nicken zustimmend (sie wären sonst gar nicht gekommen), und einer aus dem Publikum sagt zum Schluss: Alles richtig, und was genau soll ich jetzt tun?
Mustern wir unter diesem Aspekt noch einmal die drei Bücher durch. Ich verkürze, um den Kern klarer herauszuarbeiten. Kraus schlägt die Rückbesinnung auf die Werte des christlichen Abendlandes vor. Wendt vertritt, dass es notwendig sei, sich gegen die Anfechtungen innerlich zu wappnen und die altbekannte Tatsache zu berücksichtigen, dass es kein „ewig“ bei gesellschaftlichen Abirrungen gebe, sondern diese an ihren Widersprüchen selbst scheitern würden. Kreutzer ist, wenn man so will, der radikalste. Er hält die Heilung nur für möglich, wenn man den Unfähigen das Mandat zum Handeln entzieht. Wie das genau gehen soll, das bleibt die Frage – immerhin.
Drei Bücher, drei Inhalte, drei Anregungen. Alle drei Bücher enthalten Sätze, bei denen man unwillkürliche die Stirn runzelt. Wie auch anders? Doch wer es dabei belässt, der handelt blöde, denn die Gesamtschau ist das Wesentliche. Bleibt die Hoffnung, dass diese Werke auf fruchtbaren Boden fallen. Ich empfehle sie alle drei, weil sie sich wundersam ergänzen. Ich empfehle sie allen denjenigen, denen es ernst ist mit unserm Land. Es möge nützen.
„Und was empfiehlst du?“ ruft der wie stets hartnäckige Leser zum Schluss. „Beweg dich endlich,“ antworte ich ihm.
Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören (Symbolbild: Pixabay)
Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.
Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.
Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur
Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.
Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“
Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen
Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.
„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.
Bewusste Verbreitung von Desinformationen
Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.
Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.
Markus Frohnmaier und Konsorten auf der Bühne während des Mitgliederparteitags der AfD in Ketsch am 16.11.2024.
Heute war ich mal frohgemut auf dem Landesparteitag der AfD in Ketsch. Die Aufstellungsversammlung in Ulm hatte ich mir erspart, obwohl ich eigentlich erwogen gehabt hatte, mich für die Bundestagswahl aufstellen zu lassen. Vorsichtige Erkundigungen vorab hatten mich eines Besseren belehrt. Lediglich Leisetreter und Leute auf Alice-Linie wurden auf der Liste zugelassen. Abgeordnete und gelernte DDRler wie Dr. Christina Baum, die sich mit 2 Coronasymposien verdient gemacht hatte, wurden wegen zu viel Kanten aussortiert. Mir war daher sogleich klar: Der Weg nach Ulm, in Ulm und Ulm herum war mithin sinnlos geworden.
Hauptziel: Entmachtung der Basis
Nun Ketsch. Sorgfältig hatte ich alle 34 Seiten der Änderungsanträge und den Leitantrag des Vorstands ausgedruckt. Hauptziel des Leitantrags dieses Parteitags des Zentralkomitees: Die Einführung von Delegiertenversammlungen wie bei den Altparteien – vermarktet mit dem Wieselwort „Professionalisierung“. Wesentliche Argumente, die stakkatoartig und mit viel Gebrüll von den Vorständen Markus Frohnmaier, Martin Hess, Emil Sänze, Marc Bernhard und ihren an den Saalmikrofonen bereitstehenden Adlaten regelrecht in die Hirne der herbeigeholten Herde eingehämmert wurden, waren:
Strategie der Dringlichkeit, Alternativlosigkeit und Angst
Der Landesverband Baden-Württemberg zählt ca. 7.200 Mitglieder. Wenn nur 20% Mitglieder am Parteitag teilnehmen, haben wir Schwierigkeiten, eine von den lediglich 10 – 15 Hallen in Baden-Württemberg zu bekommen. Großes Geschlotter, große Angst!
So ein Parteitag ist nicht nur unlustig, sondern so ein Parteitag ist auch teuer. SEHR TEUER! Und das bei SO VIEL Aufstellungsversammlungen. Jetzt SO KURZ vor einer SO WICHTIGEN Wahl. Wir haben doch nur rund 1 Million. Und die ist dann weg. Ganz weg. Der Pleitegeier kreist schon über uns und wird uns holen. Und dann können wir gar keine Wahl mehr gewinnen. Und dann ändert sich in diesem Land nix. Rein gar nix. Alles wird ganz, ganz schlimm, wenn wir nicht unbedingt, JETZT, SOFORT UND GLEICH eine Delegiertenversammlung einberufen.
Und dann unsere Feinde, die Altparteien. Die gönnen uns nix und hassen uns wie die Pest. Deswegen müssen wir das ganze schöne Geld der Mitglieder UNBEDINGT, SOFORT UND GLEICH in den Wahlkampf stecken.
Und DESHALB muss JETZT, SOFORT UND GLEICH die Delegiertenversammlung mit 400 Delegierten her. Damit wir schlagkräftig sind. Damit wir effizient sind. Damit wir die Wahl gegen die bösen Altparteien gewinnen. Und daher schaffen wir jetzt die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD mal einfach ab!
Bin ich hier bei einer Altpartei?
Frau wundert sich. Ich wundere mich und trete ans Mikrofon. Meine Argumente:
Ständig wird uns die Million um die Ohren geschlagen. Eventuelle Spenden werden nicht erwähnt.
