Ribnitz-Damgarten: Die Stunde der Heimathasser und Denunzianten

Jan-Dirk Zimmermann, der Schulleiter des zu trauriger Berühmtheit gelangten Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern, auf dessen Geheiß die Polizei in seine Schule kam, um eine 16-Jährige einer “Gefährderansprache” zu unterziehen (weil sie angeblich die AfD mit einem Schlumpfvideo auf TikTok “unterstützt” und auch noch gewagt hatte, Deutschland als ihre Heimat zu bezeichnen), zeigt wegen seines Verhaltens nicht das geringste Unrechtsbewusstsein: Für solche Vorfälle gebe es ein „Verfahren“, das er in der „exakt vorgeschriebenen Schrittfolge“ eingehalten habe, erklärte er. Auf ganz ähnliche Weise äußern sich mittlerweile auch die Polizeibehörden und die Landespolitik, die so versuchen, die absurde Abführung eines Mädchens durch drei Polizisten aus dem Unterricht als normalste Sache der Welt hinzustellen. Brave deutsche Beamten und Musterdeutsche, wohin das Auge reicht!

Was genau den Schulleiter dazu brachte, die Polizei einzuschalten, wollte er nicht sagen. Hier zeigt sich eine erschütternde Kontinuität, die offenbar ein unüberwindbares deutsches Erbgut ist – nämlich die Selbstrechtfertigung des Denunzianten, er habe nur Befehle befolgt und sich an Vorschriften gehalten, kurz: er habe ja nur seine Pflicht getan. Welche Befehle so einer mutmaßlich auch vor 90 Jahren widerspruchslos befolgt hätte, kann sich jeder ausmalen. Die Niedertracht, die darin liegt, einer Jugendlichen wegen eines völlig lächerlichen Anlasses einer derartigen Tortur auszusetzen, ist ihm selbst nicht ansatzweise bewusst . Noch schlimmer ist jedoch die Unterstützung, die dieses schäbige Verhalten aus der Landesregierung erhält. „Der Schulleiter hat absolut richtig gehandelt“, verkündete Bildungsministerin Simone Oldenburg (natürlich von der Linkspartei). Zuvor hatte sich Innenminister Christian Pegel (SPD) nicht entblödet, den Einsatz mit dem „Argument“ zu verteidigen, die Schülerin sei ja schließlich “nicht festgenommen und nicht in Handschellen abgeführt” worden. Na, danke dafür aber auch!

Nicht und ohne strafrechtliche Relevanz

Immerhin gibt es auch andere Stimmen aus der Politik: Daniel Peters, der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, der ganze Fall sei „ungeheuerlich“ und die bisherigen Erklärungen der Regierung seien „sehr unbefriedigend“. Er forderte eine lückenlose Aufklärung. Nikolaus Kramer, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, erklärte, die Aktion zeige, wie angespannt die Lage vor Ort sei – womit er wohl auch die überall im Land grassierende Angst der etablierten linken Parteien vor Machtverlust meinte -,   und wies auf das „Polarisierungspotential“ des Vorfalls mit der Schülerin hin. Deshalb sei es „umso wichtiger, dass die Landesregierung und das Bildungsministerium endlich ein umfassendes und ehrliches Aufklärungsinteresse signalisieren“.

Da sogar die Polizei selbst einräumen musste, dass das Schlumpf-Video und damit der Anlass völlig nichtig und ohne jede strafrechtliche Relevanz war, versuchen nun Regierungskreise und linke Medien, der unsäglichen Einschüchterungsaktion nachträgliche Legitimität zu verschaffen, indem sie auf – im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen das Mädchen sodann auf TikTok gefundene – weitere von der 16-jährigen gepostete, geteilte oder nur kommentierte Videos und Inhalte hinweisen, mit denen die gewünschte Verbindung zur AfD und zu “rechten” Kreisen hergestellt werden soll. Die Polizei Stralsund teilte – quasi zur eigenen Entlastung – pflichtschuldig mit, auf insgesamt acht Screenshots, die der anonyme Denunziant des Mädchens an die  Schulleitung mitgeschickt hatte, sei etwa der Satz „nix yallah yallah“ zu lesen gewesen. Auf einem Oberteil seien die Buchstaben „HH“ zu erkennen gewesen – was allerdings dadurch erklärbar wird, dass es sich um eine Helly-Hansen-Jacke handelte – und außerdem “eine Mütze der Marke  ‘Pit Bull’” Unter dem Nutzernamen habe die Zahl “1161” gestanden, die “von Rechten im Internet” als Code für „Anti-Antifaschismus“ genutzt werde.

Neue “Vorwürfe” gegen die Schülerin, die ebenso haltlos sind

Wie furchtbar, wie schrecklich! Doch es geht noch schlimmer: In weiteren Posts habe es geheißen: „In Deutschland wird deutsch gesprochen“, oder es seien die Worte „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ enthalten gewesen. “Altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz” in einzelnen Memes ließ dann wohl endgültig die Alarmglocken läuten. Verwunderlich ist das nicht: Im heutigen Deutschland, wo hinter jeder Ecke ein Nazi vermutet wird, sorgt eine nachgerade paranoide Symbollehre dafür, dass schon solche Bagatellen einen hinreichenden Tatverdacht auf staatsgefährdendes braunes Gedankengut auslegen. Der Grund, warum diese – für sich betrachtet nicht minder lächerlichen – “Beweise” nun aufgeboten werden, ist der, dass man wohl meint, damit eine überzeugendere Begründung für die angebliche Notwendigkeit eines Polizeieinsatzes als das öffentlich bekannt gewordene “Schlumpf-Video” bieten zu können.

