Ein „Bombe im Gebälk des Sozialstaates“
Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand. Ob das wohl zusammengeht oder ob sie sich nicht dabei überheben: Die „11,9% -Partei“ der GRÜNEN bei der Europawahl 2024 mit ihrem Mega-Ein-und Alles-Thema KLIMA und dem Fast-Mega-Thema MIGRATION? Weltmeister beim Klima wollen sie sein. Deshalb werden alle anderen Werte wie Sicherheit, Wohlstand und Friedensengagement, alle Politikfelder dem Klimathema zu- und untergeordnet. De facto sind so alle Ministerien immer auch Klima-Ministerien.
Mindestens Vize-Weltmeister wollen die GRÜNEN natürlich bei der multikulti-affinen MIGRATION mit offenen Grenzen sein. Koste es, was es wolle! Auch bei uns GRÜNEN darf es keine roten Linien geben. Die deutschen Steuerzahler haben´s und zahlen´s ja. Wir schaffen das! Ohne Rücksicht auf Verluste. Und die ganze Welt lacht sich über die Deutschen ins „Fäuschtle“.
Ein Asylprogramm mit fataler Sogwirkung
Zusammen mit den anderen Linksparteien wollen die GRÜNEN Deutschland in eine bunte Multi-Kulti-Einwanderungsgesellschaft umformen: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“- so programmatisch die Bundestagsfraktionsvorsitzende der GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt nach der Grenzöffnung 2015.
Im Asylprogramm der GRÜNEN wird mit der Einwanderung über die offenen Grenzen neben dem Verzicht auf Verhinderung unerlaubter Einreise auch der uneingeschränkte Familiennachzug sowie die Erhöhung der Asylbewerberleistungen um etwa 50 Prozent gefordert, zugleich auch noch die deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Überdies wollen die GRÜNEN auch noch den Weg in den Staatsdienst und an die Urnen erleichtern, ebenso den „unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen“. Ein Asylprogramm mit erneut fataler Sogwirkung nicht nur auf Migranten in aller Welt, sondern auch auf die Schleppermafia. Das Asylprogramm der GRÜNEN als lockende Paradiesverheißung.
Migration und Familiennachzug
Allein schon der Blick auf den problematischen uneingeschränkten Familiennachzug müsste eigentlich bei allen politisch Verantwortlichen heftige Bauchschmerzen auslösen. Denn durch den Familiennachzug wird logischerweise die Anzahl der Migranten erheblich potenziert. Dadurch entstehen wiederum Nachfolgeprobleme, verbunden mit immensen Kosten und problematischen Entwicklungen wie etwa: Verstärkter Wohnungs-, Kindergarten- und Schulbau, größere Personal- und Sozialausgaben, die Konzentration der Migranten auf bestimmte Wohngebiete, das Sinken ihrer Integrationsbereitschaft sowie ihre verstärkte Separation. Ghettos, Parallel- und Subgesellschaften sind die Folgen. Die GRÜNEN (und andere Parteien) forcieren den uneingeschränkten Familiennachzug – ohne rote Grenzen.
Jahreszeitgemäß könnten jetzt schlechtgelaunte und völlig herzlose Miesepeter den uralten Fastnachtsschlager vor sich hinbrummen und fragen:
„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?
Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“
Vielleicht die gutsituierten Grünen selbst mit ihren großen Spendierhosen, die Prototypen der selbsternannten „Guten“ im Lande? Nein. Natürlich nicht. Es sind wieder mal die deutschen Steuerzahler, die – ungefragt und weithin gegen ihren Willen – bluten sollen.
Migration und Einwanderung in unsere Sozialsysteme
Im Blick auf die unkontrollierten Migrantenströme kommt die Sorge hinzu vor schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie etwa: Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die das wirtschaftlich und gesellschaftlich Erreichte und damit auch den sozialen Frieden bedroht. So meldete im Juli 2021 – sechs Jahre nach Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 – die Bundesarbeitsagentur, dass etwa 75 Prozent der ca. 800.000 syrischen Flüchtlinge, die großspurig als Retter der deutschen Wirtschaft angekündigt wurden, Hartz-IV-Leistungen beziehen.
Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist also keineswegs ein Märchen, eine Verschwörungstheorie, sondern harte Wirklichkeit, von der oben genannten Katrin Göring-Eckardt mit warmherzigen und wahrlich denkwürdigen Worten bestätigt:
„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“
Einwanderung in unsere Sozialsysteme von den GRÜNEN hoch erwünscht!
Arbeitslosigkeit und Migrationsdruck
Auch das Problem der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit unter Migranten und Flüchtlingen in allen Ländern Europas müsste Anlass zur Sorge sein. Hauptursachen dafür sind: Fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Bildung sowie die Herkunft aus fundamental verschiedenen Gesellschaftsordnungen.
Nach vorliegenden Informationen wird in den nächsten Jahrzehnten der Migrationsdruck insbesondere auf Deutschland, aber auch auf alle europäischen Staaten nachhaltig steigen. Hundertausende (!) sollen heute schon auf gepackten Koffern sitzen. Deutschland ist ja bekanntlich Sehnsuchtsort Nr. 1. Nicht etwa wegen der besonders großen Sympathie dem deutschen Volk gegenüber! Es gibt dafür andere, ganz offensichtliche Gründe: Die verlockenden paradiesischen Verheißungen. Die kommende Einwanderungswelle aber hat zur Folge, dass in den Ländern Europas die gesamte Infrastruktur des Sozial- und Wohlfahrtsstaates in Frage gestellt wird: Anlass zu ganz erheblicher Sorge.
Das Asylprogramm der GRÜNEN „eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“!
Deutschland trägt schon längst in Europa die Hauptlast der Migrantenströme. Die Länder um Deutschland herum haben die deutsche Willkommenskultur nicht so ganz ernst genommen. Inzwischen hat diese Willkommenskultur auch in der deutschen Mehrheitsbevölkerung erheblich an Zuspruch verloren: 67% der deutschen Bevölkerung hielten im Jahr 2021 das Zuwanderungs-Niveau seit 2011 für „zu hoch“. Überraschenderweise ist sogar die Migrations-Skepsis der GRÜNEN-Wähler gewachsen: 29% befürworten auch den Bau von Mauern und Zäunen.
Trotzdem werden mit den offiziellen Migrationsvorstellungen der GRÜNEN nicht nur zusätzlich neue Willkommenssignale in die ganze Welt hinausgesendet. Damit aber wird zugleich auch „eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“ platziert, wie Thorsten Frei, CDU, in bildhafter Sprache zutreffend konstatiert. Die Pläne der Grünen mit ihren migrationspolitischen Illusionen, auch mit ihren naiven und egoistischen Vorstellungen von Willkommenskultur, bergen tatsächlich sozialen Sprengstoff – und sind damit zugleich massive Angstverstärker in der einheimischen Bevölkerung!
Migration und Staatsegoismus
„Gute Fachkräfte sind ein Gewinn für Deutschland.“ Dieser auch an Migranten/Schutzsuchende adressierte Satz könnte wie selbstverständlich im Wahlprogramm der GRÜNEN stehen. Das in Deutschland durch Kindermangel entstandene schwerwiegende Problem der demografischen Entwicklung soll offensichtlich durch Asylanten und Migranten zur Sicherung künftiger Generationen auf Kosten armer Länder gelöst werden. Eine ganz und gar inhumane, unchristliche Lösung.
Die hohe Geburtenrate muslimischer Einwanderinnen – andere sprechen vom „Geburten-Dschihad“- scheint für manche Politiker eine willkommene Lösung des demografischen Problems zu sein, ohne die hochproblematischen Folgen einzukalkulieren. Eine verantwortungsvolle Politik der adäquaten kinderfreundlichen Unterstützung einheimischer Familien kennen sie nicht.
In den meist durch Armut gekennzeichneten Herkunftsländern der Migranten wurden die an sich schon zu geringe Anzahl von Fachkräften (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte usw.) keineswegs ausgebildet für einen Dienst ausgerechnet in den reichen Ländern Europas, sondern für den Bedarf im eigenen notleidenden Land. Viele von ihnen werden eines Tages auch für den Wiederaufbau ihrer durch (Bürger-)Krieg bzw. Naturkatastrophen zerstörten Heimatländer dringend gebraucht werden.