Alternativlösungen werden nicht debattiert.
Es wird absolute Dringlichkeit signalisiert.
Es wird nur auf entweder / oder abgehoben.
Ich fühle mich nicht wie bei der AfD, sondern wie bei einer Altpartei.
Die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD wird einfach geschliffen und die Delegiertenversammlung als zusätzliche Machtebene eingeschoben.
Es wird intensiv Angst vor Hallen- und Geldmangel geschürt, obwohl die AfD immer stärker in der Gesellschaft akzeptiert wird und daher weder Hallen noch Geld ein Problem sein sollten.
Und überhaupt: Wo bleibt der „Mut“ als weiteres Alleinstellungsmerkmal der AfD?
Der Vorstand ist „angefressen“ ob der Widerworte
Die Reaktion des Vorstands? Am besten treffen es wohl die Begriffe „angefressen“ und „angepißt“ ob der Widerworte eines normalen Mitglieds. Herr Hess empört sich lauthals, dass ich von „Entweder / oder“ gesprochen habe und es gar gewagt habe, einen Vergleich mit den paternalistischen Altparteien zu ziehen, die den Wählern wie eine Mutter beim Kleinkind zwei paar Schuhe zur Auswahl vor die Nase halten, während sie hinter ihrem Rücken einen großen Schrank mit vielen bunten, unterschiedlichsten Schuhen fest verschlossen halten.
Es folgt weiterhin massiver Druck auf die Mitglieder. Die “kostbare” Million schwirrt weiterhin bedrohlich durch den Saal. Händeringend werden fehlende Hallen beschworen. Die Stimmen der Stiernacken auf der Bühne werden immer lauter und die Einschüchterungen wecken ungute Erinnerungen an Coronazeiten. Allen voran Napoleon – Verzeihung – Markus Frohnmaier und unser ehemaliger Freund und Helfer Martin Hess als „Enforcer“. Man könnte meinen, dass er jeden Augenblick den Knüppel zückt, um uns zu zeigen, wie man abstimmen soll.
Stiernacken, Rammböcke und Liebdiener
Ich staune große Bauklotztürme. Erst gestern bestätigten meine Schwester und ich uns gegenseitig, dass wir keine Lattemänner mit Dutt, sondern echte Männer wie in der AfD wollen, die den Rammbock geben, um die Grenzen zu schließen, illegal Eingewanderte abzuschieben und wieder Recht und Ordnung einzführen. Rammböcke, die der Islamisierung Einhalt gebieten und unsere Rechte als Frauen schützen würden. Dafür war und bin ich noch durchaus bereit, Chauvinisten, Prahlhälse und ein Übermaß an Testosteron in Kauf zu nehmen.
Nichtbefassung und Konformität wie in der CDU
Womit ich jedoch nicht gewettet hatte, war, dass ich als Mitglied und Frau von so vielen Böcken auf der Bühne gerammt werden würde. Manch eine Müsli-Feministen mag nun weise mit dem hageren Kinn nicken und sagen: „Ich habe es Dir gesagt – lauter Nazis!“ Nein – denn das ist ja das Traurige: Lauter machthungrige Männer wie in der kommunistisch unterwanderten CDU, die nichts unversucht ließen, jegliche Widerworte und Debatten zum Delegiertenversammlungsbeschluß abzubügeln. Auch die nächsten Tagesordnungspunkte wurden nach Gutsherrenart unterstützt oder unliebsame Anträge mit „Nichtbefassung“ im Keim erstickt.
Effizient, brutal und still wurde die Debattenkultur zu Grabe getragen. Corona – die Meisterin aus Deutschland – hat dem Vorstand viel Nachhilfe in Machtausübung durch Angstmache und Einschüchterung erteilt.
Loyalität? Ja! – Sachkenntnis? Nein!
Beredtes Zeugnis dieser vorab abgesprochenen Pfründe und Belohnungsämter innerhalb dieser Machtgruppe war auch die Wahl der Vorstände des Parteienkonvents. Bis auf einige integre Kandidaten, welche die Stufen der Bühne erklimmen mußten, kandidierten verschiedene Vorstandsmitglieder oder sonstige Getreue für den Konvent, indem sie sich kurz von ihrem Stuhl auf der Bühne erhoben und ein paar Schritte zum Mikrofon gingen. Fast, aber nur fast, würde dieses Vorgehen wie Trumps Strategie anmuten, ausschließlich absolut loyale Kabinettsmitglieder in seinen Stab zu berufen. Leider fehlen dieser AfD-Machtgruppe jedoch wesentliche Faktoren, die Trump in seinem Team sichergestellt hat: Sachkenntnis, Rückgrat und ein Plan zur aktiven Gestaltung des Landes, wie etwa im 900-seitigen Werk „Project 2025“ des Trump-Teams.
Humorlosigkeit und null Charisma
Der entscheidendste Unterschied zwischen Trump und dem Vorstand der AfD Baden-Württemberg ist jedoch die absolute Humorlosigkeit, das autoritäre Gebaren, das Abbügeln von Debatten, Arroganz, Paternalismus sowie Respektlosigkeit, Belehrungen und Beleidigungen des Vorstands gegenüber den zahlenden Mitgliedern, die eben jenem Vorstand gerade die Posten ermöglicht haben, welche sie nun benutzen, um selbstherrlich Macht auszuüben und sich von den eigenen Mitgliedern in Delegiertenversammlungen und Konventen abzuschotten.