Oder, in den Worten der SPD-Landtagsfraktion ausgedrückt: Bislang sei aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen “…seitens der offiziellen Stellen auf die Veröffentlichung von Details zu den tatsächlichen Äußerungen und Postings der Schülerin verzichtet” worden, wodurch “kommunikativ eine Lücke entstanden” sei, die “die AfD, die Junge Freiheit und weitere Medien mit der Erzählung vermeintlich harmloser ‘Schlumpf‘-Videos’ füllen.“ Dumm nur, dass auch diese “tatsächlichen Äußerungen und Postings” nicht minder lächerlich sind und als Tatvorwurf nicht taugen – weil sie erstens ebenso wenig justiziabel sind und es sich zweitens in vielen Fällen gar nicht um eigene Posts der 16-jährigen, sondern um lediglich auf ihrem TikTok-Account entdeckte geteilte Netzfunde handelt. Diese lassen zwar eine Nähe zu konservativem und patriotischem Gedankengut vermuten; doch ein solches stellt – wie auch etwaige AfD-Sympathien – entgegen der öffentlichen Darstellung eine völlig legitime Meinung dar und ist in einer gesunden Demokratie das Normalste der Welt. Nur die kranken Hirnen faschistoider Denunzianten und Linksextremisten im öffentlichen Dienst machen daraus eine “Nazi”-Gesinnung. Und sie schrecken nicht davor zurück, diese so wahnhaften wie bösartigen Interpretationen und Zuschreibungen einzusetzen, um damit Reputation, Würde und Zukunft einer Schülerin zu zerstören.

Schlumpf-Plakat von Schuldach geholt

Apropos Schlumpf: Die Solidarität mit der betroffenen Schülerin ist offenbar auch am Gymnasium selbst und in der näheren Umgebung der Schule nicht unerheblich. Als Unbekannte gestern früh vom Schuldach ein Banner mit der Aufschrift “Heimatliebe ist kein Verbrechen” hissten, auf dem “Papa Schlumpf” abgebildet war, sahen die Verantwortlich sogleich wieder braun: Erneut fühlte sich die Polizei bemüßigt, auf den Plan zu treten, das Banner wurde sofort entfernt. Auch die Lokalpresse entblödete sich nicht, von einem “Plakat mit AfD-Bezug” zu sprechen (merke: alles, was weiß, rot und blau trägt, ist gleich AfD):

Während die überschießende Immunabwehr eines durchgeknallten Linksstaates – nicht nur an Schulen – Jagd auf virtuelle böse “Rechte” macht und die behördlichen Ressourcen für diesen antidemokratischen Gesinnungsterror immer ungenierter verheizt werden, schauen Politik und Medien tapfer weg bei den wahren, echten Problemen und Abgründen in diesem Land. So eskaliert die Gewalt an Deutschlands Schulen immer weiter; in fast allen Bundesländern wird ein massiver Anstieg entsprechender Straftaten an Schulen vermeldet, in Niedersachsen explodierten entsprechende Gewalttaten zwischen 2022 und 2023 gar um 415 Prozent (!). Dass dies vor allem mit der Massenzuwanderung aus dem gewaltaffinen islamischen Kulturkreis zu tun hat, der Sonderschutz bei denselben Politikern genießt, die permanent gegen das rechtsextreme Phantom zu Felde ziehen, wird schlichtweg unterschlagen.

Reminiszenz an DDR-Zeiten

Der Staat verliert immer mehr die Kontrolle und kann die Sicherheit seiner Bürger kaum mehr gewährleisten kann, kriminalisiert aber Bürger, die diese Zustände, diese Zerstörung ihrer vertrauten Heimat und ihres intakten Lebensumfeldes nicht länger hinnehmen wollen und deshalb entweder selbst die Stimme erheben oder Sympathien für eine Partei zeigen, die diese Politik des Untergangs als einzige beenden will. Und nicht einmal Minderjährige, die an den heutigen politischsten Schulen auf deutschem Boden seit DDR-Zeiten eine abweichende politische Meinung auch nur andeuten, sind gegen Schikanen einer Staatsmacht gefeit, die gegen die eigentlichen Gefährder im Land praktisch untätig bleibt.

Nicht nur den Historiker Hubertus Knabe dürfte der Skandal von Ribnitz-Damgarten an DDR-Zeiten erinnern: „Der Anlass, eine E-Mail über ein Video, rechtfertigt ein solches Vorgehen in keiner Weise, da Minderjährige dadurch nachhaltig verstört werden können. Der Vorfall zeigt auch, wohin der staatlich geförderte Trend führen kann, seine Mitmenschen bei allen möglichen Stellen zu denunzieren“, so Knabe. Übrigens: Am heutigen Dienstag wird sich der Bildungsausschuss des mecklenburg-vorpommerschen Landtags mit dem Vorfall befassen. Man kann getrost annehmen, dass der ganze Vorgang der AfD am Ende weitaus mehr Stimmen einbringen wird, als sie aus eigener Kraft je hätte erreichen können. Insofern muss man dem Gesinnungsblockwart von Schulleiter geradezu dankbar sein für sein “Engagement”. (TPL)