Das Asylrecht als Instrument der humanitären Hilfe wird auch von den GRÜNEN mit ihrer Migrationspolitik der offenen Grenzen zu einem Arbeitsmarktinstrument degradiert und missbraucht. Sie sollten sich mit allen ähnlich agierenden Parteien fragen lassen:
? Welcher geballte deutsch-nationale Egoismus steht hinter der arbeitsmarktpolitischen Instrumentalisierung der Migrationspolitik der GRÜNEN wie auch anderer Parteien?
? Stehen nicht doch letztendlich wirtschaftliche Interessen, die Befriedigung der Marktnachfrage, zugleich auch das Problem der „Flüchtlingsindustrie“ im Vordergrund?
? „Wo verläuft die Grenze zwischen humanitärer Verantwortung und nationalem Eigeninteresse? Bei Zehntausend, Hunderttausend oder erst ab einer Million Flüchtlingen, die den ebenso gefährlichen wie teuren Transfer ins gelobte ‚Paradies Europa‘ schaffen?“ (Wolfgang Bok)
Bedenkenswert ist auch folgender Hinweis des WELT-Korrespondeten Dirk Schürmer:
„Sind entvölkerte und zerbombte Staaten wie Syrien, der Irak oder Afghanistan noch überlebensfähig, wenn dort nurmehr Alte, Schwache und islamische Fundamentalisten zurückbleiben? Auch diese negative Utopie sollte allen vor Augen stehen, die ein Europa ohne Grenzen fordern.“
Migrationspolitik ohne Berücksichtigung von Antisemitismus und Kriminalität
Offene, unkontrollierte Grenzen sind Schleusen, durch die der Antisemitismus, aber auch die verschiedensten Formen der Kriminalität ungehindert ins Land einströmen. Zu den menschlichen Tragödien, die allzu oft mit Verbrechen von Migranten verbunden sind, kommen noch die mit diesen Verbrechen verbundenen hohen finanziellen Aufwendungen für Personal- und Aufenthaltskosten, die bei Polizei, Justiz, Krankenhäusern und Gefängnissen entstehen.
Das eklatante Problem insbesondere des muslimischen Antisemitismus in Deutschland scheint für die GRÜNEN (und andere Parteien) noch nicht schwierig genug zu sein. Zu dieser Problematik hier einige besorgte, auch empörte Worte im Blick auf den überwiegenden 2/3-Anteil von Muslimen bei den Migrationsströmen und den damit zu erwartenden größer werdenden Antisemitismus:
? „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.“ (Karl Lagerfeld, Modeschöpfer)
? „Gerade in Deutschland mit seiner beschämenden NS-Vergangenheit müssen sich die Exponenten der Willkommenskultur vorhalten lassen, dass sie Judenhasser aus der Welt des Islam willkommen heißen.“ (Bassam Tibi, Politikwissenschaftler)
? „Es kommen aber auch viele Analphabeten. Es sind schon Menschen eingereist, die auf Grund ihrer Herkunft antisemitisch und homophob sind, die Frauen unterdrücken und Andersgläubige verachten und verfolgen … Nur schwer kann die Polizei erkennen, wie viele potenzielle Terroristen sich mit den politisch Verfolgten ins Land schleichen.“ (Helmut Markwort, FDP, FOCUS-Journalist)
Migranten/Schutzsuchende bringen aus ihren antidemokratischen Herkunftsländern neben dem antisemitischen oft auch noch antidemokratisches Gedankengut über die Grenzen mit. Darin haben jedoch wichtige Bestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Platz. So etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen oder die staatlich geschützte Religionsfreiheit. Diese Gegebenheit ruft in vielen Menschen Sorgen, Ängste und Gefühle der Unsicherheit hervor, insbesondere auch bei Angehörigen jüdischen Glaubens. Die GRÜNEN bieten jedoch auf diese Probleme in ihrer multi-kulti-trunkenen Migrationspolitik keinerlei überzeugende Lösungen an.
Das Dilemma der GRÜNEN: Die Kollision von Klima- und Migrationspolitik
Die „11,9-Partei“ der GRÜNEN muss sich die Frage stellen, ob ihre quasireligiöse Politik der Klimarettung nicht vehement kollidiert mit ihrer multikulturell geprägten Migrationspolitik. In diesem Zusammenhang wäre z. B. zu fragen:
? Wissen die GRÜNEN eigentlich nicht, dass sich offene Grenzen mit einem Sozialstaat, der mit hohen Kosten finanziert werden muss, bekanntlich nicht vertragen?