Die AfD Baden-Württemberg ist nicht rechtsextrem, sondern sehr bequem
Daher: All Ihr Grünen und Linken da draußen – Ihr könnt Euch beruhigt in Eure Hängematten kuscheln und weiter auf unsere Kosten Reiswaffeln futtern. Die AfD Baden-Württemberg ist weder rechtsextrem noch rechts. Für mich ist sie lediglich ein müder Abklatsch der Altparteien und ein eifriger Lehrling des Coronaterrors. Der frische Wind, den ich mir von der AfD erhofft hatte, ist zumindest in Baden-Württemberg verflogen und stickiger Vetternwirtschaft gewichen. Emil Sänze beispielsweise mutet mir visuell und auditiv wie ein Wiedergänger von Winfried Kretschmann an.
Eingepeitscht und durchgepeitscht
Inzwischen ist es 15:15 Uhr und ich gehe ein Stockwerk tiefer, um etwas zu essen. Während ich genüßlich meine vorzüglichen Käsespätzle kaue, verfolge ich das Geschehen weiter auf dem Bildschirm. Um 15:25 Uhr erscheint unvermittelt die deutsche Fahne mit dem Text der Nationalhymne und ich höre den Gesang der Mitglieder von oben. „Ist es denn schon vorbei?“, frage ich die Umstehenden. Tatsächlich! In nur fünfeinhalb Stunden wurde der Parteitag mittels Abwürgen, Beenden der Debatten und Nichtbefassung durchgepeitscht. So etwas kannte ich bisher nur vom Militär oder kommunistischen Parteitagen im ehemaligen Ostblock oder China. Die AfD war für mich bislang die Verheißung der direkten Demokratie, des Rebellentums und der echten Veränderung. Ich nehme einen letzten Bissen und lasse meinen Blick auf der Suche nach der verlorenen Freiheit umherschweifen. Schließlich werde ich auf meinem eigenen Teller fündig. Dort schwimmt sie – die Freiheit – in meiner Spätzels-Soß.
In diesem Aufsatz behandele ich im Anschluss an mein Buch Nicht mein Krieg. Deutschland und der Ukraine-Konflikt diejenigen Ereignisse seit dem Sommer 2024, die man aus meiner Sicht zur weiteren realistischen Lageeinschätzung wissen sollte. Vorab kann gesagt werden, dass sich an den bereits im Buch geschilderten Grundzügen über Herkunft und Verlauf des Konflikts wenig geändert hat.
Erster Teil: Politische Entwicklung
Im Folgenden werden die verschiedenen Kriegsbeteiligten jeweils gesondert behandelt, also im Wesentlichen die USA, Deutschland, die Ukraine und Russland.
(1) Die USA im Ukraine-Krieg
In der Zeit vom Sommer bis zum 5. November 2024 (Wahltag in den USA) dümpelte die US-amerikanische Unterstützungspolitik für die Ukraine vor sich hin. Die Nato gab auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im Juli 2024 ein ellenlanges Papier heraus. In ihm ist viel von Solidarität die Rede, aber nichts vom Eingreifen in den Konflikt mit eigenen Truppen. Der nicht ohne Komik auftretende US-Präsident – er sprach Selenskyj als „Mr. Putin“ an – ließ erkennen, dass es zukünftig die Rolle der Europäer sei, die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu übernehmen. Auf einen konkreten Fahrplan zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis einigten sich die Teilnehmer nicht, nachdem einige Mitglieder unter der Meinungsführerschaft von Ungarn angedeutet hatten, sie würden einer Aufnahme der Ukraine ohnehin ihr Veto entgegensetzen.
Das selbe Halbherzige der US-Regierung zeigte sich bei der von ihr anberaumten Ukraine-Stützungskonferenz in Ramstein Anfang Oktober 2024. Der dort angekündigte US-Präsident erschien nicht. Ihn vertrat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die US-Unterstützungszusagen blieben vage. Stattdessen übernahmen absprachegemäß gegenüber dem angereisten ukrainischen Präsidenten die Deutschen unter Verteidigungsminister Pistorius die Zusagen für Waffen und Munition.
Keine Änderung des prinzipiellen Rückzugs aus der Ukraine brachte schließlich auch der Besuch von US-Präsident Biden in Berlin, der – für das Publikum überraschend – zu einem Vierergipfel ausgebaut wurde, an dem neben dem Bundeskanzler auch der französische Staatspräsident Macron und der britische Premier Starmer teilnahmen. Ob tatsächlich konkrete Absprachen bezüglich der Ukraine getroffen wurden, blieb hinter dem üblichen Schwall diplomatischer Floskeln verborgen. Es ist indessen anzunehmen, dass das Quartett sich darauf verständigte, keine der nationalen Fernwaffen für den Beschuss tief nach Russland hinein freizugeben. Eine Koordinierung erschien schon deswegen angezeigt, weil Großbritannien solche Angriffe offen befürwortete und Frankreich sogar vom Einsatz eigener Truppen nicht abgeneigt schien.
Die Abneigung der US-Regierung gegen den Fernbeschuss in die russische Tiefe hinein wurde durch einen Umweg über die New York Times am Vortag der Konferenz zum Ausdruck gebracht, wonach US-Geheimdienste die Warnung ausgesprochen hätten, Russland werde auf solche Angriffe seinerseits mit asymmetrischen Schlägen auf die für den Beschuss verantwortlichen Staaten reagieren. Die Berichterstattung wies auf die Kapazitäten und den Willen des russischen Militärgeheimdienstes GRU hin, der bereit und in der Lage sei, Anschläge auf US-Einrichtungen in Europa und auch solche in den USA selbst durchzuführen.
Ob den US-Diensten derartige Erkenntnisse tatsächlich vorliegen, mag dahinstehen. Zumindest ist unbestreitbar, dass sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow im Sommer und Herbst 2024 unmissverständlich klarstellten, bei entsprechenden Angriffen nach Russland hinein, die mit der Unterstützung von Nato-Staaten stattfinden und nach Auffassung der Russen nur mit dieser Unterstützung stattfinden können, diese Staaten mit geeigneten Mittel ebenfalls angegriffen werden würden. Diese Warnung scheint bei der US-Regierung und auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein und ernst genommen zu werden.
Schließlich kam nach den ewigen und ermüdenden, für sicher erklärten Wahlprognosen dann tatsächlich der Tag der US-Wahlen (4. November 2024). Deren Details und das groteske Falschliegen von Mainstreammedien und der deutschen politischen Klasse muss hier, weil nicht zum Thema gehörig, nicht erörtert werden.
Zum Thema gehören indessen Trumps Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu einem Ende zu bringen. Etwas nebulös hatte er ab und an hinzugefügt, das könne er bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt erledigen. Buchen wir das unter Wahlkampfgetöse, so bleibt unterm Strich die Ankündigung eines möglichen Kriegsendes. Diese Botschaft beinhaltet zunächst einmal die Kernaussage, dass es diesen jetzt andauernden Krieg ohne das aktive Mittun der USA gar nicht geben würde. Das ist Realismus pur.
Sollte Trump nach seinem Amtsantritt tatsächlich Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts unternehmen, dürfte sein Tun inneramerikanisch auf erheblichen Widerstand stoßen. Es dürften beispielsweise die Kriegsgewinnler von Black Rock und J.P. Morgen, die zum Monatswechsel Oktober auf November 2024 in Luxemburg ein milliardenschweres Ukraine-Konsortium gründeten, sich nicht freiwillig die Butter vom Brot nehmen lassen. Zwar feierte die Börse in New York den Trump-Sieg mit Rekord-Gewinnen, aber wenn irgendwo Substanzverlust droht, werden die Hyänen bissig. Wie sagte doch der einflussreiche Senator der Reps Lindsey Graham vor kurzem erst in seltsamer Ehrlichkeit? Die Ukraine ist die Goldader der USA. Diese Leute werden darauf bestehen, dass Trump ihnen ihre Gewinne sichert.
(2) Deutschland im Ukraine-Krieg
Der politische Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg ist zulasten Deutschlands erfolgt. Die Lastenverschiebung wurde von US-Präsident Biden seit dem Nato-Gipfel in Washington mehrfach öffentlich bekanntgegeben. Die deutsche Regierung hat sich dem nicht widersetzt, sondern kontinuierlich zu erkennen gegeben, dass sie diese Rolle übernehmen will, zuletzt anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Nato-Generalsekretärs in Berlin. Der neue Mann ist der Niederländer Mark Rutte (sprich: Rütte), ein bei ihm zu Hause abgewählter ehemaliger Ministerpräsident. Er ist seit Jahr und Tag ein strikter Befürworter der aktiven Einmischung in den Ukraine-Konflikt. In Berlin hat er klargestellt, dass es sein als erreichbar bezeichnetes Fernziel sei, den Staat der Ukraine als Mitglied in die Nato zu holen. Das ist nicht ohne Ironie, da seine Amtsnachfolger in Holland dies vermutlich anders sehen.
In Deutschland lässt sich der Wille der Bundesregierung, die Führung im Ukraine-Unterstützerlager zu übernehmen, an zwei politischen Aktivitäten ablesen. a) Zum einen geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 entgegen der Verfassung abgeschafft wurde, weswegen man diesen Akt beschönigend als Aussetzung bezeichnet hat. b) Zum andern ist die drastische Anhebung der Ukraine-Hilfe Gegenstand der Haushaltsbemühungen.
Zu a) Der Gesetzentwurf zur Wiederinstallierung der Wehrpflicht wurde bereits in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet einen eigenartigen Zwitter, denn in Wirklichkeit will man die Wehrpflicht gar nicht wieder einführen, sondern setzt weiterhin auf Freiwillige. Die einzige bemerkbare Änderung soll die Wiedereinführung der Erfassung von wehrpflichtigen jungen Männern sein, über deren Vorhandensein man in der deutschen politischen Führung nach der sog. Aussetzung der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Abschaffung der Wehrersatzämter jegliche Übersicht verloren hat. Das Schicksal dieser Novelle ist seit dem Zerplatzen der Ampelkoalition am 6. November 2024 höchst ungewiss.
Zu b) In der Öffentlichkeit wurde zunächst kaum bemerkt, dass die international verkündete deutsche Ukraine-Hilfe das finanzielle Loch – das ohnedies wg. des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, auch wg. des das Klima-Märchens und des fortgesetztes Sponsorings von illegalen Zuwanderern unübersehbar geworden ist – nunmehr vollends unbeherrschbar machen würde. Am Streit über diesen Aspekt ist – zumindest wird dies durch die Kontrahenten verkündet – die Ampel-Koalition gescheitert, weil, nachdem der Finanzminister Lindner öffentlich auf die Schieflage hingewiesen hatte, der Bundeskanzler ihn entließ.