? Gilt das nicht gleicherweise und dazu noch in einem erheblich größeren Umfange für ihr Ein-Und Alles-Projekt: die Klimapolitik und die Unverträglichkeit mit der Migrationspolitik der offenen Grenzen?
? Ist den GRÜNEN wirklich nicht bewusst, dass sie beide Projekte – Klima und Migration – die jeweils astronomische finanzielle Aufwendungen erfordern, unter ihren illusorischen Vorgaben niemals erfolgreich schultern können?
Klima- und Migrationspolitik nach GRÜNEN-Art mit offenen Grenzen und einzigartigen, verheißungsvoll-verführerischen Zusagen stößt auch in keinem Land dieser Welt auf Zustimmung. Im Gegenteil. Deutschland macht sich mit dieser ideologisch verblendeten Politik und mit diesem erneuten Auftreten als „Weltmeister“ in Sachen Klima und Migration geradezu lächerlich. Jedenfalls wird die mit exorbitanten, keineswegs vorausberechenbaren Kosten verbundene Klimapolitik nicht auch noch eine Migrationspolitik nach grünen Vorstellungen mit ihren weitgehenden Folgen nicht nur gesellschaftspolitischer, sondern auch finanzieller Art finanzierbar sein.
Eine vorhersehbare Katastrophe?
Im Jahre 2004 sagte Jürgen Trittin, ein hervorgehobener Vertreter der GRÜNEN, voraus: Die Energiewende koste einen Durchschnittshaushalt im Monat nur so viel wie eine Kugel Eis. Zwischenzeitlich „belaufen sich die Kosten auf über eine Billion Euro, etwa 12.000 Eiskugeln je Bundesbürger.“ (Prof. Reiner Osbild, Ökonom). Eine Eiskugel contra 12.000 Eiskugeln! Ist diese „Eiskugel-Berechnung“ möglicherweise eine Art Symbol für Aussagen über die Politik der GRÜNEN?
Im Blick auf Wohlstand, sozialer Frieden, Arbeitsplätze, Wohnungsmarkt, Haushaltskosten, Steuern, Inflation, Sicherheit usw. in unserem Land ist als Endprodukt dieser grünen Illusionspolitik eine ökonomische und finanzielle, eine wirtschaftliche, auch eine landschaftliche, eine ganz Deutschland umfassende Katastrophe keineswegs ausgeschlossen. Bleibt es in den nächsten Jahren bei dem „gigantischen“ und „megaambitionierten“ Klimaprogamm der GRÜNEN (Robert Harbeck) – und dazu noch bei der Migrationspolitik – dann ist das Dilemma für diese Partei voraussehbar. Voraussehbar ist dann vor allem aber auch ein heute noch nicht vorstellbares Desaster mit irreversiblen Schäden für ganz Deutschland: Geistig-kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Ein Desaster nicht zuletzt auch für die einzigartige und abwechslungsreiche Kulturlandschaft in den unterschiedlichen Landesteilen Deutschlands im Süden und im Norden, im Osten und im Westen.
Für viele Menschen ist unser Land die geliebte Heimat. Sie soll uns in ihrer vielgestaltigen Schönheit auch so erhalten und dabei weitgehend unbelastet bleiben von weiterer grausam-unästhetischer Verschandelung der Landschaft. Sie soll möglichst frei bleiben von diesen hochaufragenden Monstern, die vielfach unnütz, auch bedrohlich für die Tier-und Menschenwelt sind.
Einige Hinweise zur Migrationspolitik
1. Auch die GRÜNEN können nicht die ganze Welt und nicht einmal das Klima retten.
2. Humane, wirksame Asylpolitik ist nur möglich mit kontrollierten Grenzen.
3. Auch in Deutschland/Europa müssen die „Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ kontrolliert werden (Papst Johannes Paul II.).
4. Kein Migrant, kein Asylsuchender hat das Recht auf Aufnahme in ein bestimmtes Land.
5. Abgelehnte und straffällig gewordene Asylsuchende/Migranten sind konsequent und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Übrigens ist es längst überfällig,
dass sich auch die GRÜNEN entschließen,
in ihrer Politik, in ihrem Denken und Verhalten
eine Willkommenskultur für ungeborene
(auch deutsche) Kinder zu praktizieren.
Nur ein frommer, ein ganz und gar
menschlicher Wunsch?
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