Der Bruch der Ampelkoalition hat auch ganz andere mögliche Auswirkungen auf die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt. Zunächst wird der CDU die Rolle zufallen, ob sie den von der Bundesregierung selbst erzeugten unabsehbaren Finanzbedarf in Sachen Ukraine im Bundestag anstelle der jetzt oppositionellen FDP einfach durchwinkt. Möglich wäre es, denn die Union gehört zu den bedenkenlosen Exekutoren US-amerikanischer Weltmachtpolitik – ein Verhalten, das sie hinter dem Schlagwort der Bündnistreue verbirgt. An dieser Stelle muss ich dem Leser einen scheinbaren gedanklichen Umweg durch die deutsch-russischen Beziehungen zumuten. Ich werde dies in Form von Exkursen zu den drei politischen Parteien tun, die im Augenblick eine zu beachtende Rolle spielen, nämlich, wie schon angedeutet, die CDU, aber auch die AfD und schließlich das BSW.
aa) Exkurs zur CDU. Die CDU ist ein Kind des Kalten Krieges. Die Bündnistreue zu den USA musste in Westdeutschland angesichts der Verheerungen, die durch die sowjetischen Herrscher im Osten Deutschlands angerichtet wurden, nicht gesondert erzwungen werden. Sie ergaben sich mehr oder weniger automatisch kraft des täglichen Anschauungsmaterials. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks waren es die USA, welche die scheinbare Chance sahen, zur Einzigen Weltmacht aufzusteigen und dies als Änderung ihrer Weltpolitik durchzusetzen versuchten. Die CDU machte diesen Schwenk gehorsam mit. Auch dieser Gehorsam musste nicht groß erzwungen werden, da sich die CDU mit der Teillegende beruhigte, die USA hätten die deutsche Einheit erst ermöglicht. Dass die Wirklichkeit zumindest auch eine andere war, wurde alsbald verdrängt.
Der allgemein sichtbare, aber nur wenig beachtete Kulminationspunkt in der Selbstunterwerfung der CDU unter das US-amerikanische Weltherrschaftssystem war die Reise der frischgebackenen CDU-Vorsitzenden Merkel zu Beginn des Irak-Kriegs, gleich nachdem der damalige Bundeskanzler Schröder der Kriegsmacht die Gefolgschaftstreue versagt hatte. Beides führte in Deutschland auf geradem Weg zum Machtwechsel. Merkel erschien den US-amerikanischen Weltenlenkern tragbar, da sie ihre Unterwerfung öffentlich zur Schau gestellt hatte. Ihre Herrschaft, die eine Orgie der deutschen Selbstzerstörung war, wurde bei der letzten Bundestagswahl selbst den propagandistisch breitgequatschten Deutschen zuviel, die der dann antretenden schrägen Ampel-Koalition mit der sich selbst auflösenden SPD an der Spitze zur Herrschaft verhalfen. Diese ist jetzt zu Ende, nachdem der nächste US-Trabant zur Machtübernahme bereit steht.
So sieht die politische Situation in Deutschland bezüglich des Ukraine-Konflikts aus. Es steht zu erwarten, dass sich gleich nach der zu erwartenden Bundestagswahl eine rechnerisch irgendwie zusammengeschusterte Koalition unter der Führung der CDU bildet, die den amerikanischen Vorgaben, die spätestens dann erkennbar sein werden, bedenkenlos folgen wird.
bb) Exkurs zur AfD: Die AfD ist auf der politischen Bundesbühne derzeit die einzige ernstzunehmende politische Kraft, die konsequent dem Ukraine-Kriegsbeteiligungskurs Deutschlands widerspricht. Die Chance, das sie ihre Auffassung in praktische Politik umsetzen kann, tendiert gegen Null. Auch bei den kommenden Wahlen wird sich hieran kaum etwas ändern. Das Allparteien-Kartell, gestützt von der Exekutivmacht und dem privat-öffentlichen Propaganda-Apparat werden es zu verhindern suchen. Hierbei zeigen die 30-Prozent-Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Thüringen, dass diese für das Establishment ohne weiteres verkraftbar sind. Die Parteien des Kartells können sich hierbei auf eine Rechtsprechung stützen, die einen der angeblich unantastbaren Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits abgebrochen hat, nämlich den der Ausübung der gesetzlich garantierten Opposition.
Zu den Besonderheiten des propagandistischen Kampfes gegen die AfD gehört die gezielte Falschbehauptung, die CDU sei eine konservativ-bürgerliche Kraft, so dass nach wie vor zahlreiche Wähler, die hoffen, dem linken Weltrettungswahn gegensteuern zu können, CDU wählen. Auch die Behauptungen in den sog. alternativen Medien, in Sachsen und Thüringen hätten die Wähler mit Zweidrittelmehrheit für ein konservativ-bürgerliches Lager gestimmt, sind inhaltlich falsch. Vielmehr ist es so, dass ebendiese alternativen Medien daran beteiligt waren, die Wähler im Sinne des CDU-Machterhalts bzw. Erwerbs zu täuschen. Die Betroffenen werden das nicht gerne hören, aber bevor dieselben sich nicht vom oben schon erörterten Wahn der US-Bündnistreue lösen, wird sich nichts ändern.
cc) Das BSW. Es liegen nach den Wahlen im September 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nunmehr erste praktische Erfahrungen mit dem BSW vor. In allen 3 Bundesländern wird das BSW nach der Marginalisierung von FDP, Grünen und Linken zur Mehrheitsbeschaffung benötigt, wenn man die AfD weiterhin politisch außenvorhalten will. Hierbei zeigt es sich, dass die zentrale Wahlaussage des BSW, nämlich kriegerische Handlungen mit Blick auf Russland zu unterlassen und nach einem friedlichen Ausgleich zu suchen, gleich nach dem Wahlausgang auf der Ebene der Länder unter die Räder gekommen ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob es der Bundesspitze des BSW gelingt, die Landesverbände an die Kandare zu nehmen. Gelingt das nicht, kann das BSW seine Chancen auf Bundesebene begraben. Es ist daher damit zu rechnen, dass vor allem CDU und BSW durch tolldreiste Friedensfloskeln versuchen werden, die offensichtlichen Gegensätze in Richtung Russland zu verkleistern.
Eine Friedens-Demo am 3. Oktober 2024 im Tiergarten zu Berlin brachte angeblich 40.000 Männer und Frauen auf die Beine. Selbst wenn es nur die Hälfte gewesen sein sollte, war es ein seltsames Mixtum aus kommunistischen Machtpolitikern des BSW und ehemaligen Grundsatz-Pazifisten. Ohne Sahra W., das Zugpferd, wären es vielleicht 400 gewesen. Man stelle sich vor, auch die AfD hätte aufgerufen, dann wäre wenigstens der linke Gewalttäter-Mob auf der Straße gewesen. Doch es blieb friedlich und die AfD fern
(3) Die politische Lage bei der Kriegspartei Ukraine
Der Führer der Ukraine ist seit Mai 2024 nicht mehr als gewählter Präsident im Amt, denn seine Amtszeit ist abgelaufen. Wohlmeinende retten sich und ihn mit dem Scheinargument, dass auch die Abgeordneten des Parlaments, der Zentralrada in Kiew, sich wg. der Kriegszeiten nicht erneut dem Wähler stellen müssten. Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, denn der Präsident der Ukraine wird vom Volk direkt und nicht von der Rada gewählt.
In der Zeit seit dem Nato-Gipfel in Washinton war Selenskyj an etlichen Treffen der Nato, der EU und anderer europäischer Gremien persönlich beteiligt. Lediglich zum Treffen von US-Präsident Biden mit Scholz, Starmer und Macron in Berlin war er nicht zugelassen. Er hielt sich zu dieser Zeit im nahegelegenen Holland auf, um für seinen Siegesplan zu werben, den er bereits wenige Tage zuvor dem Bundeskanzler unter vier Augen erläutert hatte.
Die offizielle Vorstellung des Siegesplans erfolgte dann wenige Tage später, am 16. Oktober 2024, vor der Rada in Kiew. Um nicht missverstanden zu werden: Dieses ist expressis verbis ein Sieges- und keineswegs ein Friedensplan. Er soll mit einer zweiten sog. Friedenskonferenz westlicher Partner durchgesetzt werden. Von den Russen ist nicht weiter die Rede. Halten wir das im Hinterkopf, bevor wir betrachten, was angestrebt wird: a) Der Krieg wird 2025 (siegreich) zu Ende gehen. b) Der Waffen- und Finanznachschub aus dem Westen wird gesichert. c) Im Gegenzug werden Rohstoffvorkommen und Industrieanlagen in einem geheim gehaltenen Unterplan verwertet, auf gut deutsch: verpfändet oder verhökert. d) Der für wahrscheinlich gehaltene Abzug der US-Amerikaner aus Europa wird dadurch kompensiert, dass ukrainische Truppen in deren Positionen einrücken (jaja, ganz richtig gelesen).
Es fällt nicht leicht, die Vorschläge Selenskyjs ernst zu nehmen. Sie klingen so, als würde hier ein strahlender militärischer Sieger Brosamen an die Alliierten verteilen, indem er ihnen Bodenschätze und militärische Hilfe anbietet. Die Ukrainer als Schutztruppen im westlichen Europa? Das klingt wie ein schlechter Scherz, zumal es eine ernst zu nehmende ukrainische Armee derzeit nicht mehr gibt. Wovon also redet dieser Mann? Ist er irre, oder sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, die europäischen Nato-Staaten in den Krieg mit Russland auf Teufel komm raus hineinzuziehen? Ich vermute, es ist dieses, und das ist nicht gerade neu. Bei Lichte betrachtet haben die Ukrainer nichts anzubieten. Die militärische Lage, auf die ich sogleich zu sprechen kommen werde, lässt das nicht zu.
(4) Die politische Lage der Kriegspartei Russland
Die politische Führung in Russland ist – entgegen immer wieder aufkommender Gerüchte in den westlichen Medien – unangefochten und stabil. Allen westlichen Verhandlungsaufwallungen zum Trotz vertritt eine Phalanx russischer Spitzenfunktionäre, dass es angesichts der Kriegslage nichts zu verhandeln gäbe. Ihre Kriegsziele stünden fest und würden derzeit erreicht: Inkorporierung der vier ex-ukrainischen Oblaste von Donjezk, Lugansk, Cherson und Saporoshje, die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Nato-Freiheit der Rest-Ukraine.
Im Westen scheeläugig betrachtet, treiben die BRICS-Staaten, im Herbst im russischen Kasan versammelt, ihre wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vereinbarungen voran. Die Zahl der Staaten die diesmal als Beobachter oder Anwärter anwesend waren, ist Ausweis dafür, wie weit inzwischen die Attraktivität dieses System der Entdollarisierung fortgeschritten ist. Wichtig für den neu auflebenden Ost-West-Konflikt: Das Aufnahmegesuch der Türkei wurde nicht angenommen, das finanzpolitisch bedeutsame Saudi-Arabien beschränkte sich auf eine Beobachterrolle. Wichtig für den Ukraine-Konflikt: Der Krieg wurde als eine russische Angelegenheit bezeichnet.
Zweiter Teil: Die Militärische Lage und die Manöver der Geheimdienste
(1) Die Lage im Frontbogen
Es haben sich, wenn man sich erst einmal an das stete langsame Vorrücken der russischen Armee in Richtung Dnjepr gewöhnt hat, keine neuen Besonderheiten ergeben. Die Taktik des Vorgehens bleibt stets dieselbe: Befestigte Plätze werden seitlich umgangen. Dies ist deswegen möglich, weil die ukrainische Armee nicht mehr genügend viele Truppen für den Aufbau einer durchgehenden Frontlinie à la Erster Weltkrieg besitzt. Die Feuerüberlegenheit der russischen Armee ist erdrückend, so dass die in den festen Plätzen konzentrierten ukrainischen Verbände und Einheiten von drei Seiten aus zusammengeschossen werden können. Entsprechend hoch sind die Verluste, die – übereinstimmend nach russischen und ukrainischen Angaben – nicht mehr durch Ersatz ausgeglichen werden können.
Die russischen Angriffsbewegungen konzentrieren sich auf das vollständige Besetzen der vier für Russland reklamierten Oblaste. Andere großangelegte Offensivabsichten sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(2) Die Lage im Sack von Kursk
Am Sonntag, dem 4. August 2024, brach, für die russische Seite offenbar überraschend, eine starke ukrainische Militärkolonne über die russische Grenze hinweg in Richtung Kursk durch. In den darauf folgenden Tagen wurde die Einbruchstelle auf mehrere Kilometer Breite und Tiefe ausgedehnt. Kursk, die Hauptstadt des betreffenden, gleichnamigen Oblasts wurde nicht annähernd erreicht – auch nicht auf Artillerieschussweite –, obwohl die verbreiteten Siegesmeldungen zunächst anders klangen. Bereits Mitte August 2024 wurden die Einbruchsstellen abgeriegelt. Die Kämpfe dort dauern bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anfang November 2024) an.
Über den Sinn der ukrainischen Kursk-Kampagne ist alsbald mit Erbitterung gestritten worden, vor allem auf der ukrainischen Seite und bei ihren westlichen Verbündeten, nachdem die erste Euphorie eines scheinbaren großen Sieges abgeklungen war. Der ukrainische Präsident sprach von einem Faustfand, das man in Händen halte, um die Russen im Falle von Friedensverhandlungen im Wege des Tausches zum Rückzug aus den besetzten Gebieten veranlassen zu können.
Dieses Argument klang in dem Maße ab, wie es den Russen gelang, die eingedrungenen Verbände einzuschnüren und wie auf dem Manöverschießplatz Fahrzeug um Fahrzeug, Mann um Mann zu vernichten. Bilder, die aus diesem Kampfabschnitt an die Öffentlichkeit drangen, ließen keinen Zweifel aufkommen, mit welcher brutalen Konsequenz die Russen vorgingen. Kritiker aus den Reihen des höheren ukrainischen Offizierskorps monierten bald öffentlich, dass die Führung hier die letzten funktionstüchtigen Reserven verheizt habe, die nun an der Haupt-Verteidigungsfront im Donbass an allen Ecken und Enden fehlen würden.
Dieser Kritik schlossen sich auch bald die westlichen Unterstützer, vor allem aus Großbritannien und den USA, an. Es wurde hinzugefügt, man sei von der ukrainischen Offensive vollkommen überrascht worden. Diese Stellungnahmen begegnen Glaubwürdigkeits-Bedenken. Diese verstärkten sich bis zur Überzeugung vom Gegenteil, nachdem am 2. Oktober 2024 Berichte von der Vorplanung der Kursk-Kampagne in die westliche Öffentlichkeit drangen. Hiernach wäre es so gewesen, dass im Februar 2024 im Atlantic Council die Idee des Einbruchs nach Russland entwickelt worden sei, weil die beteiligten Experten, einschließlich von zwei Ex-US-Botschaftern aus Moskau und Kiew, der Überzeugung Ausdruck verliehen hätten, ein plötzlicher Überfall in Richtung Kursk unter Einschluss eines Angriffs auf das dortige Atomkraftwerk werde die Herrschaft Putins zum Einsturz bringen. Vorausgesetzt, dass diese Meldungen stimmen, lässt sich sagen, dass Prognosen dieser Art auf Wunschdenken beruhten, denn nach meiner Einschätzung bewirkte das Eindringen auf russisches Territorium beim russischen Volk das genaue Gegenteil des Gewünschten, nämlich eine engere Anlehnung an die Kriegführung des russischen Präsidenten. Ich halte zwar nicht viel von Spekulationen über die russische Seele, aber wenn sie überhaupt je sichtbar wird, dann in Fällen wo das russische Vaterland in Gefahr zu geraten droht. Ein Blick auf die Jahre 1941 ff. sollte Neugierigen zu denken geben.
(3) Der Kampf in der Tiefe des Raumes
Nach wie vor richten sich Luftangriffe beider Kriegsparteien (Raketen, Drohnen und zusätzlich auf russischer Seite Gleitbomben) gegen Einrichtungen der Energieversorgung und der Flug- und Raketenabwehr. Über die Ergebnisse lässt sich kaum etwas Verlässliches sagen. Unbestätigtem Vernehmen nach soll es in den Großstädten Charkow und Kiew zu Rationierung von Strom und Wasser gekommen sein.
Nach ukrainischen offiziellen Angaben gegenüber der EU und den Nato-Staaten sei die Versorgung der gesamten restlichen Ukraine mit Elektrizität äußerst prekär. Hinzu kommt, dass Russland angekündigt hat, die immer noch bestehenden Lieferverträge für Erdgas über das Territorium der Ukraine, die zum Jahrsende vertragsgemäß ausläuft, nicht zu verlängern.
Das seit Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 von russische Sicherheitskräften besetzte Kernkraftwerk Saporoshje, das von der russischen Rosatom betrieben wurde, ist seit geraumer Zeit heruntergefahren, weil es in unregelmäßigen Abständen beschossen wird. Beide Seiten bezichtigen einander hierfür der Täterschaft. Am 10. August 2024 haben zwei Drohnen eine der Kühlanlagen getroffen und schwer beschädigt, so dass ein Brand ausgebrochen ist. Die Lage des Kraftwerks wird zunehmend heikel. Von beiden Seiten, die wie üblich auf einander zeigen, kommt nach meiner Beurteilung nur das Regime in Kiew in Betracht.
Ähnliches lässt sich für das russische Kernkraftwerk von Kursk feststellen. Einige Kommentatoren behaupten, die Zerstörung des Kraftwerks sei das eigentliche Ziel der ukrainischen Offensive Richtung Kursk gewesen, um durch Erzeugung einer Großkatastrophe die russische Seite friedenswillig zu machen. Die im russischen Fernsehen vorgeführten ukrainischen Kriegsgefangenen, die berichten, einen entsprechenden Sabotageauftrag erhalten zu haben, erwecken Zweifel.
Zweifel wecken auch die Meldungen im Oktober 2024 über angebliche Geheimgespräche zwischen beiden Seiten, die mit dem Ziel geführt würden, die Anlagen der Energieversorgung wechselseitig zu schonen. Die russische Seite widersprach unverzüglich, etwas später auch der ukrainische Verteidigungsminister.
(4) Geheimdienstaktionen
Der Angriff auf die deutsch-russische Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee im September 2022 wurde von mir und einigen anderen unverzüglich als US-amerikanische Sabotageaktion eingeschätzt. Dem hat im Laufe das Jahres 2023 Mainstream mit einer märchenhaften Geschichte von einem aus dem Ruder gelaufenen ukrainischen Sabotagekommando, das die Tat von Bord einer Segelyacht namens Andromeda ausgeführt habe, widersprochen. Diese Annahme ist fachlich so blödsinnig, dass es nicht lohnt, darauf einzugehen.
In diesen Zusammenhang passt die Verlautbarung des CDU-Bundestagsabgeordneten Oberst a.D. Kiesewetter, der so zitiert wurde, dass – selbst wenn die Sabotagetat eine solche der Ukraine gewesen sein sollte – dies im Interesse Deutschlands geschehen sei. Der Mann ist zuvor bereits mehrfach mit der Forderung in Erscheinung getreten, die aus Deutschland zu liefernden Taurus-Marschflugkörper für den Einsatz im Inneren Russlands freizugeben. Mir liegt ein Schreiben deutscher Generalstäbler vor, die den Ex-Kameraden auffordern, auf den Boden der Realität zurückzukehren. Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Zurück zu Nord Stream: Mitte Oktober 2024 ist die US-amerikanische Täterschaft durch ein weiteres Detail bestätigt worden. Der bislang zum Schweigen veranlasste Hafenmeister von Christiansø – vor Bornholm gelegen –, John Anker Nielsen, sprach nunmehr öffentlich aus, was er aus eigenem Erleben weiß, dass nämlich das US-amerikanische Sabotageschiff USS Kearsarge kurz vor den Explosionen vor Ort war, wo es seine Navigationseinrichtungen abschaltete, und dass zudem US-amerikanische Seestreitkräfte den Dänen mit Gewaltandrohung vom späteren Tatort verscheuchten. Die Kearsarge ist eine schwimmende Sabotagefestung, bestückt mit Flugzeugen und unbemannten U-Booten. Sie hatte vor dem Einsatz am 17. September 2022 in Gdynia (Gdingen) in Polen festgemacht. Empfehle den US-deutschen Märchenerzählern von der ukrainischen Segelyacht, welche angeblich den Angriff fuhr, mal einen Blick auf diesen Koloss aus Stahl zu werfen, damit sie eine Ahnung von der Kriegs-Realität des US-Angriffs auf das deutsch-russische Energie-Projekt bekommen.
Schluss: Die Aussichten
Die sog. Experten streiten zur Zeit, wie sich der Wahlsieg von Trump auf den Ukraine-Krieg auswirken werde. Ich halte all diese gelehrten Prognosen für Kaffeesatzleserei. Wir werden abwarten müssen. Nur eine Sache erscheint mir realistisch: Die Atlantiker bei uns müssen sich schleunigst neu ausrichten, sonst stehen sie plötzlich ohne Hintermann mit beiden Beinen in einem Krieg gegen Russland, den Deutschland nicht gewinnen kann.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
